Schulzendorf. Die Kreisumlage, die Hauptfinanzierungsquelle des Landkreises Dahme-Spreewald, könnte Schulzendorf ins Verderben stürzen. Ihre Höhe basiert auf der Steuerkraft der Gemeinde und den erhaltenen Schlüsselzuweisungen. Mit dem Kreisumlagebescheid 2025 droht eine Mehrbelastung in Höhe von vier Millionen Euro, was schließlich für große Aufregung in der Bürgerschaft sorgen dürfte. Das Resultat? Eine drohende Steuer- und Gebührenflut, die viele Haushalte an den Rand der Existenz kriegen könnte.
Dienstgebäude des Landratsamtes in Lübben. (Foto: Landkreis Dahme – Spreewald)
Im Kampf gegen den umstrittenen Kreisumlagebescheid hat die Gemeinde bereits Widerspruch eingelegt. Wird dieser abgelehnt, will Bürgermeister Markus Witteck (CDU) nicht zögern und juristisch klären lassen, ob diese Erhöhung überhaupt rechtmäßig ist. „Fraglich ist, ob die Leistung des Landkreises, Schulkosten durch eine Sonderumlage der Gemeinde Schulzendorf gegenüber abzurechnen, statt diese Schulkosten über die allgemeine Kreisumlage ausgleichend allen Gemeinden anzulasten, rechtmäßig ist.“, argumentiert er.
Und das ist noch nicht alles! Der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes: Wittecks Prognosen zeigen drastische Steigerungen für die kommenden Jahre. Bis 2029 könnten sich die Steigerungen der Kreisumlage auf satte 870.000 Euro pro Jahr summieren!
Die Schatten der Vergangenheit, hinterlassen von Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert), lasten schwer auf Witteck. Der Dachschaden an der Grundschule und der desaströse Zustand an gemeindeeigen Liegenschaften sind nur die Spitze des Eisberges.
Witteck muss auch mit dem ideologischen Erbe der politischen Konkurrenz jonglieren. Millionen für das fragwürdige „Leuchtturmprojekt“ von Grünen, Linken und SPD, mitten unter einem Pilz aus gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub, machen die Lage nicht einfacher.
Werden die Bürger die Rechnung dafür bezahlen müssen? Bürgermeister Witteck hat einen harten Kampf vor sich und die Zeit läuft!
@ Petra: Davon ist auszugehen. Wie überall!
Das mit den Abgeordneten im Kreistag ist so eine Sache. Man fragt sie in den Sitzungen und bekommt entweder gar keine oder eine ausreichende Antwort. Im Kreistag herrscht wohl Fraktionszwang?!
Aufregung in der Bürgerschaft? Das wäre ja mal ganz was Neues. Wir bauen immerhin ne Schule für ne Mille pro Jahr, für 100? Schüler und demonstriert wird, wenn man den Auflauf der 8 empörten Bürger so nennen möchte, gegen die, die diesen Wahnsinn stoppen wollen. Und neu ist das auch nicht mit der Kreisumlage. Damit, gegen diese vorzugehen, habe ich schon Bürgermeisterwahlkampf gemacht. Leute; wir schaffen das!
Und liebe empörte Bürger, fragt doch mal unsere schulzendorfer Abgeordneten im Kreistag, wieso die diesem Vorgehen zugestimmt haben.
Gibt es denn schon einen Haushalt? Wenigstens einen Entwurf?
Der alte Bürgermeister hatte die Pflicht, diesen Ende 2025 vorzulegen – damit er beschlossen werden kann.
Diesmal kein Aufschrei von den SPD, dass sich Schulzendorf in vorläufiger Haushaltsführung befindet?