Schulzendorf/Schönefeld. Grüne, Linke und SPD aus Schulzendorf stimmten am 29.05.2024 mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat holterdiepolter für den Bau einer gemeinsamen Grundschule mit der Gemeinde Schönefeld.
Der von Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) unterstützte Ideologiebeschluss wurde trotz Bedenken von Rathaus Finanzchef Alexander Reech, ohne stichhaltige Alternativen betrachtet zu haben, ohne das klar war, ob die Gemeinde überhaupt für die nächsten 40 Jahre jährlich einen Bedarf an 180 Schulplätzen hat und ohne geprüft zu haben, welche Belastung durch die gesundheitsgefährdenden Ultrafeinen Partikel (UFP) am Schulstandort entstehen werden, gefasst.
Waltersdorf: Hier sollen bald 250 Kinder in Containern die Schule besuchen. Bürgermeister Hentschel schweigt zu möglichen Gesundheitsgefahren! (Foto:mwBild)
Die Gemeinde Schönefeld errichtet derzeit in Waltersdorf, an der Kreuzung Schulzendorfer Straße/Königs Wusterhausener Straße, eine Containerschule, in der Schüler, bis das „Leuchtturmprojekt“ errichtet ist, interimsweise untergebracht werden sollen.
Abgeordnete aus Schulzendorf sind nicht nur davon überrascht. Auch darüber, dass die Gemeinde dafür rund 1,7 Millionen Euro zahlen muss
Der Standort stellt wegen der gesundheitlichen Gefahren für 250 Kinder ein Risiko dar. Es ist ein Ort, über dem eine Glocke von massenhaft schädlichen Ultrafeinen Partikel (UFP) schweben dürfte und wo von startenden Flugzeugen auf der „Hoffmann-Kurve“ Lärmpegel von über 70 db(A) gemessen werden.
„Der Standort in Waltersdorf wurde gewählt, da dieser die Anforderungen an Baurecht und Größe erfüllt.“, erklärte ein Rathaussprecher gegenüber dem Schulzendorfer. Und weiter: „Eine Risikoabschätzung in Bezug auf eine potentielle UFP-Belastung ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht erforderlich. Der Standort wurde mangels Alternativen im Einvernehmen mit der Gemeinde Schulzendorf ausgewählt.“
Aber muss man wirklich nur das überprüfen, was gesetzlich vorgeschrieben ist?
Der Bürgermeister von Schönefeld, Hentschel, ließ die Frage nach der Gesundheitsförderung des Interimsstandorts unbeantwortet. Ein deutliches Zeichen, dass im Eiltempo Entscheidungen getroffen werden, ohne dabei die Gesundheit der Kinder umfassend zu berücksichtigen.
Zunächst war geplant, den Interimsstandort in der Gemeinde Schulzendorf, in der Nähe der Schulzendorfer Grundschule zu errichten. Doch die mit den Eigentümern der Flächen geführten Gespräche führten nicht zum gewünschten Erfolg.
Schönefeld will prüfen, ob UFP-Messungen künftig auch innerhalb der Klassenräume durchgeführt werden können. Der Schulzendorfer meint: Vorsicht wäre besser als Nachsicht!
Nicht erforderlich” – ein Satz, der alles erklärt
Die Antwort der Rathaussprecherin Schönefelds ist von bestechender Ehrlichkeit: Eine Risikoabschätzung zur UFP-Belastung sei „nicht erforderlich”. Nicht weil es kein Risiko gibt – sondern weil das Gesetz es nicht verlangt. So einfach ist das, wenn man 250 Kinder verwaltet statt schützt.
Am Standort Waltersdorf, eingeklemmt zwischen Kreuzungsverkehr und BER-Einflugschneise, werden Kinder täglich Ultrafeinstaubwerten ausgesetzt, die laut WHO als erhöht gelten. Der Messwert am BER am 10. März: knapp 49.000 Partikel pro Kubikzentimeter – das Fünffache des WHO-Richtwerts. Bürgermeister Hentschel schweigt dazu. Und Schönefeld „prüft”, ob man irgendwann mal in den Klassenräumen messen könnte. Beruhigend. Wirklich.
Aber der Blick ins eigene Haus ist mindestens genauso schmerzhaft. Der Standort wurde ausdrücklich „im Einvernehmen mit der Gemeinde Schulzendorf” gewählt. Abgeordnete aus Schulzendorf sind davon „überrascht”. Man fragt sich unwillkürlich: Wer hat dieses Einvernehmen eigentlich hergestellt – und auf welcher Grundlage? Und warum merkt man es erst, wenn die Container schon bestellt sind?
Das ist kein Zufall, das ist System. Es ist dieselbe Gemeindevertretung, die am 29. Mai 2024 holterdiepolter für ein Millionenprojekt gestimmt hat – ohne Bedarfsnachweis, ohne Alternativenprüfung, ohne irgendjemanden zu fragen, ob 40 Jahre lang wirklich 180 Schulplätze gebraucht werden. Hauptsache, der Beschluss war ideologisch sauber. Und Schulzendorfs Anteil an den Interimscontainern? 1,7 Millionen Euro. Für einen Standort, dessen Gesundheitsrisiken man lieber nicht untersucht.
Gemeindevertreter sind dem Wohl der Bürger verpflichtet – auch jenen, die noch nicht wählen dürfen. Wer nickt, ohne zu verstehen, und zustimmt, ohne zu prüfen, hat seinen Job verfehlt. Punkt.
Wer nun meint, das sei ein Ausreißer, unterschätzt das strukturelle Problem. In Schulzendorf fehlt es nicht an Beschlüssen – es fehlt an Leuten, die wissen, worüber sie abstimmen. Fachkompetenz ist in unserer Gemeindevertretung seit Jahren ein seltener Gast. Stattdessen regiert das Prinzip: Augen zu, Hände hoch, Hauptsache Mehrheit. Die Konsequenzen tragen andere.
Man darf sich daher die Frage erlauben – und ich erlaube sie mir hiermit ausdrücklich: Wann werden in Schulzendorf wieder Menschen politische Verantwortung übernehmen, die das nötige Fachwissen, den nötigen Gestaltungswillen und den Mut mitbringen, unbequeme Fragen zu stellen, bevor Fakten geschaffen werden? Menschen, die verstehen, was sie unterschreiben. Die wissen, wann man einen Sachverständigen braucht. Die „nicht erforderlich” nicht als Antwort akzeptieren, wenn es um Kindergesundheit geht.
Die Kommission Schadensverhütung trifft sich demnächst erneut – und wird sich wieder mit den Folgen von Entscheidungen befassen, die niemand hätte so treffen dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass dabei endlich jemand am Tisch sitzt, der nicht erst googeln muss, was seine Aufgabe ist.