Schulzendorf. Was Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) jahrelang geheim hielt, sorgt für Aufregung und Entsetzen. Der Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Katastrophe am Schuldach, wo eine reale Gefahr von herunterstürzenden Stahlträgern und Glasscheiben bestand, könnte nicht nur die baulichen Missstände aufdecken, sondern auch die Verantwortlichkeit ins Visier nehmen.
Der Chef des Gemeinderates Guido Thieke war fassungslos vom Zustand einer Wohnung. (Foto:mwBild)
Die anfängliche Zurückhaltung der SPD, Grünen und Linken, die anstatt eines Untersuchungsausschusses lieber auf den turnusmäßigen Ortsentwicklungsausschuss setzten, erweist sich nach nur zwei Sitzungen als kolossaler Fehler. Ausschusschef Peter Schulze (GfS) zeigt sich unerschrocken und will nicht nur den Dachschaden untersuchen, sondern gleich alle gemeindeeigenen Immobilien unter die Lupe nehmen.
Bauchefin manövriert sich ins Abseits
Dabei gerät Bauamtsleiterin Julia Kruse zunehmend unter Druck. Wie beim Aufschneiden einer Salami rückt sie nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus. So am letzten Mittwoch, als sie Bilder von bewohnten ruinösen gemeindeeigenen Wohnräumen präsentierte. Welche gemeindeeigenen Objekte sich im desaströsen Zustand befinden, wurde nicht vollständig offengelegt. Das Bild von einem ruinösen Wohnraum ließ den sonst so besonnenen Chef der Gemeindevertretung Guido Thieke (CDU), der in leitender Position im Bauwesen arbeitet, erstarren. Seine Reaktion war eindeutig: „Die Leute müssen da raus!“
Während sie den Ausschussmitgliedern seit Dezember 2025 die Liste aller gemeindeeigenen Wohnobjekte lange vorenthalten hat, stellte sich nun heraus, dass sie bislang die maroden Zustände gemeindeeigener Immobilien vor der Öffentlichkeit verschwieg. Damit hat sie sich selbst ins Abseits manövriert und steht nun vor den Trümmern ihrer eigenen Taktik.
Einen Seitenhieb auf das Bauamt gab es von Peter Schulze. Wir können keine Vordächer abreißen, wenn uns die Wohnungen um die Ohren fliegen, konstatierte der Ausschusschef. Die maroden Gebäude der Gemeinde sind eine tickende Zeitbombe, und angesichts der knappen Kassen wird Bürgermeister Witteck (CDU) zur Herkulesaufgabe gedrängt.
Kruse kündigte an, gemeinsam mit dem Leiter des Bauhofs die desaströsen Zustände selbst zu inspizieren. Doch hier scheint es ein großes Problem zu geben: Ihre Qualifikation als Bauamtsleiterin ist mehr als fraglich. Kruses Antwort auf eine Anfrage zu ihrer baufachlichen Ausbildung wirft einen Schatten auf ihr Handeln. Die Bauamtschefin erklärte, „dass Angaben zu Qualifikationen und Abschlüssen dem Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts unterliegen und daher keiner öffentlichen Erörterung zugänglich sind.“
Thieke fordert das einzig Richtige: Erfahrene Sachverständige und Fachleute müssen in der Sache tätig werden.
Hat Mücke Pflichten verletzt?
Die Schatten der Vergangenheit sind lang. Immer drängender stellt sich die Frage: Hat Mücke seine Pflichten verletzt? In seiner Zeit als Treuhänder des Gemeindevermögens könnten gravierende Versäumnisse vorliegen. Das alte Gemeindeamt, die jahrelang bekannten Schäden am Schuldach und die ruinösen Wohnräume lassen daran zweifeln, ob Mücke den Anforderungen seines Amtes gerecht wurde. Sollte sich herausstellen, dass er grob fahrlässig gehandelt hat, könnte er persönlich haftbar gemacht werden.
Der Untersuchungsausschuss hat seinen Höhepunkt längst noch nicht erreicht. Schulzendorf steht am Anfang einer Aufarbeitung, die viele Verantwortliche in Bedrängnis bringt. Dass Bürgermeister keine Heiligen sind, haben die jüngsten Fälle um Homuth und Ennullat bewiesen.
In eigener Sache: Trotz größter Sorgfalt in der Berichterstattung unterlaufen uns auch Fehler. Wir sagen es aber auch! Im vorliegenden Artikel ist uns einer unterlaufen. Dafür entschuldigen wir uns! In einer früheren Version schrieben wir, dass Bauamtschefin Julia Kruse Objekte mit ruinösen gemeindeeigenen Wohnräumen geheim hielt. RICHTIG ist, dass Julia Kruse ein Teil solcher Objekte dem Untersuchungsausschuss bekannt machte.
Herr Wunderlich trifft es gut: Frau Kruse leitet jetzt also Bau und Personal. Praktisch – wer Personalentscheidungen kontrolliert, kontrolliert auch, wer unbequeme Fragen nach Qualifikationen stellt. Einschließlich der eigenen.
Und dass die Liegenschaften im Ortsbild seit Jahren durch Baufälligkeit und Verwahrlosung herausstechen, sagt eigentlich alles. Man braucht keinen Untersuchungsausschuss, um das zu erkennen – nur Augen. Beides war offenbar Mangelware.
Herr Siegert hat recht: Witteck braucht echte Fachleute. Keine Multifunktionskräfte, deren wichtigste Qualifikation darin besteht, Qualifikationsfragen gekonnt auszuweichen.
Aber irgendwann stellt sich eine ernstere Frage: Ab wann ist das, was hier als „Verwaltung” firmiert, schlicht rechtswidrig? Gemeinden haben gesetzliche Verkehrssicherungspflichten. Wer Mieter wissentlich in ruinösen Wohnungen lässt, wer Schäden kennt und nicht handelt, wer Informationen dem zuständigen Ausschuss monatelang vorenthält – der bewegt sich nicht mehr im Bereich des Organisationsversagens, sondern möglicherweise im Bereich der Pflichtverletzung mit rechtlichen Konsequenzen. Das wäre dann nicht mehr nur ein Fall für den Untersuchungsausschuss, sondern für die Kommunalaufsicht – oder schlimmstenfalls die Staatsanwaltschaft.????????????????
Herr Siegert, ich stimme Ihnen zu und kann auch nur hoffen, dass Bürgermeister Witteck das erkennt.
Im Augenblick scheint das nicht der Fall zu sein, denn die benannte Bauamtsleiterin agiert aktuell auch als Chefin des Personalbereichs der Verwaltung.
Diese Multifunktionalität wird scheinbar auch von anderen Verwaltungsangestellten erwartet, oder weshalb ist die Bestandsaufnahme der gemeindeeigenen Liegenschaften beim Leiter des Bauhofs verortet?
Obwohl natürlich im Ortsbild diese Liegenschaften herausstechen, durch Baufälligkeit, Müllablagerungen, fehlende Hausnummern und ungepflegte Außenanlagen. Auch die Gemeindevertreter müssten das problemlos erkennen können.
Lieber Herr Wichlitzky, ich teile Ihre Sicht voll und ganz. Dem gibt es auch nichts hinzufügen. Vielleicht eins. Aus meinem Umfeld wünschen sich viele Bürger ein erfolgreichen BM Witteck. Das hängt in meinen Augen davon ab, ob er sich mit wirklichen Fachleuten umgibt. Ein Bauamt kann nur von jemanden geführt werden, der eine Ausbildung und Berufserfahrung in der Bauwirtschaft hat.
Petra P. hat es schön herausgearbeitet: Seit 2018 gibt es eine externe Wohnungsverwaltungsgesellschaft, die Corona heißt – und offenbar genauso unsichtbar agiert wie das Virus in seinen Anfangstagen. Was genau hat die Gemeinde da jahrelang bezahlt? Berichte über marode Wohnungen? Fehlanzeige. Handlungsempfehlungen? Offenbar ins Nirwana verschwunden. Man fragt sich, ob Corona die Wohnungen verwaltet hat oder einfach nur den Verfall dokumentiert und stillschweigend abgeheftet.
Frau Kruse verweist derweil auf ihr Persönlichkeitsrecht, wenn es um ihre Qualifikationen geht. Interessant – wer öffentliches Geld verwaltet und Gebäude in den Ruin treibt, darf also im Dunkeln bleiben. Das Persönlichkeitsrecht schützt die Privatsphäre, nicht die Inkompetenz im Amt. Oder ist das Schweigen vielleicht gerade deshalb so laut?
Und dann wäre da noch Mücke. Jahre im Amt, Jahre des Verfalls, und am Ende erstarrt ausgerechnet Thieke – ein Mann vom Fach – beim Anblick eines Fotos. Was Mücke bei einem Rundgang durch seine eigenen Gemeindeobjekte gefühlt haben muss, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich hat er sie gar nicht erst betreten. Wozu auch – Treuhänder des Gemeindevermögens ist man schließlich nur auf dem Papier.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Mein Tipp: Spätestens wenn die nächste unbequeme Wahrheit droht, öffentlich zu werden, wird jemand beantragen, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten – natürlich ausschließlich zum Schutz sensibler Mieterdaten. Der Datenschutz, dieses vielseitig einsetzbare Allzweckschild der Kommunalpolitik. Mal schützt er die Qualifikationen der Bauamtsleiterin, mal die Namen der Objekte – und wenn es ganz dicke kommt, schützt er einfach den gesamten Vorgang vor den Augen der Bürger, die das alles bezahlen. Sehr praktisch.
Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses am 17.01.2018
Schulzendorf, den 19.01.2018
Auf der Gemeindeseite nachzulesen. Was macht diese Fa. Corona?
Anschließend hat der Geschäftsbereichsleiter Bau, Herr Sonntag, über die Arbeit der Wohnungsverwaltungsgesellschaft Corona informiert. Diese Wohnungsverwaltungsgesellschaft verwaltet im Auftrag der Gemeinde die gemeindeeigenen Pachtgrundstücke und Wohnungen. Im Zuge diese Arbeit konnte bereits eine langzeitig leerstehende Wohnung der Gemeinde saniert und vermietet werden. Es wurden auch Ideen bezüglich einer Nutzung des ehemaligen Rathauses mit Mietwohnungen vorgestellt.
https://ratsinfo-online.de/schulzendorf-bi/___tmp/tmp/45081036/hsYIO4OpzziqBunORf8kWLaA87fytS4nYQc2POGf/VvCNaUZ/37-Anlagen/01/A_12AB.pdf
Da kann man nachlesen – so viel kann sich ja nicht geändert haben – ausser der bauliche Zustand.