Hinter dem Schulzendorfer Seniorenheim steht ein ziemlich kompliziertes juristisches Konstrukt. Die Gemeinde stellte vor Jahren dem Projektbetreiber, der Public Consult Pflegeheim für Schulzendorf GmbH (Public Consult), das Grundstück zur Verfügung, ein Erbbaurechtsvertrag wurde geschlossen.
Seniorenheim Wilhelm Busch (Foto: Wolff)
Public Consult ließ das Seniorenheim für rund 5,5 Millionen Euro errichten. Die Gemeinde Schulzendorf wurde Mieterin des Hauses und schloss mit der Volkssolidarität – Bürgerhilfe gemeinnützige GmbH einen Untermietvertrag. Jährliche Mieteinnahmen: 335.600 Euro.
Mit diesen Erlösen wird der Mietzins an Public Consult beglichen, die damit wiederum einen Bankkredit tilgt. Am Ende der dreißig jährigen Vertragslaufzeit gehört das Objekt schließlich der Gemeinde Schulzendorf.
Vor Wochen hat das Rathaus den Kauf des Seniorenpflegeheimes für den symbolischen Wert von einem Euro erwogen. Bauchef Sonntag brachte damals mit dieser Kaufabsicht eine mögliche Insolvenz des jetzigen Eigentümers ins Gespräch. Bürgermeister Mücke hatte im Haushalt schon 300.000 Euro für die Grunderwerbssteuer vorgesehen, die beim Kauf fällig werden würde.
Doch Schulzendorfs Linke präsentierte einen ganz anderen Plan. Sie schlug den Kauf von Public Consult als sogenannten Share Deal vor. Diese Art des Unternehmenskaufs hat einen großen Vorteil: Der Erwerb einer immobilienhaltenden Gesellschaft löst in aller Regel nicht die Grunderwerbsteuer aus. Ausgedacht hat sich alles Finanzexperte Hans – Georg Bäumer.
Ein weiterer Schachzug des Unternehmenskaufs liegt auf der Hand. Die „Stille Koalition“ aus Bürgerbündnis, CDU und Die Linke plant seit langem die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, um sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde zu forcieren. Public Consult käme da wie gerufen. Da nach den Plänen der Linken die Gemeinde lediglich eine Beteiligung von maximal 80 Prozent anstrebt, ständen die anderen 20 Prozent für einen weiteren Gesellschafter zur Verfügung. Zum Beispiel einem Unternehmen, das in der Immobilienbetreuung Erfahrungen hat.
Ein ziemlich ausgeklügeltes Vorhaben, wenn es denn so sein sollte. Für die Gemeinde wäre das Konstrukt ein Coup, der in der Perspektive Einnahmen beschert. Eine offizielle Bestätigung für dieses Szenario gibt es nicht.
Also bin ich blöd, oder ich verstehe es nicht… Wenn der Gemeinde das Grundstück bereits gehört und es verpachtet, warum soll sie dann für die Übernahme der Bebauung Grunderwerbssteuer zahlen?
Man könnte sich darüber streiten, ob der Wertzuwachs, sprich ein Euro, steuerpflichtig sei…
Die gesparten Ausgaben sollte man in die Planung eines neunen Seniorenheims investieren! Hr. Wolff, fragen sie doch mal im Seniorenheim nach den Wartzeiten für einen Platz. Manch einer erlebt es garnicht mehr dort unter zu kommen………