Butze: Gemeinde schaut zu, wenn Bürger rausfliegen!

22. November 2026
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Hausverbot für eine Bürgerin, wenig Kontrolle über den Kultur Klub: Bürgermeister Markus Witteck offenbart im Interview eine bemerkenswerte Vertragslücke. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Butze, beim Hausrecht des Vereins aber offenbar machtlos. Und wenn Bürger wegen Kritik ausgesperrt werden? Dann soll es die Gemeinde nichts angehen.

Die Butze ist eine kommunale Kultur- und Begegnungsstätte. Doch wer dort unerwünscht ist, entscheidet offenbar weitgehend der Kultur Klub Schulzendorf (KKS) und zwar ohne Rücksprache mit dem Eigentümer, der Gemeinde. Bürgermeister Markus Witteck bestätigt das in einem Interview. Seine Antworten werfen dabei mehr Fragen auf, als sie beantworten.

(Bildmontage Bliefert)

(Bildmontage Bliefert)

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Auf die Frage, ob der Kultur Klub Bürger nach eigenem Ermessen und ohne Abstimmung mit der Gemeinde aus der Butze ausschließen darf, verweist Witteck auf den Nutzungsvertrag. Seine Schlussfolgerung: Der Verein sei dazu berechtigt.

Auf die Frage, welche Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten sich die Gemeinde vorbehalten habe, antwortet er ernüchternd knapp: „Keine, die enthaltene Sonderkündigungsklausel dürfte hier schwer greifen.“

Die Gemeinde hat dem Kultur Klub offenbar weitreichende Befugnisse eingeräumt und sich selbst kaum wirksame Kontrollinstrumente gesichert. Ein kommunales Gebäude, aber wenig kommunale Kontrolle. Ein öffentlicher Begegnungsort, bei dem offenbar der Betreiber entscheidet, wer noch begegnen darf.

Eigentümer, aber offenbar ohne Durchgriff

Dass Witteck die Gemeinde aus dem Streit um das Hausverbot für Petra Prochaska heraushalten möchte, ist bemerkenswert. Schließlich gehört die Butze der Gemeinde. Doch der Bürgermeister erklärt den Vorgang zur zivilrechtlichen Angelegenheit zwischen der Bürgerin und dem Kultur Klub. Die Gemeinde sei nicht beteiligt und werde auch rechtlich nicht eingreifen.

Das klingt nach einer bequemen Zuschauerrolle. Die Gemeinde überlässt einem Verein eine öffentliche Einrichtung, akzeptiert dessen Hausrecht und verweist bei Konflikten auf die private Rechtsbeziehung zwischen Verein und Bürger. Dabei geht es nicht um irgendeinen Vereinsraum, sondern um eine kommunale Begegnungsstätte.

Wer trägt eigentlich Verantwortung dafür, dass aus einem öffentlichen Ort kein Vereinsdomizil mit Türstehermentalität wird?

Bürgermeister kennt nicht einmal die Gründe

Besonders pikant: Witteck kennt nach eigenen Angaben nicht einmal die abschließenden Gründe, die zum Hausverbot geführt haben. Der Kultur Klub habe ihm lediglich mitgeteilt, dass er ein Hausverbot aussprechen wolle. Der Bürgermeister kann die Entscheidung des Vereins deshalb nicht beurteilen.

Ein Hausverbot ist allerdings kein banaler Vereinsbeschluss. Es ist ein erheblicher Eingriff erst recht, wenn es einen Bürger von einer kommunalen Begegnungsstätte ausschließt. Wer ein solches Hausverbot ausspricht, sollte nachvollziehbare Gründe liefern. Und wer als Gemeinde ein öffentliches Gebäude zur Verfügung stellt, sollte sich nicht mit einem Schulterzucken aus der Verantwortung verabschieden.

Kritik unerwünscht oder doch nicht?

Immerhin findet Witteck bei einer Frage klare Worte. Ob öffentliche Kritik am Kultur Klub und Nachfragen zu dessen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde einen vollständigen Ausschluss rechtfertigen, beantwortet er mit einer bemerkenswerten Einschränkung: „Lediglich unbequeme Fragen zu stellen und Kritik zu üben, sollten nicht der alleinige Grund sein.“

Das klingt vernünftig. Doch es bleibt die entscheidende Frage: Wenn der Bürgermeister selbst sagt, Kritik und unbequeme Fragen dürften nicht allein zum Hausverbot führen warum interessiert ihn dann offenbar nicht, ob genau das im Fall Prochaska geschehen ist?

So bleibt die bemerkenswerte Situation bestehen: Der Bürgermeister formuliert einen demokratischen Grundsatz, zieht daraus aber offenbar keine Konsequenzen.

Die Gemeinde hat sich mit dem Nutzungsvertrag offenbar in eine Lage gebracht, in der sie zwar Eigentümerin der Butze ist, bei der Ausübung des Hausrechts aber kaum Einfluss nehmen kann. Der Kultur Klub darf entscheiden, die Gemeinde schaut zu. Und Bürger, die mit dem Verein aneinandergeraten, müssen sich offenbar selbst um ihr Recht kümmern.

Das ist eine politische Frage, keine bloße juristische Fußnote. Eine kommunale Begegnungsstätte sollte kein Ort sein, an dem Kritiker befürchten müssen, bei unbequemen Fragen ihre Zutrittsberechtigung zu verlieren.

Die Butze gehört der Gemeinde aber wer dort unerwünscht ist, bestimmt offenbar jemand anderes. Und der Bürgermeister sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern.

One Response to Butze: Gemeinde schaut zu, wenn Bürger rausfliegen!

  1. Jeffrey Wichlitzky
    22. November 2026 at 15:36

    Der Bürgermeister sagt, die Gemeinde habe keine Kontrollrechte. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis eines Beschlusses. Und dieser Beschluss ist angreifbar.
    Am 08.10.2024 lehnte die Gemeindevertretung mit 8:9 ab, die Butze unter die Nutzungssatzung zu stellen. Mit 9:8 beschloss sie stattdessen die Ausschreibung, auf die als einziger der Kultur Klub bot. Mitgestimmt hat der Kassenwart des Vereins. Seine Stimme war beide Male entscheidend.
    Ein Beschluss, an dem ein Befangener entscheidend mitwirkt, ist nicht einfach Pech. Er ist rechtswidrig. Der Bürgermeister muss rechtswidrige Beschlüsse beanstanden, und die Kommunalaufsicht ist dafür da, sie zu prüfen. Wer hier „zivilrechtlich“ sagt, weicht aus.
    Das Hausverbot ist nur das Symptom. Der Hebel ist der Vertrag.
    Verwaltung und Gemeindevertretung müssen jetzt handeln:
    • Den Beschluss vom 08.10.2024 nach § 22 BbgKVerf prüfen lassen, notfalls durch die Kommunalaufsicht
    • Die Nutzungsvereinbarung offenlegen
    • Die Butze erneut zur Aufnahme in die Nutzungssatzung beantragen, diesmal ohne Vereinsfunktionäre oder ihre Angehörigen am Abstimmungstisch

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