Gerade vor Wahlen wollen sich Parteien ins rechte Scheinwerferlicht setzen und Erfolge vorweisen. Dadurch hofft man am Wahltag möglichst viele Stimmen auf sich vereinen zu können. Um zu glänzen greifen einige Politiker sogar in die Trickkiste und schmücken sich mit fremden Federn.
Mehr Ehrlichkeit stünde Politikern gut. (Bild Montage: Bliefert)
Die Landtagsabgeordneten Tina Fischer und ihr Parteikollege Helmut Barthel kehrten in einem Brief, der unlängst an die Öffentlichkeit und die Bürgermeister der Flughafengemeinden gerichtet war, ihre Rolle beim Thema Ultrafeinstaub hervor. Beide forderten „schon lange, dass wir uns mit dem Thema intensiver befassen müssen.“ Schließlich freuen sie sich, „dass jetzt offenbar Bewegung in das Thema kommt.“
Was Fischer und Barthel in ihrer Botschaft der Öffentlichkeit vorenthalten, daran erinnert Dr. Gerhard Kalinka von den Grünen: „Die regierende SPD hat im Potsdamer Landtag Anträge der Grünen auf Ultrafeinstaubmessungen abgelehnt bzw. durch einen eigenen Antrag entschärft.“ Der Kreistagsabgeordnete von Teltow/Fläming weiter: „Wenn es bei diesem Thema Erfolge zu verzeichnen gibt, ist das nicht in erster Linie der SPD zuzuschreiben, die das Thema jetzt als wahlkampfrelevant identifiziert hat. Sondern es ist vor allem der Verdienst der Bürgerinitiativen.“
Die Grünen haben im Brandenburger Landtag auf die Gefährdung der Anwohner durch Ultrafeinstaub aufmerksam gemacht und das Thema im politischen Bereich Anfang 2017 durch die Veranstaltung eines Fachgesprächs mit Experten in Eichwalde ins Rollen gebracht. Auf ihre Initiative hin erfolgte eine Expertenanhörung im Potsdamer Umweltausschuss.
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