Landrat Stephan Loge (SPD) hat angekündigt, einen „Beauftragten“ in die Stadt zu schicken. Er soll ihre gesetzliche Vertretung wahrnehmen. Das käme faktisch einer Zwangsablösung von Bürgermeister Ennullat gleich, für den 2017 in der Stichwahl über 70 Prozent der Bürger von Königs Wusterhausen ,die ihre Stimmen abgaben, votierten.
Der Landrat beruft sich dabei auf die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Danach kann die Kommunalaufsichtsbehörde auf Kosten der Stadt einen Beauftragten bestellen. Grund des schweren Eingriffs: Die Stadtverwaltung soll angeblich rechtswidrig agiert haben. „Diese Unterstellung wird auf das Schärfste zurückgewiesen.“, heißt es dazu in einer ersten Erklärung aus dem Rathaus. In einer Anhörung wird die Stadtverwaltung zur Unterstellung Position beziehen.
Hintergrund der Machenschaft ist die bislang nicht erfolgte Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
Zu den Drahtziehern des Eingriffs in die Rechte der mehr als 30.000 Stadtbewohner zählt die CDU-Stadtratsvorsitzende Laura Lazarus. Der aus Bayern stammenden Offizierin der Bundeswehr werden Ambitionen auf den Bürgermeister Stuhl nachgesagt.
Bildmontage: mwBild/Bliefert
Wenn man sich die degitale sogenannte Pressekonferenz der 25 Mitglieder der Einheitsfront ansieht, frage ich mich, solche Menschen sind in KW gewählt worden. Es wurde noch nicht mal richtig abgelesen und das äh, äh, äh des Herrn Scheetz ist ja erbrechend. Jeder Grundschüler, kann heute Referate halten, die vortragsreif sind.
Diese Art der sogenannten Pressekonferenz hat gezeigt, welche Intelligenz in der SVV vorhanden ist.Suspendierung des BM verloren.
Ein Herr Möbus meinte in der Aufzeichnung, er wäre Jurist, Ergebnis verlorene Suspendierung. Wer sich einigermaßen im Disziplinarrecht auskennt, weiß jetzt schon, das eingeleitete Verfahren gegen den BM ist eine Luftnummer. Herr Loge scheint dies gemacht zu haben, um die Abwahl politisch zu beeinflussen. Die Kom-Aufsicht verliert das Verfahren.
Mit dem Abwahlantrag versucht die SVV ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen. Diese SVV hat noch nicht bemerkt,30 Jahre Demokratie gibt es auch in KW. Wer nicht über den Tellerrand seiner Erziehung, seines eigenen Lebens und der Einheitsfront blickt, hat es nicht verdient ein gewähltes Mitglied der SVV zu sein. Hier sind nur eigene Interessen vorrangig. Auch ein Herr Lummitsch wird sich in nächster Zeit wohl mehr um seine Firma kümmern müssen, wie bereits Herr Dorst, der sich wohlweislich nicht zu Wort gemeldet hat.
Die staatlichen Mühlen mahlen langsam aber sehr gründlich.
Nach einer Insiderinfo, wird in der SVV bereits daran gearbeitet, im Frühjahr 2021 den BM Ennullat abzuwählen. 1/5 der Bürger müßten dem Antrag zustimmen.
Man kann nur hoffen, dass die Anzeigen gegen Lazurus,Wohnort – SVV Wahl; nicht verzögert werden, wie der Gerichtstermin von Ennullat bzgl. Suspendierung.
Alle schauen zu viel Fernsehn- Warum : Die USA macht uns ja allen vor, wie es geht- Und LDS versucht es mit der gleichen Methoden halt auch.
Die Lüge braucht die Staatsgewalt, die Wahrheit steht alleine aufrecht.
@Herrn Füting:
Wenn Herr Ennullat wirklich so einen guten Job macht, braucht er keine Angst vor einer externen Begutachtung haben. Auch in seinem eigenen Interesse wird er den Auftrag sicher ganz schnell erteilen.
Upps- derartige Maßnahmen gilbt es doch nur bei Zwangsmaßnahmen – wegen Überschuldung, verfügt vom Innenminister. Also gibt es eine neue KLage.
Und was macht der betrogene Bürger – nichts und er wird nächste Mal wieder nichr zur Wahl gegen.
Liebe(r) LaLeLu,
soll die abgeklärte Schlussfolgerung sein, dass nicht nur gewählte Politiker mit noch weniger Stimmenanteil, sondern auch der BM Ennullat das Geld der Steuerzahler für sinnlose oder eigensüchtige Zwecke ausgeben?
Was die Politiker betrifft ist die Überlegung 100%tig richtig.
Siehe BER.
Was BM Ennullat betrifft überhaupt nicht.
Er ist verantwortlich dafür, dass der Laden läuft, dass sich die Stadt weiterentwickelt. Da hat er sich durchzusetzen. Auch mit Rechtsmitteln.
Die (Kommunal)Politiker dagegen wollen kaltblütig und schonungslos ihre vollmundigen Wahlversprechen durchsetzen. Koste es, was es wolle.
Hier hat ein BM das Recht zum ernsten und entschlossenen Widerspruch.
@ LaLeLu Welche Filme sehen sie, besteht iht Wortschatz noch aus anderen Worten : Arbeitsplätze, Geld für Kita, Was sollen unsere Kinder machen ? Welche Worte werden bei ihnen abgewählt ?
In KW tobt ein Parteinkampf. Immer noch nicht mitbekommen ? Der Bürgermeister ist zu schwach und versteckt sich hinter Rechtsanwälten. Und die Genossen wollen eine alte Rechnung noch begleichen.
Und die Wahlbeteiligung als Indis hier anzuführen – die Spielregeln sind so.
In KW gibt es eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsvertreder, nicht anderes als in Wildau ( WG ) und in Schulzendorf mit Vorflächen.
Und dumme Volk meckert nur und läßt sich alles gefallen.
Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei 47,6%. Von diesen entfielen 71,5 % auf Ennullat. Das heißt, dass nur 34 Prozent der Wahlberechtigten KWer für ihn stimmten.
Ich würde gern wissen wollen, wie viele tausend EURO aus Steuermitteln in KW bis jetzt für die Rechtsstreitigkeiten des Bürgermeisters ausgegeben werden mussten. Steuermittel, die nicht für Kitas und Schulen zur Verfügung stehen, bzw. durch höhere Steuern den Einwohnern von KW abgeknöpft werden müssen.
Auch Ironie hilft nicht mehr
Unglaubliche Attacken auf Swen Ennullat.
Auch heute am 14. November 2020 in der MAZ wieder drei Beiträge, die zeigen, wie die SVV – Einheitsfront unsere Stadt spaltet. Im Grunde genommen widert es mich an, mich mit diesen Protagonisten des politischen Hasses emotional und/oder intellektuell auseinander zu setzen.
Andererseits darf es nicht unwidersprochen bleiben, wenn sie ausführen:
Ennullat arbeitet mit abstrusen, pseudojuristischen Winkelzügen, untergräbt die Gewaltenteilung im Land Brandenburg, nutzt Gerichtsverfahren zu seinem Vorteil, ist getrieben von Selbstsucht, sei als Beamter nicht mehr tragbar, zeigt eine tiefgreifende
Missachtung des deutschen Rechtsstaates, stellt die Kommunalverfassung bis hin zum Grundgesetz auf den Kopf und legt alles aus, wie es ihm gerade in den Kram passt…
Was wollen die eigentlich? Woher nehmen diese Leute die Berechtigung, uns Bürger*innen mit ihren politischen Hassbotschaften belöffeln zu wollen,hemmungslos und wie besessen?
Ich will mit denen nichts zu tun haben und ich will von denen nichts mehr hören und lesen müssen. Es reicht jetzt.
http://kw-leaks.is/wp-content/uploads/2020/09/Lazarus.pdf