Der Haushalt 2011 ist mit reichlicher Verspätung endlich durch, Bürgermeister Markus Mücke atmet tief durch. Doch kann er das wirklich?
Am Ende der ellenlangen Haushaltsdebatten gab es ein Novum: Erstmals in der Geschichte Schulzendorfs waren sich die Linkspartei und die SPD in Sachen Haushalt uneins. Die Linken stimmten gegen ihn. Ihr Hauptgrund für die Ablehnung waren etliche Sperrvermerke zu einzelnen Haushaltspositionen.
Neu war allerdings auch, dass Vertreter der CDU die Ansicht die Linken unterstützten. Denn wenn eine Ausgabenposition nicht gewollt ist, kann sie gänzlich gestrichen werden. Ein Sperrvermerk ist dagegen nur eine „kurzfristige Blockade“, die wieder zurückgenommen werden kann.
Als vor 12 Monaten die Gemeindevertreter, ebenfalls unter enormen Zeitdruck, den Haushalt 2010 verabschieden mussten, gab ihnen Markus Mücke nur eine Möglichkeit der Einflussnahme vor: Nicht gewollte Ausgaben könnten mit Sperrvermerken versehen werden. Als der Bürgermeister Monate später die Gemeindevertreter drängte, einen Sperrvermerk in Sachen von Personalstellen aufzuheben, die sich jedoch querstellten, dreht er den Spieß jedoch um. Ein derartiger Vermerk stellt grundsätzlich das Einverständnis zur geplanten Ausgabe dar, argumentierte Mücke.
Sind Sperrvermerke dann doch nur Makulatur?
Markus Mücke jubelt, dass sein Haushalt, mit vielen Sperrvermerken, unter Dach und Fach ist. Schulzendorfs kühl rechnende Kämmerin dürfte angesichts der vielen Blockadehinweise nicht in seinen Gesang einstimmen. Denn das Geld für die geplanten, jedoch blockierten Maßnahmen muss Schulzendorfs Kämmerin bereitstellen. Für neue Investitionswünsche bleibt da nur der erneute Rückgriff auf das Sparbuch der Gemeinde.
Bürgermeister Mücke hat sich für mich als Lobbyist des Amtes präsentiert. Er warb für das teure Zeiterfassungssystem seiner Verwaltung, sorgte sich um die Überlastung seiner Bauverwaltung, die keine Kapazitäten für die Organisation einer Gehwegs Planung in der Ernst Thälmann Straße hat. Und zusätzliches Personal wollte er dann auch noch.
Doch wo hat er sich um die Belastungen der Schulzendorfer gesorgt und Lösungen präsentiert? Die Pro Kopf – Verschuldung in Schulzendorf ist hoch. Die Gemeinde gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Nicht ansatzweise war vom Mann Nummer Eins zu hören, wie er diese offenen und blutenden Wunden behandeln will.
Gern würde Markus Mücke für sich den Ruf des eisernen Sparers in Anspruch nehmen. Zwar schickte er Schulzendorfs Senioren zum Betteln auf die Straße, sammelte zum Verdruss vieler Freizeitsportler zusätzlich 200 Euro Gebühren für die Nutzung der Mehrzweckhalle ein, doch ein Konzept, wie er rund 1,5 Millionen Euro Defizit in der Gemeinde begegnen will – absolute Fehlanzeige!
2009 gab Markus Mücke im Ortszentrum, als er für seine Kandidatur warb, Versprechen ab und verteilte dutzende Rosen. Heute bleibt zu konstatieren: Ein bisschen von seinem Lack damals, ist bereits nach zwei Jahren abgeplatzt.
@Rod Bull,
klare Worte,
Eins setzen.
Ich habe unseren BM M. Mücke nicht gewählt,und ich teile auch nicht alle seine Ansichten und Vorgehensweisen.
Aber wenn Mann oder Frau Anliegen oder Probleme hat ,dann ab zur BM-Sprechstunde immer Dienstags oder zum BM-Stammtisch beim Griechen.
Fangen wir endlich an uns alle mehr zu respektieren und zu achten.
@ Rod Bull
Hast Du ja alles sehr schön aufgeschrieben. Aber wenn Du schon Frau Sauer und Herrn Wolff der Lüge überführen willst, solltest Du deine Hausaufgaben auch ordentlich machen.
Zu der von Dir angeführten Kritik, bezüglich der Sporthalle, sei gesagt, das es unter dem BM Burmeister immer der Fall war, dass Veranstaltungen die dem Interesse der Gemeinde gedient haben auch frei gestellt worden sind. Die Gebührensatzung hat sich durch den Wechsel des Bürgermeisters auch nicht geändert. Dort heißt es:
§ 5
Gebührenbefreiung
(1) Grundsätzlich gibt es keine Gebührenbefreiung bzw. -reduzierung. Ausnahmen bilden Veranstaltungen, die im Interesse der Gemeinde bzw. für sie durchgeführt werden.
Jetzt kann man sagen, dass Herr Dr. Burmeister damit zu großzügig umgegeangen ist. Ich meine, dass es nicht im Interesse der Gemeinde Schulzendorf sein kann, dass diejenigen die sich für den Ort engagieren auch noch zusätzlich mit Gebühren konfrontiert werden.
Nur einmal zur Verdeutlichung: Es handelt sich hierbei um Menschen die in ihrer Freizeit, Umsonst und mit viel Arbeit versuchen das Leben in Schulzendorf attraktiver zu machen! Und dann wird ohne Not eine etablierte Veranstaltung unnötig teurer gemacht und das nur weil Herr Mücke der Öffentlichkeit seinen “Sparwillen” beweisen muss.
Rod Bull , dies war ein super Beitrag, dem gibt es nichts hinzu zu fügen!!!
Stimmt das Sprichwort also doch: Getroffene Hunde bellen!
Eine informative, objektive und sachliche Berichterstattung aus unabhängiger Quelle ist wichtig für Schulzendorf, ist ein Baustein in der von vielen Bürgern gewollten neuen Offenheit zwischen Verwaltung und Bürger.
Diesem Anspruch werden Sie, Frau Sauer und auch Sie Herr Wolff zunehmend nicht gerecht.
Auch durch die Wiederholung der Behauptung, die Senioren würden zum Betteln geschickt, wird diese Aussage nicht richtiger, entspricht nach wie vor nicht der Wahrheit. Egal ob das nun Frau Sauer oder Herr Wolff schreiben. Ich habe in der Niederschrift der entsprechenden Sitzung nachgelesen, der Vorschlag, Spenden zu sammeln, kam vom Seniorenbeirat. Auch meine telefonische Nachfrage bei Dr. Paul Stahlberg bestätigte, dass er sich keinesfalls als Bettler und auch nicht gezwungen sah, Spenden zugunsten der Pflege der Partnerschaft mit unserer polnischen Partnergemeinde zu sammeln. Auch er bestätigte, dass dies freiwillig auf Vorschlag des Seniorenbeirates erfolgte und der Entlastung der Gemeindekasse dienen sollte, welche bei geschätzten Kosten von 2.000 € immerhin etwa 80 % beisteuert. Logischerweise kommt es dann bei solch falscher Berichterstattung, oder der Verfälschung von Tatsachen zu Wortmeldungen auf Ihrer Seite, wo neben dem Unverständnis für den „Zwang zum Betteln“ Herr Stahlberg gleich noch etliche Jahre älter gemacht und als über 80 jähriger dargestellt wird. Auch diese Falschaussage stellen Sie natürlich ungeprüft ins Internet. Es geht Ihnen nicht darum, was einer sagt oder ob es die Wahrheit ist oder ihr dient, Hauptsache Sie haben Wortmeldungen. Wenn Sie als Journalist schon mit Ihrem Presseausweis wedeln, halten Sie sich bitte an die damit verbundenen Regeln, Herr Wolff!
Ich begrüße die Pflege dieser Partnerschaft mit unseren Partnergemeinden und die freiwillige Arbeit des Seniorenbeirates und Herrn Stahlbergs ausdrücklich. Ich habe Hochachtung vor der geleisteten Arbeit und speziell dem Ergebnis der Spendensammlung von Herrn Stahlberg. Wer hat denn die Gemeinde hier eigentlich so toll unterstützt?
Was ist daran auszusetzen, Frau Sauer, das der Bürgermeister die Nutzungs- und Gebührenordnung zur Mehrzweckhalle strickt nach dem auslegt, was darin steht: Wer bestellt, der zahlt. Punkt.
Ausnahme: wenn die Gemeinde bestellt, zahlt die Gemeinde. Nichts anderes steht da drin, von der GV beschlossen, unter BM Burmeister.
Aber die Veranstaltungen, für welche Sie Frau Sauer, die Gebührenfreistellung reklamieren, wurden nicht von der Gemeinde bestellt. Das diese Veranstaltungen der Gemeinde dienen, ist völlig richtig und der Einsatz der dort engagierten Bürger ist sehr hoch zu schätzen. Auch das hat BM Mücke wiederholt betont. Dennoch gibt die Gebührenordnung schlicht keine andere Verfahrensweise her. Wenn eine andere Verfahrensweise für die Nutzung der Mehrzweckhalle in Schulzendorf gewünscht wir, obliegt es der Gemeindevertretung, eine andere Verfahrensweise festzulegen. Sie sollten sich schon entscheiden, ob Sie nun dem Bürgermeister fehlende Konzeptionslosigkeit zum Sparen oder den Sparwillen durch rigorose Anwendung der geltenden Gebührenordnung vorwerfen!
Herr Wolff, was war bei Uschi denn nun wirklich los? Stimmt es, das, wie von Ihnen hier publiziert, ein Raub stattfand? Ich meine ein Delikt, bei welchem der Dieb oder Einbrecher dem Bestohlenen mit körperlicher Gewalt gedroht, oder diese sogar angewendet hat? Denn das ist dann wirklich ein Raub.
Nach meinen Informationen war es ein Diebstahl, ein Einbruchdiebstahl. So schlimm ein solcher für die Betroffenen ist, haben Sie nicht das Recht daraus aus reinen Gründen der besseren Schlagzeile für Ihre Webseite einen Raub daraus zu machen. Das ist, von Ihnen beiden, billigstes Bild-Niveau.
Die Forderung nach einem Zeiterfassungssystem kam von den Beschäftigten der Gemeinde, hier speziell vertreten von der Personalvertretung, welche das aus Gründen der Vereinfachung der Zeiterfassung und der damit verbundenen Kostenersparnis wünschte. Haben Sie die Personalvertretung überhaupt mal gefragt? Wenn nicht, warum wird der Wunsch nach dem Zeiterfassungssystem dann eigentlich der Verwaltung angelastet?
Sie leben offensichtlich von negativen Schlagzeilen. Bei Frau Sauer frage ich mich, was diese als Nichtschulzendorferin bei ihren Wortmeldungen überhaupt antreibt, oder bin ich da falsch informiert?
Frau Sauer, was ist eigentlich so schlimm daran, das Gemeindevertreter unterschiedlicher Fraktionen in Schulzendorf sich einmal einig sind? Es spricht doch nur dafür, dass dort erwachsene Menschen sitzen, welche Verantwortung für Ihren Ort zu übernehmen bereit sind. Etwas, das BM Mücke auch ist. Warum bekommt das alles bei Ihrer Berichterstattung so einen negativen Dreh?
Ihre Zeilen, Frau Sauer und Herr Wolff waren in der Vergangenheit weder hilfreich, noch lösungsorientiert und manchmal sogar fast böswillig falsche Behauptungen. So habe ich das jedenfalls gefühlt.
Zu BM Mücke: Selbst wenn der übers Wasser gehen könnte, würde Ihre Schlagzeile lauten: Bürgermeister Mücke – nicht einmal schwimmen kann er!
Ich habe den Kandidaten Mücke nicht gewählt. Ich gehe dennoch zu ihm und informiere mich aus erster Hand und bilde mir dann eine eigene Meinung. Und wissen Sie was? Der ist dafür (fragende Bürger) nicht nur offen, sondern davon geradezu begeistert. Der freut sich echt, wenn jemand kommt und ihn nach tatsächlichen Sachverhalten und seiner Wahrheit fragt. Man muss die ja nicht teilen, auch das gibt er zu und ist auch lernfähig.
Eine informative, sachliche und objektive Berichterstattung aus unabhängiger Quelle ist wichtig für Schulzendorf, ist ein Baustein in der von vielen Bürgern gewollten neuen Offenheit zwischen Verwaltung und Bürger.