Schulzendorf/Schönefeld. In der Öffentlichkeit hat das Stimmverhalten der Fraktion CDU/FDP zum GfS-Antrag über einen Stopp des Schulprojekts für Verwunderung gesorgt. Hauptgrund des Antrags: Wesentlichen Entscheidungsgrundlagen wurden nicht vollständig und belastbar ermittelt. Daher konnte eine sachgerechte Abwägung nicht getroffen werden.
Ratschef Guido Thieke (li) und Denis Gottwald (Foto: mwBild)
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2024 hatte sich die CDU/FDP genau aus diesem Grund gegen das Projekt ausgesprochen. Vor einer Woche dann die Wende. Die Fraktion stimmte gegen den GfS-Antrag. Der Schulzendorfer hakte bei Guido Thieke (CDU) und Denis Gottwald (FDP) zu ihre Kehrtwende nach:
„Die Realisierung dieses Schulbauprojekts ist unumgänglich. Da die Schule bereits fest im Schulbezirk eingeplant und organisatorisch eingerichtet ist, müssen wir die Umsetzung zwingend vorantreiben.“, begründet Thieke seine Kurskorrektur bei der Abstimmung.
Weil es bereits fortgeschritten ist, könnte ein Rückzug vom Projekt nach Thiekes Überzeugung verheerende Konsequenzen für die Gemeinde haben: Ein lange andauernder und teurer Gerichtsprozess, Schadensersatzforderungen der Gemeinde Schönefeld und eine Standortfindung mit neuen Investitionen.
„Man hätte meines Erachtens viel früher die Reißleine ziehen sollen und den Beschluss zum öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht in nur einer gefühlt halben Sitzungsrunde durchsetzen, sondern fundiert mit einer Absicherung der Finanzierbarkeit hinterlegen sollen. Der Vertrag, indem keine Ausstiegsklausel vorhanden war, wurde geschlossen und die unwägbaren Verbindlichkeiten eingegangen. Der Kämmerer Alexander Reech hatte auf die Risiken mehr als deutlich hingewiesen.“, konstatiert Denis Gottwald (FDP).
Wenn die Gemeinde Schulzendorf durch einen Projekt Stopp einseitig vertragsbrüchig wird, hätte sie keine Schule und wäre trotzdem mit hohen Verbindlichkeiten verpflichtet, begründete der FDP-Kreistagsabgeordnete seine Ablehnung des GfS-Antrags.
Noch eine Frage, die in der Gemeindevertretung offenbar niemand stellen möchte: Was passiert mit diesen Kindern, wenn sie die Grundschule verlassen?
Das Amt für Schulverwaltung hat die Antwort bereits 2021 im Schulentwicklungsplan des Landkreises dokumentiert — und sie ist unangenehm. Alle drei weiterführenden Schulen der Planungsregion ZEWS sind auf Kante genäht oder bereits darüber hinaus. Die Musikbetonte Gesamtschule Paul Dessau in Zeuthen hat eine Kapazität von 112 Plätzen in der siebenten Klasse — prognostiziert werden bis 2026/27 bereits 183. Defizit: 71 Plätze. Die Ludwig-Witthöft-Oberschule in Wildau: Kapazität 112, Prognose 191. Defizit: 79 Plätze. Das Humboldt-Gymnasium in Eichwalde kommt ebenfalls an seine Grenzen. Die Oberschule am Airport Schönefeld, die bereits heute 10,3 Prozent ihrer Siebtklässler aus Schulzendorf rekrutiert, hat ab dem Schuljahr 2024/25 einen Kapazitätsengpass — prognostiziert bis 2026/27: 542 Schülerinnen und Schüler bei einer Kapazität von 388.
Das Amt für Schulverwaltung empfiehlt die Errichtung einer neuen weiterführenden Schule für die Region. Standort: unklar. Trägerschaft: unklar. Zeitrahmen: unklar.
Was hingegen klar ist: Wer 2020 beim Schulamt nachfragte, wohin Schulzendorfer Kinder nach der Grundschule gehen sollen, bekam zu hören: „Versuchen Sie es in Lübben oder Cottbus.” Der nächstgelegene Schulweg zur Gesamtschule nach Schönefeld beträgt 90 Minuten. Das sind keine Optionen. Das ist Lebenszeitverschwendung auf Kosten von Kindern, die sich nichts dabei gedacht haben, in Schulzendorf aufzuwachsen.
Wer in der Gemeindevertretung heute über das Grundschulprojekt abstimmt, stimmt also nicht nur über eine Schule ab. Er stimmt darüber ab, ob diese Gemeinde überhaupt eine Bildungsperspektive für ihre Kinder hat — oder ob man das Problem, wie bisher, einfach an den nächsten Beschluss weiterreicht.
Wer den Vertrag kündigt, hat keine Schule — aber auch keine Lösung. Die Grundschule Schulzendorf ist auf Vierzügigkeit ausgelegt. Im Schuljahr 2021/22 wurden 119 Kinder in fünf Klassen eingeschult. Die Kapazitätsgrenze war also bereits in jenem Jahr Vergangenheit — und das, bevor das B-Plangebiet „Ritterschlag” auch nur halb bebaut war. Man hört gelegentlich, dort zögen ohnehin nur Rentner ein, weil sich Familien die Preise nicht leisten könnten. Die Zahlen sehen das anders: Zwischen 2011 und 2020 stiegen die Schülerzahlen von 360 auf 528 — plus 46,6 Prozent. Die Erstklässlerzahlen legten um 53,8 Prozent zu. In der Planungsregion ZEWS wuchs die Alterskohorte der Sechs- bis Zwölfjährigen um 31,6 Prozent. Das Amt für Schulverwaltung rechnet bei anhaltendem Zuzug mit bis zu sieben Klassenzügen. Schönefeld erwartet bis 2030 rund 14.000 zusätzliche Einwohner — ein kompletter Klassenzug davon war für Schulzendorf eingeplant. Das alles steht im Schulentwicklungsplan des Landkreises, Fortschreibung 2022/23 bis 2026/27. Wer ihn gelesen hat, schweigt beim Wort „Stopp”. Wer ihn nicht gelesen hat, ist vermutlich Gemeindevertreter.
Die Frage, die sich in der Gemeindevertretung offenbar niemand laut zu stellen traut, lautet eigentlich zwei Fragen — eine pro Seite. Die Gegner müssen beantworten: Wenn nicht diese Schule — welche dann? Wer baut sie, wer finanziert sie — allein, ohne Schönefeld, ohne interkommunale Kostenteilung, ohne die Synergien eines gemeinsamen Trägers? Und die Befürworter müssen beantworten: Wie genau soll eine Gemeinde, deren Haushaltslage Kämmerer Reech bereits vor Vertragsschluss als kritisch eingestuft hat, diese Verpflichtungen über Jahrzehnte stemmen — konkret, mit Zahlen, nicht mit Zuversicht? Beide Seiten sollten dabei nicht vergessen, dass ab dem Schuljahr 2026/27 der bundesgesetzliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder greift — schrittweise, bis 2029/30 für alle vier Jahrgangsstufen. Eine Schule, die heute schon mit Halbtagsbetrieb an ihre Grenzen stößt, muss dann nicht nur mehr Kinder aufnehmen, sondern sie ganztags betreuen, verpflegen und beschäftigen. Raumbedarf, Personal, Infrastruktur — alles neu zu kalkulieren. In der Gemeindevertretung hat das bisher niemand auch nur erwähnt. Der Bedarf an Schulplätzen ist real und belegbar. Die Finanzierbarkeit des Weges dorthin ist es bisher nicht. Beide Seiten schulden der Gemeinde eine Antwort. Bisher hat das niemand geliefert.
Der Kommentar von „Insider” ist juristisch korrekt — wobei man ergänzen darf: Wer nach dem wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung sucht, muss nicht lange graben. Herr Gottwald hat ihn selbst benannt: ein Vertrag ohne Ausstiegsklausel, ohne gesicherte Finanzierung, gegen ausdrückliche Warnung des Kämmerers. Argumente, die vor Gericht standhielten — wenn man sie denn je ernsthaft geprüft hätte. Aber eine Kündigung schafft keinen Schulplatz. Sie schafft nur Platz für die nächste Sondersitzung.
Was man im Vorgängerartikel dieses Porrals nachlesen kann — und was hier nicht wiederholt werden muss — ist, wer diesen Schlamassel zu verantworten hat. Interessanter ist die Frage, was die CDU/FDP-Fraktion zwischen 2024 und heute dazugelernt hat. 2024 lehnte sie das Projekt ab — wegen unklarer Finanzierung. Heute lehnt sie den Stopp ab — wegen unterzeichnetem Vertrag. Die Finanzierung ist noch genauso unklar wie damals. Nur die Ausrede hat gewechselt. Dass Bürgermeister Witteck — CDU — die Kehrtwende seiner eigenen Fraktion mit dem Verweis auf drohenden Vertragsbruch flankiert, rundet das Bild ab: Eine Partei, ein Ziel, zwei Richtungen.
Man nennt das in der Kommunalpolitik Schulzendorfs offenbar: Lernfortschritt.
Es ist erschreckend, welche Nebelkerzen hier gezündet werden. Frau ?. hat die Zahlen des Projektes sehr gut aufgezeigt.
Es macht mich wütend , so einen Schwachsinn hier zu lesen ! Wir müssen den Vertrag einhalten, um Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Projekt die Gemeinde ruiniert.
Und noch an die armen Eltern, die hier bittere Tränen heulen : Wenn Eure Kinder aus der Schule sind, interessiert Euch dieses Ding überhaupt nicht mehr und dann ist Euch die Schule s. Egal- aber die Pleite von Schulzendorf können dann alle ertragen. Herzlichen Glückwunsch für ein solches Augenmaß.
Und erstaunlich, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung – Herr Thieke- seine wertvolle Lebenszeit verwendet, um wieder die Kontrolle der Verwaltung zu übernehmen.
Die Begründungen von Herrn Thieke und Gottwald sind m.E. nicht stichhaltig. Sie und Bürgermeister Witteck haben sich offenbar nicht umfassend juristisch informiert. 1. Auch wenn keine Ausstiegsklausel vereinbart ist, kann jeder in Deutschland geschlossene Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. In diesem Fall von Vertragsbruch zu sprechen ist schlicht falsch. 2. Ein Vertrag kann zudem einvernehmlich durch Aufhebung beendet werden, was ebenfalls kein Vertragsbruch ist. 3. Vertragsbruch liegt vor, wenn Pflichten verletzt werden, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt, was meist zu Schadensersatz führt.