Schulzendorf. Ist Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) wieder Mal mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten? In einem Beitrag auf der Internetseite der Gemeinde werden der Öffentlichkeit „hochwertige Trinkwasserflaschen aus Tritan“ der bayrischen Firma aboutwater GmbH angepriesen.
Bürgermeister Mücke hat damit ein einzelnes Unternehmen herausgestellt, ohne auch andere Anbieter der Trinkwasserflaschen zu nennen. Es dürfte so gut wie sicher sein, dass damit ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt.
Fest steht: Das Rathaus hat mit dem Beitrag fremden Wettbewerb gefördert.
Das schreiben Leser