Schulzendorf. Der Beschluss aus Dezember 2025 zur ganzjährigen Beflaggung an kommunalen Gebäuden mit der Bundes- und Landesflagge sowie der Schulzendorfer Fahne hat nun das klare Okay der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erhalten.
Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) hat den im Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschluss mit einem wütenden Aufschrei als „rechtswidrig“ und als „Schritt hin zum Nationalismus“ verteufelt. In einem Interview mit der zum Presseimperium der SPD zählenden Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ), verbreitete er später sogar das Gespenst vom Rechtsruck in der Gemeinde.
Bald wehen diese Flaggen vor dem Rathaus. (Foto:mwBild)
Die Kommunalaufsicht kontert Mückes Beschluss Attacke mit einer scharfen Ansage. „Die Gemeinde hat das Recht, über die Beflaggung zu entscheiden“, stellen die Aufseher klar. Mücke hatte zuvor behauptet, alles sei Sache des Amtes. Wo blieb im Dezember sein Respekt vor einem demokratischen Prozess?
Guido Thieke (CDU), Vorsitzender des Gemeinderats, stellte sich entschieden hinter den Beschluss: „Es ist die Fahne der Bundesrepublik Deutschland, aus welchen Grund sollte man sie nicht hissen dürfen? Wenn man hier rechts den Raum überlassen möchte, fände ich das falsch. So habe ich diesen Beschluss auch nicht verstanden.“, so Thieke voller Überzeugung. Deutlicher könnte die Abgrenzung zu Mückes fraglicher Rhetorik kaum sein.
Es bleibt abzuwarten, ob er sein Einspruch gegen den Beschluss aufrechterhalten hat. Falls ja, kommt er in der nächsten Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung. Anderenfalls könnten die Flaggen vor dem Rathaus sofort wehen.
Man kann dem Ex-Bürgermeister im Ruhestand nur wünschen, dass er nicht unter einem medizinisch auffälligem Verhältnis zur Realität oder von Wahrnehmungen leidet.
Etti, das war natürlich eher zynisch, als belehrend gemeint. Danke, dass Sie nicht ausgeflippt sind. Klar muss er umsetzen. Aber der Herr M. aus S. hat den Beschluss beanstandet und dann muss er ihn anscheinend nicht umsetzen. Dann muss erst geklärt werden, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Auch cool, oder? Als Bürger ist das immer anders herum. Da muss man erstmal leisten (zahlen) und darf dann klären, ob was schief ist. Schief ist in diesem Land jedenfalls einiges derweil, so viel ist sicher. Und wenn wir diese Kollegen nicht langsam aber sicher, zurecht rücken, werden wir uns noch richtig umgucken hier.
@Peter Schulze, danke für die Aufklärung. Aber sollte ein BM nicht die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen? Der Beschluss ist weder rechtswidrig noch gefährdet er das Wohl der Gemeinde. War unser Ex Bürgermeister nie in USA oder Schweden oder Norwegen?
Ich frage für eine Bekannte .
Die Schlussbemerkung ist völlig zutreffend. Herr Mücke schätzt seiner Arbeit der letzten 16 Jahre als sehr gut ein, das ist angesichts des Trümmerhaufens, den er hinterlässt, eine völlig verzerrte (krankhafte?) Wahrnehmung.Der neue Bürgermeister muss Rathausmitarbeiter ausrangieren, die das Image der Gemeinde in Verruf bringen. Wer nach Zeuthen blickt Blick stellt fest, dass an der Spitze in den Ämtern Leute mit Format sitzen!!!
Mücke(n)klatsche
Etti, so schwer ist das doch nicht: vorgestern wurde der Beschluss angefochten vom vorherigen Bürgermeister und die Fahnen waren in der Wäsche oder nicht auffindbar oder so; hörte ich. Gestern war dann Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb auf Halbmast. Heute sind sie vermutlich wieder in der Wäsche oder nicht auffindbar. Das könnte man jetzt den neuen HVB fragen. Der Beschluss ist ja noch nicht (wieder) gültig und ohne Beschluss dürfen anscheinend an deutschen Rathäusern keine Flaggen hängen. Außer Bürgermeister für Frieden und der Regenbogen wie es scheint, aber vielleicht ist das ja auch angeordnet. Eigentlich ganz einfach oder?
ein Glück hat er die Fliege gemacht
Gestern wehten die Flaggen, heute nicht mehr. Soll man das verstehen?
Und wird der Bürger unbequem, dann ist er plötzlich rechtsextrem!
Das stand schon bei unseren Maßnahmen Demos auf den Transparenten. Schön, dass langsam die breite Masse dieses Framing durch die Machthungrigen am eigenen Leibe erfahren darf. Darf man Leib eigentlich noch sagen? Ich frage für einen Bekannten, der eine Untersuchung dazu sein lassen möchte.