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Die große Mehrheit hat sich im Gemeinderat für die Aufhebung aller Bescheide ausgesprochen, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst sind, egal ob sie bestandskräftig sind oder nicht. Frank Knuffke (NPD) und Joachim Kolberg (CDU) enthielten sich der Stimme. Kolberg befragt zu seinem Stimmverhalten: „Es kann nicht sein, dass der Bürger wieder der Dumme ist. Eine…
Unter Betroffenen und in Gemeinderäten wird derzeit heftig über die Rückzahlung sogenannter Altanschließerbeiträge debattiert. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) war 16 Jahre Bürgermeister von Schulzendorf, ist derzeit Chef des Gemeinderates. Der Schulzendorfer sprach mit ihm darüber. Herr Dr. Burmeister, der Gemeinderat spricht sich für die Aufhebung der Bescheide aus, die vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst…
2019 sind Wahlen zur Gemeindevertretung, alle Parteien wollen im Volk glänzen und den Wählern ihre politischen Erfolge schmackhaft machen, um wiedergewählt zu werden. Die Linken in Schulzendorf haben offenbar schon jetzt dazu ihren Startschuss gegeben. Sie brachten im Gemeinderat einen Antrag unter ihrer Flagge ein, der Bürgermeister Mücke verpflichten soll, in der MAWV – Verbandsversammlung…
Hat Bürgermeister Mücke Abgeordneten, die ein Bauprogramm in der Münchner Straße verabschieden sollen, nur die halbe Wahrheit gesagt? Ließ er wichtige Fakten für ihre Entscheidungsfindung einfach unter den Tisch fallen? Einiges deutet daraufhin! Zur Vorgeschichte: 2011 beschloss der Gemeinderat ein Bauprogramm für die Münchner Straße im Abschnitt zwischen der Salzgitter Straße und der Gemarkungsgrenze. Doch…
In Zeuthen wird seit Wochen heftig über den Ausbau der Landesstraße L401 (Seestraße/ Goethestraße) gestritten. Im Mittelpunkt steht die Fällung von 261 Alleebäumen. Der Gemeindevertreter Jonas Reif (Bündnis 90/ Die GRÜNEN) versetzt die Öffentlichkeit mit seiner Position in Erstaunen. Reif ist studierter Landschaftsplaner und zertifizierter Baumkontrolleur. An der TU Dresden lehrte er mehrere Jahre als…
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Dahme – Spreewald Polizeichef Christian Hylla und seine Kollegen dürften in den kommenden Wochen mal wieder jede Menge Überstunden schieben. Sie sind auf der Jagd nach Einbrechern, die im Zeitraum vom 29.03.2018 bis 30.03.2018 gewaltsam in ein Wohnhaus in Zeuthen, Waldpromenade eindrangen und die Räumlichkeiten durchwühlten. Jedoch konnten die Diebe nichts entwenden. Durch einen Zeugen…
Die Schulzendorfer Jugendfeuerwehr ist in das internationale Jugendfeuerwehr Zeltlager nach Lohtaja (Finnland) gereist. Rund 4.000 Kinder und Jugendliche aus vielen Nationen treffen sich dort. Sie erwartet eine abwechslungsreiche Woche mit vielen verschiedenen Feuerwehrausbildungen, die Erweiterung ihrer Sprachkenntnisse und Gelegenheiten, sich mit anderen Nationalitäten bei Spiel und Spaß auszutauschen. Die rund 2.000 Kilometer lange Strecke in…
Die Sommerferien sind für viele Schülerinnen und Schüler eine gute Gelegenheit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Minderjährige Schüler können allerdings nicht jede Tätigkeit annehmen. Schüler dürfen in den Ferien beschäftigt werden, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind. Für vollzeitschulpflichtige Jugendliche ist die Ferienarbeit auf maximal vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt und darf höchstens 20 Ferientage…
Bürgermeister Mücke (SPD – nominiert) hat für einen Eklat gesorgt: Er setzte den Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses und Kreistagsabgeordneten Joachim Kolberg (CDU) vor die Tür, als der an einer Krisenberatung zur Verkehrssicherheit der neu errichteten Kita Ritterschlag teilnehmen wollte. Es handele sich um eine verwaltungsinterne Zusammenkunft, begründete Mücke den Rausschmiss. Das Treffen kam auf Betreiben des…
Eichwaldes SPD – Fraktionschefin Anja Röske ist Spekulationen entgegengetreten, wonach die Rücknahme ihres Antrages, der Bürgermeister Jenoch (WIE) verpflichteten sollte , sich in der nächsten MAWV – Verbandsversammlung für die Rückzahlung von Ausbaubeiträgen an alle Betroffene einzusetzen, auf Rat von Brandenburgs SPD – Spitzenfunktionäre zustande kam. „Mir ist persönlich nicht bekannt, dass irgendjemand von irgendwem…
Bürgerbündnis, CDU und Linke ist es angesichts der Kassenlage nicht leicht gefallen, im Gemeinderat für eine neue Gebührensatzung der Sporthalle zu plädieren. Rund 10.000 Euro sollen aus der Gemeindeschatulle entnommen werden, um Schulzendorfs Sportler unter die Arme zu greifen. Vertritt Bernhard Thoma überhaupt noch die Interessen der Bürger Schulzendorfs? (Foto: mwBild) Künftig sollen sie bei…
Es verdichten sich die Anzeichen, dass es bei der Planung und der Abnahme der neuen Kita in der Ernst – Thälmann – Straße in Sachen Verkehrssicherheit zu einer schweren Panne kam. Der Grund: Im Fall des unerlaubten Verlassens des Kitagebäudes befinden sich Kinder unmittelbar im öffentlichen Verkehrsraum. Nur wenige Meter von der Haupteingangstür entfernt sind…
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