Petra Prochaska rechnet mit Mückes Haushaltsführung ab!

Schulzendorf. Es war ein Redebeitrag, der es in sich hatte. Als Petra Prochaska, frühere Finanzerin eines deutschen Medienunternehmens, in der Gemeindevertretung das Wort ergriff, ging es nicht um politische Floskeln oder haushalterische Schönfärberei. Die Schulzendorferin nahm die Amtszeit des ehemaligen Bürgermeisters Markus Mücke (SPD-nominiert) ins Visier und präsentierte eine lange Liste möglicher finanzieller Versäumnisse, deren Folgen nach ihrer Einschätzung noch über Jahre hinweg die Bürger teuer zu stehen kommen könnten.

Ihre zentrale Botschaft: Eine ordnungsgemäße Haushaltsführung besteht nicht nur darin, dass Zahlen in der Buchhaltung stimmen. Entscheidend sei vielmehr, ob beschlossene Vorhaben tatsächlich umgesetzt, Investitionen sinnvoll geplant und öffentliche Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden.

Und genau daran ließ Prochaska erhebliche Zweifel erkennen.

Markus Mücke auf Anfrage einer Bürgerin zu seiner persönlichen Bilanz nach 16 Jahren Amtszeit am 10.12.2025 im Gemeinderat. (Karikatur mwBild)

4,6 Millionen Euro  und nichts passiert?

Gleich zu Beginn ihres Beitrags erinnerte sie an ein Problem, das Schulzendorf seit Jahren begleitet: verspätete Haushalte und ausstehende Jahresabschlüsse. Die gesetzlichen Fristen der Brandenburger Kommunalverfassung seien über Jahre hinweg nicht eingehalten worden. Die Gemeinde habe sich regelmäßig in der vorläufigen Haushaltsführung befunden. Auch die Kommunalaufsicht habe diesen Zustand über lange Zeit toleriert.

Doch für Prochaska ist das nur die eine Seite der Medaille. Viel schwerer wiege, dass beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden.

Allein im Haushalt 2022 seien nach ihren Angaben geplante Maßnahmen in Höhe von 4,6 Millionen Euro nicht realisiert worden. Für die Bürger sei das keineswegs folgenlos geblieben. Was heute liegen bleibt, könne morgen deutlich teurer werden. „Hier liegt der Hase im Pfeffer“, brachte sie ihre Kritik auf den Punkt.

Eine lange Liste teurer Versäumnisse

Dann wurde es konkret. Prochaska zählte zahlreiche Projekte und Vorgänge auf, bei denen sie finanzielle Fehlentwicklungen, unnötige Mehrkosten oder Einnahmeverluste vermutet.

Dazu gehört der geplante Wohnungsbau in der Otto-Krien-Straße, für den nach ihrer Darstellung Geld ausgegeben wurde, ohne dass das Vorhaben umgesetzt wurde. Auch der Schulerweiterungsbau sei nach ihrer Kenntnis gleich zweimal geplant worden. Zusätzliches Geld habe bereitgestellt werden müssen.

Der seit Jahren nicht realisierte Gehweg in der Walther-Rathenau-Straße, der als sicherer Schulweg dienen soll, könnte ebenfalls zum teuren Nachspiel werden. Gleiches gelte für den ursprünglich 2020 geplanten Spielplatz im Mühlenschlag und die seit Jahren ignorierte Prioritätenliste für die Straßenbeleuchtung.

Doch damit nicht genug.

Auch die jahrelange Vertuschung des beschädigten Schuldaches, der Sanierungsstau bei gemeindeeigenen Wohnungen und eine Photovoltaikanlage, die nach ihren Angaben nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und deshalb keine Einnahmen erwirtschaftet, landeten auf ihrer Liste.

Besonders kritisch blickte Prochaska auf die Vertragsgestaltung für den Schulneubau an der Miersdorfer Straße. Diese werde den Gemeindehaushalt möglicherweise noch in Jahrzehnten erheblich belasten.

Und auch bei der Kita Brückenstraße sieht sie ein Beispiel für eine überholte Planung: Wäre das Vorhaben wie ursprünglich vorgesehen umgesetzt worden, hätte es inzwischen möglicherweise deutlich mehr gekostet. Der tatsächliche Bedarf habe sich seit 2019 verändert.

Millionen auf dem Konto, aber keine Zinsen?

Einen weiteren bemerkenswerten Punkt brachte Prochaska beim Umgang mit den kommunalen Finanzmitteln zur Sprache.

Nach ihrer Recherche seien über Jahre Millionenbeträge auf Girokonten geparkt worden, ohne daraus Zinserträge zu erwirtschaften. Im Gegenteil: Es seien sogar Strafzahlungen angefallen. Hierzu wolle sie ausdrücklich die Einschätzung der Kommunalaufsicht und des Rechnungsprüfungsamtes wissen.

Dann präsentierte sie einen Zahlenvergleich, der aufhorchen ließ: Ende 2011 habe der Zahlungsmittelbestand der Gemeinde bei rund 3,9 Millionen Euro gelegen. Heute befänden sich fast 19 Millionen Euro im Gemeindesäckel.

Ihr ironischer Kommentar dazu: Das nenne sie eine „vorbildliche“ Haushaltsführung!

Die Botschaft dahinter ist deutlich: Ein hoher Kontostand allein ist noch kein Beleg für wirtschaftliches Handeln. Wenn notwendige Investitionen über Jahre verschoben werden, während Millionen ungenutzt auf Konten liegen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Qualität der Haushaltsplanung.

Kommunalaufsicht empfiehlt Entlastung – Prochaska widerspricht!

Besonders scharf wurde ihre Rede, als sie sich mit dem veröffentlichten Antwortschreiben der Kommunalaufsicht auseinandersetzte.

Darin wird auf § 80 Absatz 4 der Brandenburger Kommunalverfassung verwiesen. Danach soll die Gemeindevertretung spätestens bis zum 31. Dezember des Folgejahres über den geprüften Jahresabschluss entscheiden und zugleich über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten befinden.

Prochaska hielt der Behörde jedoch einen anderen Teil derselben Vorschrift entgegen: Nach § 80 Absatz 3 muss der festgestellte Jahresabschluss der Gemeindevertretung rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Für sie ist die Sache klar: Diese gesetzlichen Vorgaben seien jahrelang missachtet worden. Was über Jahre versäumt wurde, lasse sich nicht einfach nachträglich ungeschehen machen.

Ihre Schlussfolgerung ist durchaus brisant: Eine Entlastung im Nachhinein könne deshalb nicht mehr erfolgen.

Eine provokante Rechtsauffassung, die sicherlich noch für Diskussionen sorgen dürfte. Ob sie juristisch trägt, ist allerdings eine andere Frage. Die Kommunalverfassung sieht die Beschlussfassung über Jahresabschlüsse und die Entlastung ausdrücklich vor; ob und unter welchen Voraussetzungen eine verspätete Entscheidung noch zulässig ist, müsste rechtlich geprüft werden.

Jetzt muss die Gemeindevertretung liefern!

Am Ende ihres Beitrags richtete Prochaska den Blick nach vorn. Die von ihr aufgelisteten Vorgänge dürften nicht einfach in den Archiven der Verwaltung verschwinden. Die Gemeindevertretung müsse die möglichen finanziellen Schäden konkret beziffern und die Liste gegebenenfalls erweitern.

Damit stellt sie die politischen Verantwortungsträger vor eine unbequeme Aufgabe: Es geht nicht mehr nur um die Frage, ob Markus Mücke für das Haushaltsjahr 2022 entlastet werden soll. Es geht um die Frage, welche finanziellen Folgen seine Amtszeit für Schulzendorf tatsächlich hinterlassen hat.

Die von Prochaska aufgeworfenen Fragen sind zahlreich: Wurden öffentliche Mittel verschwendet? Welche Mehrkosten sind durch verschleppte Projekte entstanden? Welche Einnahmen gingen verloren? Und hätte die Verwaltung bei rechtzeitigem und wirtschaftlichem Handeln Millionenbeträge sparen können?

Das sind keine Fragen, die sich mit einem Verweis auf einen hohen Kontostand oder eine Empfehlung der Kommunalaufsicht erledigen lassen.