Markus Mücke am 26.01.2010 (Foto:mwBild)
Schulzendorf. Bei minus 17 Grad radelte Bürgermeister Mücke am 26. Januar 2010, morgens kurz nach 7 Uhr, mit dem Fahrrad und einer „Bürgermeisterüberlebenstüte“, gepackt mit Stullen und Beruhigungstee, zu Tag 1 seiner Amtszeit in das damalige Gemeindeamt in der Otto-Krien-Straße.
Die Fortschritte in der Entwicklung der Gemeinde, die in den ersten Monaten seiner Amtszeit zu verzeichnen waren, hatten bei genauer Betrachtung ihren Ursprung bei seinem Vorgänger, Dr. Herbert Burmeister (Die Linke). So beispielsweise die Sanierung des Vereinsgebäudes der SG Schulzendorf.
Unprofessionell: Mückes Umgang mit Kritikern
Erstmals ließ Mücke seine Muskeln gegenüber Kritikern seiner Arbeit im 19 km Straßenausbau spielen. Einer der schärfsten Kritiker des Projekts war damals Bernd Puhle vom Bürgerbündnis. Der Konstrukteur machte sich stark für einen Ausbau in Etappen. Seine Argumente: Man bindet sich nicht für mehrere Jahre an eine Firma. Dadurch können auftretende negative Tendenzen korrigiert, oder, wenn es finanziell eng wird, bestimmte Straßen aus dem Programm herausgenommen werden. Mücke wollte Puhle, hinter dem hunderte Bürger standen, mundtot machen, als er ankündigte, ihn wegen Befangenheit von einer entscheidenden Sitzung zum Straßenausbau Vorhaben auszuschließen.
Bernd Puhle hat sich beim Straßenausbauprojekt für Bürger stark engagiert. (Foto:mwBild)
Mückes Muster im polarisierenden Umgang mit seinen Kritikern: Sie öffentlich lächerlich und in Oberlehrerart verächtlich machen. Und wenn das nicht hilft, sie vor Gericht ziehen. Ein Leser des Schulzendorfers hatte sich 2014 über ihn so geäußert: „Er war und ist ein Griff ins Klo.“ Mücke klagte dagegen vor dem Landgericht Cottbus, später vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, scheiterte jedoch vor beiden. Eine „solch überspitzte, überzogene und ausfällige Kritik“ ist vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, urteilte das Gericht.
Tohuwabohu – 16 Jahre Mücke Personalpolitik
Fehlgriffe, ein sich ständig drehenden Karussell und mangelhafte Kompetenz – daran krankte Mückes Personalpolitik der letzten 16 Jahre.
Als Bauamtschefin Annedore von Hoch 2011 in den Ruhestand ging, folgte ihr die aus dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin stammende Undine Nulle. Ihr Wirken glich einem Desaster: Beinahe Verlust von Beitragsgeldern im Altdorf beim Gehwegbau, wenn nicht Ex-CDU-Chef Kolberg gewesen wäre, Verschleuderung von Steuergeld beim Aufstellen von Pollern, Pannen bei der Straßenbau Beitragsberechnung am Otto – Krien – Platz, respektloses Verhalten gegenüber dem Gemeinderat. Nulle packte 2015 wegen Erfolgslosigkeit ihre Sachen, für Bürgermeister Mücke eine herbe Niederlage.
Bürgermeister Markus Mücke und Pannen Bauamtsleiterin Undine Nulle (Foto: Wolff)
Inzwischen werden auch die Zweifel an der ingenieurstechnischen Kompetenz von Bauamtschefin Kruse immer lauter. Mücke hatte sie ins Amt geholt. Vor allem durch ihre Ahnungslosigkeit im Dezember 2024, im Zusammenhang mit der Beinahe-Katastrophe am Schuldach, ist sie in der Öffentlichkeit unter massiven Druck und Kritik geraten.
Als die studierte Finanzökonomin Larysa Meskat 2016 den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Mücke öffentlich als nicht realistisch einstufte, wollte er sie wegen der Kritik schnell loswerden. Sie stand kurz vor dem Rauswurf. Der Gemeinderat verhinderte das. Mücke setzte Verwaltungsrechtler Alexander Reech, der bis dahin das Sozialamt leitete, auf den Stuhl des Kämmerers. Über ein Hochschulstudium in der Finanzökonomie verfügt Reech nicht.
Skandal Kündigung geht in die Geschichtsbücher ein
Markus Mücke hat für den wohl größten Personalskandal in der neuen Geschichte der Gemeinde Schulzendorf gesorgt. Im Dezember 2020 holte sich Mücke im Gemeinderat grünes Licht für die fristlose Kündigung eines Rathausmitarbeiters. Er soll nach seiner Sicht angeblich dafür die Verantwortung tragen, dass Hilfeleistungen der Feuerwehr fehlerhaft abgerechnet wurden und der Gemeinde dadurch Verluste im fünfstelligen Eurobereich entstanden sind. Der Mitarbeiter zog wegen der Vorwürfe vor Gericht.
Das Arbeitsgericht Cottbus kam zu einem ganz anderen Schluss als Bürgermeister Mücke. Es rügte die mangelnde Kontrollpflicht der Rathaus Führung. Das Gericht wörtlich: “Es gab keine Struktur, um ordnungsgemäß zu arbeiten.” Das Gericht, in dem ein Feuerwehrmann als ehrenamtlicher Richter saß, zur Abrechnung der Gemeinde Schulzendorf: „Das System ist merkwürdig.“ Die fristlose Kündigung wurde schließlich aufgehoben.
Lesen Sie im Teil 3: Mückes Klienetelpolitik
Besonders problematisch war König Mückes Umgang mit öffentlicher Kritik wohl die ganze Zeit? Wegen einer polemischen Meinung klagte er nicht nur einmal, sondern gleich zweimal und scheiterte vor zwei Gerichten gegen das gallische Dorf? Beide Instanzen bestätigten unmissverständlich, dass die zugespitzte Äußerung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Das juristische Vorgehen wirkt eben wie, Kritiker einschüchtern und mundtot machen. Ein souveräner Umgang mit Widerspruch wäre anders? Beim Ausbau der Straßen hat man doch auch gegen Kritiker vor Gericht verloren? Der Umgang mit Kritik war wohl autoritär und wenig deeskalierend. Statt auf Argumente einzugehen, wurden oppositionelle Positionen tendenziell delegitimiert oder institutionell bekämpft? Parallelen lassen sich in der Bundespolitik erkennen. Ähnlich wie bei dem König sein Umgang mit Kritik zeigt sich auch im Fall Habeck ein Muster? Statt auf die Äußerung sachlich zu reagieren, wird juristisch dagegen geklagt?