Armes Schulzendorf: Bürgermeister Mücke will 35.500 Euro für mehr Personal ausgeben!

Fast vier Wochen ist es her, als unter den Gemeindevertretern heiße Debatten zum Haushalt 2011 geführt wurden. Ein Loch von fast 1,5 Millionen Euro klafft im Budget der Gemeinde, dass nur mit einem Griff auf das Ersparte gestopft werden kann. Vertreter fast aller Parteien kritisierten die Haushaltspolitik der Verwaltung, die Linkspartei und ein Vertreter der CDU stimmten sogar gegen den Haushalt.

„Wir können nicht einerseits feststellen, dass wir immer mehr in das Minus rutschen und anderseits wollen wir Geld ausgeben, das wir gar nicht haben. Wir dürfen nicht in ein oder zwei Jahren anfangen zu sparen, wir müssen sofort damit anfangen.“, forderte Ines Fricke von der Linkspartei.

Hinter mehreren Ausgabenpositionen setzten die Gemeindevertreter am Ende der Haushaltsdiskussion Sperrvermerke. Von der Verwaltung  geplante Ausgaben dürfen nun erst vorgenommen werden, wenn die Gemeindevertreter grünes Licht dafür geben. Auch einige zusätzlich geplante Personalstellen fielen unter diese Prozedur.

Vor einigen Tagen unternahm Bürgermeister Markus Mücke einen zweiten Anlauf, um die von den Gemeindevertretern blockierten Personalstellen freizuschießen. Er stellte im Sozialausschuss den Antrag, die Sperrvermerke für zwei halbe Stellen aufzuheben – die Konsequenz: beide Stellen kosten 35.500 Euro.

In einer zwanzig minütigen Power Point Präsentation erläuterte der stellvertretende Bürgermeister und Amtsleiter Alexander Reech den Ausschussmitgliedern am Beispiel seines Verantwortungsbereiches, wie sich die Aufgaben von 2002 bis heute entwickelten. Eine Vielzahl von zusätzlichen Kontroll-, Koordinierungs- und Überwachungsaufgaben müssen durch die Verwaltungsangestellten erledigt werden. Sie sind die Folge der Eröffnung und Bewirtschaftung verschiedener Gemeindeeinrichtungen, der Erweiterung der mobilen Jugendarbeit, der Entwicklung von partnerschaftlichen Beziehungen nach Polen und Tschechien und vieler neuer gesetzlicher Bestimmungen. „Da sind viele kleine Bausteine dabei, die in der Summe jedoch zu einer wesentlichen Belastung der Verwaltung geführt haben. Im Jahr 2003 erreichten mich beispielsweise 600 E Mails, 2010 waren es bereits 2.100, die alle beantwortet werden müssen.“, konstatierte Reech.

Besonders die vielen Aufgaben im Gebäudemanagement der Kitas und der Grundschule, vom tropfenden Wasserhahn bis zur jüngst geplatzten Sicherheitsgruppe der Heizungsanlage in der Kita Freche Spatzen, obliegen dem Amt für Soziales. Die dort tätigen Angestellten sind hoffnungslos überlastet. „Ich bin mit meinem Latein, wie die Arbeit in unserem Amt qualitätsgerecht erledigt werden soll, bald am Ende.“, offenbarte der Amtsleiter.

Ines Fricke von der Linkspartei wollte dem Ganzen nicht widerspruchslos folgen. „In jeder Verwaltung wird in den letzten Jahren mehr gearbeitet. Das ist nichts Besonderes! Vielmehr sollten Überlegungen angestellt werden, bestimmte Bereiche innerhalb der Verwaltung umzustrukturieren.“ , so die Gemeindevertreterin.

Guido Thieke (CDU) mahnte angesichts der Haushaltslage, wo die Verwaltung mehr Geld ausgibt als sie einnimmt,  zu drastischen Sparmaßnahmen. Wird der gegenwärtige Kurs beibehalten sind die Rücklagen der Gemeinde Schulzendorf in kürzester Zeit aufgebraucht. Thieke appellierte umzudenken, Sparpotentiale offenzulegen und forderte Bürgermeister Markus Mücke auf,  eine Sparliste zu erstellen.

Mücke wies diese Forderung zurück, die Anfertigung einer Sparliste sei Sache der Schulzendorfer Parlamentarier.  „Die Gemeindeverwaltung  wird ihnen darlegen, welche Aufwendungen sie kalkuliert, um die Ziele zu erreichen, die die Gemeindevertretung vorgibt. Da kann ich keine Sparliste erstellen, ich wüsste nicht, wie so etwas gehen soll!“, so Mücke.

Die Linkspartei sprach sich in der Ausschusssitzung gegen zusätzliche Personalstellen aus. Rückenwind erhält sie vom BürgerBündnis und der CDU. „Ich unterstütze die Forderung der Linkspartei, die zusätzlich vom Bürgermeister Mücke gewünschten Stellen gänzlich zu streichen. Auch die in nächster Zeit frei werdende Stelle im Ordnungsamt sollte Herr Mücke nicht mehr neu besetzen. “, forderte Bernd Puhle, Fraktionsvorsitzender des BürgerBündnis.

Der Zick Zack Kurs von Bürgermeister Markus Mücke in Sachen Finanzen stößt zunehmend mehr auf Kritik der Gemeindevertreter und von Vertretern aus Vereinen. Zum einen will das Gemeindeoberhaupt  35.500 Euro in mehr Personal stecken, zum anderen möchte er seinen Sparwillen unterstreichen. Letzteres äußert sich darin, dass eine Delegation aus Schulzendorf die Busfahrt in die polnische Partnergemeinde Kargowa Anfang Juni aus der eigenen Tasche bezahlen soll.

„Es kann nicht sein, dass einerseits viel Geld für Personal ausgegeben werden soll und andererseits die ehrenamtlich tätigen Schulzendorfer ihr Engagement aus der eigenen Tasche finanzieren müssen, obwohl im laufenden Haushalt  20.000 Euro für partnerschaftliche Beziehungen vorgesehen sind. Deshalb werde ich aus Protest gegen diese Praxis nicht am Besuch unserer polnischen Freunde teilnehmen.“, kündigte der Chef des Ortsentwicklungsausschusses, Joachim Kolberg (CDU) an.

Auch in der SG Schulzendorf rumort es kräftig. Dort kritisieren Verantwortliche, dass die Verwaltung kein Geld für einige Flaschen Sekt locker machen will, um am 1. Juni das Kunststoffkleinspielfeld feierlich zu eröffnen. Auch in Sachen Sportleraustausch mit der tschechischen Partnerstadt Prag Vinor ist wegen der Finanzierung des Vorhabens mächtig Sand in das Getriebe gekommen.

Der Haushalt 2011 ist beschlossene Sache. Doch die heiße Debatte, wie künftig Geld verteilt und gespart werden soll, geht erst einmal richtig los.

(Nach Redaktionsschluss für diesen Beitrag wurde bekannt, dass die polnische Gemeinde Kargowa ihre deutschen Freunde aus Schulzendorf zu dem für Anfang Juni geplanten Treffen mit einem Bus abholen wird. Kosten fallen für die Schulzendorfer dabei nicht an.)