In der Haushaltsdebatte schob Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) die in der Vergangenheit schon oft geführte Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B an. „Es ist nicht unsäglich, wenn man das andenkt. Es ist eine bescheidende Erhöhung.“, meint Körner.
Man müsse diesen Schritt überlegen, so der Grüne Politiker, schließlich würde die Anhebung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt von 386 Prozent auch höhere finanzielle Zuwendungen des Landes, sogenannte Schlüsselzuweisungen, nach sich ziehen. 60.000 Euro mehr könnte die Gemeinde dann angeblich für sich verbuchen.
Herr Körner, warum wollen Sie den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen? (Foto: Wolff)
Körner jongliert mit einer sehr fragwürdigen Angabe. Fragwürdig deshalb, weil Kämmerin Meskat die Höhe der Schlüsselzuweisung seriös gar nicht berechnen kann. Sie ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem auch vom Steueraufkommen der Kommunen im gesamten Landkreise Dahme – Spreewald.
Der Schulzendorfer fragte im Brandenburgischen Finanzministerium nach. Die Haushaltsexperten aus Potsdam rechneten im Landescomputer durch und kamen zu folgendem Ergebnis: Die Höhe der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2014 hätte sich für die Gemeinde Schulzendorf nicht verändert, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B für das Jahr 2012 auf 386 Prozent, also dem Landesdurchschnitt, erhöht worden wäre.
Hans – Georg Bäumer, Finanzexperte der Linken, erteilte Körners Überlegungen eine Abfuhr: „In einer Zwangslage ist eine Grundsteuererhöhung nötig. Doch einfach zu sagen, wir sind in zwei Jahren Pleite, was tatsächlich nicht stimmt, und deshalb erhöhen wir die Grundsteuer um finanziellen Spielraum zu erlangen, nein!“
Joachim Kolberg sieht es ähnlich. „Wir wollen, dass junge Familien nach Schulzendorf ziehen. Und dafür müssen wir Anreize schaffen. Eine Anhebung der Grundsteuer ist eine politische Frage, sie wäre das falsche Signal.“, so der CDU – Fraktionsvorsitzende.
Ohne Worte, mir fällt da nichts mehr zu ein. Völliger Realitätsverlust, Herr Körner aufwachen. Wie weit wollen Sie die Bürger von Schulzendorf noch ärgern? Kommen Sie doch einfach morgen um 10:30Uhr in die Mehrzweckhalle und erzählen Ihre grandiose Idee den Leuten die dort morgen erscheinen und warten Sie auf die Reaktion der Bürger Schulzendorfs. Ich bin mal gespannt wie das ankommt.
Noch was nach der Wahl ist vor der Wahl! Sie kennen doch noch den Wahlspruch der FDP…
Keine Sau braucht die FDP.
Viele Schulzendorfer müssen schon den Strassenbau zahlen, weil die Kommune kein Geld hat. Manche müssen auch die Strassenbeleuchtung neu zahlen, obwohl es vorher schon eine funktionierende Strassenbeleuchtung gab. Einige müssen an die Gemeinde 12 % Wucherzinsen zahlen, obwohl die EZB schon Negativzinsen erhebt…
Und von Zwangs- Strassenreinigungskosten und Altanschliesserkosten ganz zu schweigen….
Und da macht die “bescheidene Erhöhung” der Grundsteuer nach Ansicht vo Herrn Körner den Kohl auch nicht mehr Fett?
Vielleicht sollte Herr Körner mal auch die Ausgabenseite betrachten.
Denn schliesslich reichen in diesem Jahr erstmals in der Geschichte Schulzendorfs die Steuereinnahmen der Gemeinde nicht mehr aus, die Kosten der Dorfverwaltung zu decken.
Verdient man im Bundestag so viel und bekommt ständig Gehaltserhöhungen dort,so dass man den Geldbeutel des einfachen Bürgers nicht mehr kennt ? Mir ist schon die neue Straßenreinigungsbeitragssatzung zu viel! Und ich frage mich ersthaft, welche Aufgaben dieser Staat überhaupt noch im Sinne der Bürger erledigt !
Flughafen, Straßenausbau,Altanschließer, es reicht Herr Körner.
Ich kann den Vorrednern nur zustimmen. Überall sind es nur kleine Beträge, die S – Bahn, Müll, Kita Gebühren, die Gebühren in der Gemeinde, und und und und. Am Ende sind es hunderte Euro pro Jahr. Herr Körner ist im Bundestag tätig, redet auf hohem Niveau. Ach ja, ist ja nur ne bescheidene Erhöhung.
Die Argumentation von Körner gleicht haargenau der von dem kompetenten Bürgermeister einst. Die Wiederholung ergibt auch kein besseres Ergebnis. Weder für den Bürger noch für die Gemeindekasse.
Kann jemand dem GV mal die Rechner wegnehmen – Einsparung 1000 €! – die kosten unser Geld und Herr Körner scheint eh nur Papier zu benutzen. Mag ja sein, dass man kein Blatt vor den Mund nehmen soll – wenn es andersweitig drinegender benötigt wird ! Aber die Steuergeschenke dieser Gemeinde hängen wir zum Hals raus – vielleicht muß man 2015 noch fragen , ob man LAub von der Straße zum Schutz seiner Wasseruhr noch einfahren kann. Kein Geld für den Spielplatz, Geld ohne Ende für Gutachten und GV – Rechner – und Gedanken wie ein König !
Herr Andreas Körner, können Beamte und Politiker auch rationell denken ? Scheinbar nicht, außer Vorschläge Geld auszugeben – hat man den Eindruck – kommt nichts anderes zustande. Außerdem, wer nur im Zeitraum einer Wahlperiode denkt, hat ebenfalls nicht begriffen, dass Politik auch nachwirkt ! Sind das die Wahlgeschenke der Grünen oder sind das nur Ihre ! Wir haben von dieser Politik die Nase gestrichen voll !