Schulzendorf. Unlängst wurde im Gemeinderat über den Antrag der GfS-Fraktion abgestimmt, der auf einen Stopp des Schönefelder „Leuchtturmprojekts“ zielte. Grund des Antrages: Wegen nebulöser Vertragsumstände, offener und ungeklärter Fakten werden Befürchtungen immer lauter, dass der Schulbau für Schulzendorf zum „Pleiteprojekt“ werden könnte.
AfD Fraktionschef Klaus Schmidt (li), Frank Metellker (3.v.l.), Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré (2.v.re.) Brigittte Doberstein-Güßmann (re.) – Foto: mwBild
Wenige Minuten vor der entscheidenden Abstimmung stellte Schönefelds Bürgermeister Hentschel dem Gemeinderat schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht, falls er für ein Stopp des Projekts stimmen sollte. Hentschel wörtlich zu den Gemeinderäten: „Wir werden klagen, da müssen sie nicht einen Anwalt abwarten. Wir sind eine Vereinbarung eingegangen, auch mit einem hohen Risiko.“
Der Gemeinderat war bei der Abstimmung gespalten. Mit nur einer Stimme mehr, votierte er gegen den GfS-Antrag.
Die AfD-Fraktion hat den Beschluss bei der Kommunalaufsicht in Lübben beanstandet. Sie sieht in Hentschels Einschüchterung eine Mandatsbeeinflußung. „Zwar ist eine sachliche Warnung vor möglichen rechtlichen Folgen legitim, doch im vorliegenden Fall bestand kein erkennbares Rechtswidrigkeitsrisiko des Beschlussantrags. Die Drohung zielte offensichtlich darauf ab, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder zu beeinflussen.“, heißt es in der Begründung der Beanstandung.
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