26. März, Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie zum Soforthilfeprogramm für das Kleingewerbe: „Wer Unterstützung beantragt, soll auch Hilfe bekommen. Die Hilfetöpfe sind gefüllt, es wird niemand leer ausgehen.“
Eine gute Botschaft für alle Kleinunternehmen sowie Soloselbstständige, deren Einnahmen infolge Corona komplett weggebrochen sind.
Vier Wochen später sieht alles ganz anders aus. .Am 1. April wurden nachträglich die Richtlinien für die Förderung geändert. Nur noch laufende Kosten, aber kein Verdienstausfall sollen berücksichtigt werden. Wer bereits Soforthilfe erhalten hat und Einnahmeausfälle zugrunde legte, muss Teile der Unterstützung zurückzahlen.
Begeht die Kenia Koalition Wortbruch? (Bildmontage Bliefert)
25. April, BILD – Zeitung, Ministerpräsident Woidke (SPD): “Wir können das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen!”
Hintergrund der 180 Grad – Wende: Der Bund übernimmt die Soforthilfe und bestimmt!
„Nun sollen nur noch bestimmte, nachzuweisende Kosten übernommen werden. Unternehmer, die ohnehin schon in finanzielle Not geraten sind, werden plötzlich mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.“, schimpft Dr. Philip Zeschmann, BVB/Freie Wähler.
„Die Kenia-Koalition begeht hier Wortbruch, weil sie nicht bereit ist, eigene Landesmittel zu verwenden und lässt die Unternehmen im Regen stehen.“, so Linken Fraktionschef Sebastian Walter.
Linke und BVB/Freie Wähler haben deshalb für nächste Woche im Landtag eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.
Ein Pfarrer, ein Landwirt und ein Arzt, wollen die Bürger unterstützen und stellen fest, so geht es nicht.
Wenn man sich überlegt, der Pfarrer und der Arzt haben von Wirtschaft keine Ahnung, sie sind vom Landwirt abhängig, damit sie etwas zu essen habe.Arzt und Landwirt haben aber die demokratische Mehrheit über den Landwirt und erklären, dass es besser ist die Saat noch zusätzlich zu verteilen, statt diese aufs Feld zu bringen. Damit werden die Pfarrer und die Ärzte gestärkt und können besser die Kriese überleben. Und der Landwirt- der ja öffentlich erklärt, es in der DDR nur geworden zu sein, damit man in in Ruhe läßt, stimmt dann doch dem Pfarrer und dem Arzt doch noch zu, aber nur wenn man einen Mundschutz trägt und der Flughafen die letzten Körner bekommt.
So kommt es dann und diese Drei werden in den nächsten Monaten auf der Aussichtstribüne nahe Horno stehen und dann schauen sie in ein Loch – ein Braunkohletagebaugrestloch – und stellen fest : Unsere Politik war großartig, überall ist nichts mehr los.
Die Wankelmütigkeit der SPD wundert mich nicht, das ist bei ihr fast Normalität . Platzeck hat anfangs Schönefeld als ungeeigneten Standort für den BER gehalten, als er dann Ministerpräsident wurde, war er Feuer und Flamme für den BER in Schönefeld. Die SPD Frau Lehmann erklärt vor Bürgern öffentlich, dass sie für ein Nachtflugverbot ist. Im Landtag stimmte sie gegen ein Nachtflugverbot. Die CDU ist nicht viel besser, auch sie hat auf Landesebene Probleme mit der Übereinstimmung von Wort und Tat. Das soll auch in anderen Orten so sein. Was sagen denn Frau Schimke und Herr Lakenmacher aus unserem Wahlkreis zum Schlingerkurs ihrer Partei? Die Grünen enttäuschen mich sehr.Wenn es um die Diätenerhöhung geht, da sind alle schnell dafür. Wenn kleine “Bauchläden” in Schwierigkeiten sind, heißt es, wir können kein Geld aus dem Fenster werfen. Kann man Politiker, die soetwas propagieren ernst nehmen? Allen eine schöne Woche und bleibt gesund!
Ausgerechnet Die Linke macht sich für kleine Firmen stark. Mir scheint, dass in der CDU etwas nicht rund läuft.Sollte die Aussage von Herrn Woidtke tatsächlich so getroffen worden sein, dann wäre das mehr als traurig wie der Ministerpräsident des Landes Brandenburg über Unternehmen und kleine Firmen, die das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft bilden, denkt.
Die CDU enttäuscht mich maßlos. Sie tut immer so, als wenn sie an der Seite der Unternehmer steht. Und wenn sie es durch Taten beweisen kann, dann haperts plötzlich.
Ministerpräsident Woidke (SPD): “Wir können das Geld nicht zum Fenster rausschmeißen!” Bitte selber an die Nase fassen – Was ist BER !
Nun haben diese Politiker Millarden für die Lufthansa, für TUi und Co in den Hosentaschen zum wegwerfen und haben schon tolle Pläne, wie sie die Knete zurückholen wollen : Ein Lastenausgleich soll demokratisch ( Steinmeier ) her, damit weierhin Geld von unten- für die da oben fließt.
Hier haben wie kleine Mücken- da große Tiere mit dem Ergebis : Null für Leute die in Not sind – und überall das Selbe