Schulzendorf. Ex-Bürgermeister Mücke will Entlastung, doch die Zweifel reißen nicht ab
Ein „Persilschein“ für den Ex-Bürgermeister? Genau den wollte eine Mehrheit der Schulzendorfer Gemeindevertretung im Juni 2026 offenbar nicht ausstellen. Die Entlastung von Ex-Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert) für das Haushaltsjahr 2022 wurde abgelehnt.
Ex-Bürgermeister Mücke pocht auf seine weiße Weste.
Dabei bedeutet eine förmliche Entlastung mehr als einen politischen Schulterklopfer: Sie signalisiert, dass die Haushaltsführung ordnungsgemäß war, die Rechnungslegung korrekt erfolgte und keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen erkennbar sind.
Mücke sieht die Ablehnung anders. Weil er nach eigener Auffassung keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Regeln der Haushaltswirtschaft begangen habe, verlangte er eine erneute Abstimmung. Pikant: Auch die Kommunalaufsicht hält eine erneute Verweigerung der Entlastung offenbar für „nicht rechtmäßig“.
Doch davon ließ sich die Mehrheit im Finanzausschuss letzten Mittwoch nicht beeindrucken. Wieder hieß es: Keine Entlastung für Mücke!
Zwei wollen den „Persilschein“
Besonders bemerkenswert: Nur Claudia Mollenschott (Die Linke) und Tim Kolbe (SPD-Fraktion) wollten Mücke den politischen Freifahrtschein ausstellen.
Rechtsanwalt Matthias Mnich, sachkundiger Einwohner für die Fraktion Die Linke/Grüne, warnte vor einem öffentlichen Eigentor. Die Gemeinde würde sich mit einer erneuten Verweigerung der Entlastung letztlich lächerlich machen, so seine Einschätzung. Schließlich gehe es um den Haushalt 2022 und der sei in Ordnung.
Doch genau hier beginnt der Streit.
Was ist mit den Millionen-Fragen?
Denn die Gegner einer Entlastung verweisen auf eine ganze Reihe von Vorgängen aus Mückes Amtszeit, die zumindest politisch und finanziell Fragen aufwerfen.
Da ist die Panne rund um den B-Plan Altdorf, die mit erheblichen Kosten verbunden sein soll. Da ist die Verschleppung der Ertüchtigung gemeindeeigener Schrottimmobilien, mit möglichen Einnahmeausfällen und zusätzlichen Instandsetzungskosten. Da ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Da sind mögliche Einnahmeverluste im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach.Und da ist die lange hinausgezögerte Reparatur des Daches der Grundschule, die erhebliche Folgekosten verursachen wird.
Alles nur Nebensächlichkeiten? Oder sind es genau diese Vorgänge, die bei der Frage nach der Entlastung eines Bürgermeisters nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden dürfen?
„Abenteuerliche Sichtweise“
Peter Schulze, Fraktionschef von Gemeinsam für Schulzendorf (GfS), findet die Haltung der Kommunalaufsicht jedenfalls bemerkenswert deutlich. Seine Sicht auf deren Einschätzung: „abenteuerlich“. Seine Begründung: Angesichts der vorliegenden Schäden stelle sich weiterhin die Frage, ob nicht sogar handfeste Vergehen im Raum stehen. Das müsse geprüft werden.
Noch weiter geht Bürgerin Petra Prochaska. Sie fordert in der Einwohnerfragestunde, sämtliche Umstände, die gegen eine Entlastung sprechen könnten, umfassend zu untersuchen, notfalls auch vor Gericht. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, könne eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden.
Entlastung oder Aufklärung?
Damit steht Schulzendorf vor einem politischen Dilemma.
Auf der einen Seite steht die Einschätzung der Kommunalaufsicht, wonach eine erneute Verweigerung der Entlastung nicht rechtmäßig sein soll. Auf der anderen Seite steht eine ganze Reihe von Vorgängen, bei denen zumindest Fragen zu Kosten, Verantwortung und möglichem Schaden für die Gemeinde im Raum stehen.
Es geht um Gemeindegeld. Und wenn tatsächlich Schäden in erheblicher Höhe entstanden sein sollten, dann darf die entscheidende Frage nicht lauten: „Wie schnell bekommen wir den Ex-Bürgermeister entlastet?“ Sondern: „Wer trägt die Verantwortung und was hat das die Bürger gekostet?“
Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, sollte der “Persilschein” wohl besser im Schrank bleiben.
Man dreht sich im Kreis. Dieselben Argumente, dieselben Fronten, seit Monaten – und noch immer keine belastbaren Zahlen zu B-Plan Altdorf, Photovoltaik oder den Kosten der verschleppten Sanierungen. Das ist kein Zufall, sondern das eigentliche Armutszeugnis dieser Debatte.
Denn die GV ist nicht dazu gewählt, sich hinterher über Rechtmäßigkeitsfragen zu streiten. Sie ist dazu da, der Verwaltung während der Amtszeit auf die Finger zu schauen. Genau das ist über Jahre ungeachtet der sichtbaren Verfehlungen nicht passiert. Jetzt, wo die Rechnung fällig wird, wird nicht kontrolliert, sondern verhandelt – Entlastung gegen Gesichtswahrung, Aufklärung gegen Ruhe.
Wer heute über Mückes “weiße Weste” streitet, sollte sich zuerst fragen, warum das Gremium sie ihm nie hat schmutzig machen lassen, als es noch möglich gewesen wäre.