Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke rührt mit weiteren Amtskollegen kräftig die Werbetrommel für die SPD – Spitzenkandidatin Tina Fischer. Und das, obwohl ein Gemeindeoberhaupt eigentlich parteipolitische Neutralität waren muss. Markus Mücke zeigt mit seiner Wahlwerbung zudem seine parteipolitische Präferenz! Der Schulzendorfer meint: Das geht zu weit!
Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 1997 in einem Leitsatz, dass Wahlempfehlungen zugunsten eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.
Diese Werbung wurde an Haushalte in Schulzendorf vertreilt. Von politischer Neutralität hält Bürgermeister Markus Mücke offenbar nicht viel.
Er ist doch sonst so ein Paragraphenreiter und betont immer wieder seine Parteilosigkeit !
Herr Debendorf, Ihren Aufruf gegen Hetze und Verfolgungswahn könnten Sie auch ruhig beim Bürgermeister wiederholen. Außerdem scheinen Sie das Neutralitätsgebot nicht ganz verstanden zu haben.
Und zu guter letzt: ich weiß nicht, wo Sie herkommen und demnach zurück wollen, aber back ‘to the routes’ ist keine schöne Aufforderung. Ich ziehe ‘back to the roots’ vor.
Sehr geehrter Herr Wolff,
manchmal kann man den Schulzendorfer ja lesen – es macht sogar manchmal Spaß!
Diesemal sinkt das Niveau leider. Ich habe diese Karte in meinem Briefkasten gehabt.
Es sind nur Bürgermeister der Region drauf und manch ein Bürger wird jetzt das Ratespiel beginnen, welcher Bürgermeister zu seiner Gemeinde gehört?!
Aber ist denn “Bürgermeister” kein Beruf? Kann man das nicht angeben?
Und sind diese Sätze wirklich eine Empfehlung vergleichbar mit dem im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht 1997? Unser Wahlgesetz scheit sich deutlich von dem, der Bayern zu unterscheiden.
An der Stelle fällt mir auf, dass Sie sich leider immer weniger an den Pressekodex,
also Ihre journalistisch-ethischer Grundregeln halten.
Also back-to-the-routes … ich freue mich auf spannende Themen ohne Hetze und Verfolgungswahn!
Schulzendorf ist verloren ! Keine Partei macht Wahlwerbung vor der Kaufhalle – wann hat es das schon mal gegeben ! Also kann Schulzendorf doch nur abgeschrieben sein !
@LaLeLu soso: “Es ist für unsere Region aber ein Volltreffer, wenn hier jemand mit solch hohem politischen Einfluss lebt.”
Ich habe schon immer geahnt, daß bestimmte Wähler (ich will nicht weiter ins Detail gehen, sonst werde ich “ge-ixt”)und natürlich alle Nichtwähler…
nicht die Hellsten sind…
@LaLeLu Wie naiv sind Sie ? Frau Fischer verflogt ihre privaten Interessen, da kommt die Region SEWZ nicht vor. Die Frau von hier, hat sich einen Scheißdreck um die Lärmbetroffenen gekümmert – dafür ist sie auf das Thema Flugrouten in Zeuthen sofort aufgesprungen. ” Wenn ich was mache – die schmeißen mich raus ” Ein Zitat von ihr vom 26.6.2010. Und wie naiv FRau Fischer ist – zeigt ihr Umzug von Eichwalde nach Zeuthen. Das Münchner Modell wird eine Entlastung der Region bringen- so ihre Auffassung.Sie ist der Abnicker der LAndesregierung-
Weitere Beispiele könnte man anführen – die Frau ist für Schulzendorf Bürger hochgradig schädlich. Amen
Ich bin mir unsicher ob man mit dem Namen Mücke Stimmen gewinnt. Ich würde mich jedenfalls schämen, wenn ein Mann wie Mücke für mich Werbung machen würde.
Frau Fischer, mieser geht es wirklich nicht. Einerseits hier werben, sich aber anderseits fragwürdiger Wahlmethoden bedienen. Können Sie noch ein gutes Gewissen als Staatsekretärin haben? Über Herrn Mücke muss man nicht reden.
Das Ganze ist weder unbedingt verboten noch wirklich geboten.
Interessant ist doch 1. wer hat das bezahlt (oder etwa Steuergelder benutzt?) und 2. was erhalten die Bürgermeister im Gegenzug dafür?
Es ist in meinen Augen ein Theater, wenn solche Lächerlichkeiten derart aufgebauscht werden.
Natürlich wird Frau Fischer ihr Mandat, so sie es erringt, ruhen lasen, wenn sie weiter Staatssekretärin bleibt.
Es ist für unsere Region aber ein Volltreffer, wenn hier jemand mit solch hohem politischen Einfluss lebt. Als Einfache Abgeordnete ist ihr Einfluss lange nicht so hoch wie als Staatssekretärin. Der einsame Abgeordnete des Bürgerbündnisses kann meines Erachtens fast gar nichts reißen, mangels Einfluss.
Ich möchte den blöden Flughafen auch nicht hier haben und fühle mich von den großen Parteien veräppelt.
Aber ich möchte, dass unsere Gemeinden Einfluss in Potsdam haben, da bin ich egoistisch.
Deshalb gebe ich erst Recht Frau Fischer meine Stimme und der SPD meine Zweitstimme.
Jeder muss das für sich entscheiden,wer das Kreutzchen kriegt, bzw. Ob überhaupt zur Wahl gegangen wird. Ein wenig Nachdenken und Egoismus darf von mir aus dabei sein. Bitte Wählen gehen, damit nicht die Partei der Nichtwähler gewinnt.
An so ein Theater kann ich mich nicht erinnern. Außerdem ist bis auf die Zeuthner Bürgermeisterin – keiner der oben Dargestellten Figuren in der SPD ! Ich weiß aber, dass einige Bürgermeister durch besondere Förderungen für die Gemeinde durch das Land gekauft wurden.
Alle o.g. Bürgermeister sollten sich schämem, veralbern und ruinieren sie ihre Bürger. Aber es zeigt auch, dass diese Spezialpartei Angst hat, dass etwas schief gehen kann.
Frau Fischer ist jedenfalls nicht erste Wahl, als Bürgeranwältin gescheidert, als Landtagsabgeordnete hat sie sich auskaufen lassen und die Wähler 2009 im Regen stehen lassen, eine wohnhafte von hier mit nicht einbmal 10 Jahren Eichwalder Erfahrung – die nach der Wahl es wieder tun wird ! Was wohl – fürs Postchen die Mitmenschen im Sinne der Landespolitik das Fell über die Ohren zu ziehen.
Herr Staatsanwalt über nehmen Sie !