Attacke im Schulzendorfer „Freizeitparlament“

25. Februar 2009
Von

25.02.2009, 18:30 Uhr Schulzendorf, Tagung der Gemeindevertreter im Hauptausschuss:

Bernd Puhle, Chef des BürgerBündnis freier Wähler kennt die Diskussionen um die Menge der jüngst eingebrachten Beschlussvorlagen seiner Fraktion im Schulzendorfer „Freizeitparlament”, wie er die Gemeindevertretung Schulzendorf selber bezeichnet. Eine Vielzahl derer hat seine Fraktion nach emotionsgeladenen Diskussionen in den Ausschüssen bereits zurückgezogen.

Nun steht die Entscheidung der Beschlussvorlage „ Gründung eines Flughafenausschusses” an. Mit dem Beschluss will das BürgerBündnis „ … die kritische Begleitung in allen Fragen des Ausbaus und des Betriebs des Flughafens …” erreichen. Konkret soll der Ausschuss „ … u.a. zur Vorbereitung und Ausarbeitung von Stellungnahmen zum ergänzenden Planfeststellungsbeschluss bzw. Zuarbeiten an Rechtsanwälte..” dienen.

Aber auch hier zeichnete sich bereits zuvor in den Ausschüssen ein Kontra der Gemeindevertreter aller anderen Fraktionen ab. In seiner Begründung für das Pro des Ausschusses spricht Bernd Puhle bereits von der „…Ablehnung (des Antrages) aus wahltaktischen Überlegungen heraus”. Bürgermeister Dr. Burmeister wirft er ein „Wissensmonopol” in Sachen des Großflughafens Berlin Brandenburg International vor und begründete unter anderem damit die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses. „Ich habe mir Wissen angeeignet, jeder Andere hätte dies auch tun können”, kontert Bürgermeister Dr. Burmeister . Die SPD Fraktion wird noch deutlicher und spricht scharfe Worte an die Adresse von Bernd Puhle. „Ich bewerte viele ihrer Aussagen in der Beschlussvorlage als polemisch und in vielen Dingen liegen sie einfach falsch. … Sie überschätzen die Möglichkeiten eines solchen Ausschusses” so Markus Mücke von der SPD. Und auch vom CDU Vertreter Joachim Kolberg gab es eine Absage, „ ich sehe ihre redlichen Absichten Herr Puhle aber lassen sie uns über diese Dinge im Ortsentwicklungsausschuss reden.” Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: Bernd Puhle vom BürgerBündnis stimmt für die Gründung eines solchen Ausschusses. Die übrigen sechs Gemeindevertreter von den Fraktionen Die Linke, CDU/FDP und SPD/Grüne stimmen dagegen.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Anzeige

Anzeige

Werbung