Kita Kunterbunt: Illegal betrieben?

Schulzendorf/Lübben. Befristete Baugenehmigung lief aus, Auflagen offenbar nicht erfüllt. Jetzt ermittelt der Landkreis!

Die Hiobsbotschaften rund um die Amtsführung des früheren Bürgermeisters Markus Mücke (SPD-nominiert) reißen nicht ab. Jetzt gerät auch die ehemalige Interims-Kita „Kunterbunt“ in der Otto-Krien-Straße ins Fadenkreuz der Behörden.

Die entscheidende Frage lautet: Durften dort ab 2024 überhaupt noch Kinder betreut werden?

Kita Kunterbunt (Foto: mwBild)

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Auf Anfrage teilte der Landkreis Dahme-Spreewald mit, dass im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kita ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet wurde. Zu den konkreten Vorwürfen macht der Landkreis wegen des laufenden Verfahrens derzeit keine weiteren Angaben.

Doch die Vorgeschichte wirft Fragen auf.

Die Genehmigung war befristet

Im Juni 2021 stellte Ex-Bürgermeister Mücke einen Bauantrag für die Interims-Kita auf dem Gelände des ehemaligen Gemeindeamtes. Die Baugenehmigung wurde befristet bis zum 31. Dezember 2023 erteilt. Damit hätte eigentlich Ende 2023 Schluss sein müssen.

Doch bereits im Juli 2023 kümmerte sich Mücke um eine Verlängerung der Genehmigung, damit die Kita weiter betrieben werden konnte. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2026 wurde grundsätzlich in Aussicht gestellt. Allerdings war sie  an bauliche und sicherheitsrelevante Auflagen geknüpft.

Und genau hier wird es brisant.

Auflagen erfüllt oder einfach weitergemacht?

Nach Recherchen des Schulzendorfer wurden die mit einer Verlängerung verbundenen Auflagen offenbar nicht vollständig umgesetzt.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das ein schwerwiegender Vorgang: Dann hätte die Kita möglicherweise nicht auf Grundlage einer gültigen bzw. wirksamen Genehmigung betrieben werden dürfen. Mit anderen Worten: Wurde die Kita Kunterbunt womöglich weiterbetrieben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren?

Das ist nun genau die Frage, der der Landkreis nachgehen muss.

Bürgermeister Witteck zog die Reißleine

Offenbar wollte der amtierende Bürgermeister Markus Wittek (CDU) kein Risiko mehr eingehen. Ab August wurden die Türen der Kita Kunterbunt endgültig geschlossen.  Eine Entscheidung mit Sprengkraft.

Denn sollte sich herausstellen, dass die Kita tatsächlich ohne ausreichende baurechtliche Grundlage betrieben wurde, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wer wusste wann was und warum wurde nicht früher gehandelt?

Natürlich wird man in diesem Zusammenhang auch auf die Bauamtsleitung schauen müssen. Doch die Verantwortung lässt sich nicht einfach beim Bauamt abladen. Denn Kita- und Schulangelegenheiten sind keine Nebensache. Sie gehören zur politischen Chefsache eines Bürgermeisters.

Und deshalb steht am Ende eine unangenehme Frage im Raum: Wurde hier einfach darauf gehofft, dass schon alles gutgehen wird?

Ob tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen wurde und ob für die betreuten Kinder ein konkretes Risiko bestand, muss nun das ordnungsbehördliche Verfahren des Landkreises klären. Bis dahin gilt: Ein illegaler Betrieb ist bislang nicht festgestellt. Aber allein die Tatsache, dass der Landkreis ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet hat, dürfte für die Verantwortlichen alles andere als eine Petitesse sein.

Denn wenn bei einer Kita die Genehmigung und Sicherheitsauflagen nicht stimmen, geht es nicht um irgendeinen Aktenordner im Rathaus. Es geht um Kinder!