In der Studie „Machiavelli – von der Macht der Vernunft zur Vernunft der Macht“ von Santo Viro, München, 2000, GRIN – Verlag, kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die Kontroverse zwischen Politik, wie sie sein sollte und Politik, wie sie nun einmal ist nicht dazu führt „über Lösungsansätze nachzudenken… Wie Politik sein sollte spielt sich auf einer Ebene ab, in der die Realität selten zu finden ist.“
Wiesenhof Niederlehme (Foto:mwBild)
Dieser Schluss trifft sowohl in der Kommunalpolitik auf den aktuellen „Wiesenhof – Vorgang“ in Niederlehme zu, wie auf alle aufzählbaren Krisen. Selbst die begründete Forderung von 8.700 Menschen und das aktuelle Auskunftsbegehren werden vermutlich nicht reichen, eine SVV – Mehrheit im Verbund mit der Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen davon zu überzeugen, den dramatischen Grundwasserverbrauch von 240 Millionen Litern jährlich zu stoppen.
Selbst die eindringlichen Forderungen im Deutschen Ärzteblatt „eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Entwicklung zu fördern, um weitere Schäden an Ökosystemen und Lebensbedingungen zu verhindern.“ wird bestenfalls als Meinung entgegengenommen, ohne messbare Wirkung. Wer kann jetzt noch helfen?
Machiavelli bleibt gelassen. Die „Kriterien politischer Psychologie“ entscheiden, ob sich die Menschen in Krisenzeiten den Kritikern anschließen oder nicht. „Um sich politisch und persönlich zu behaupten, zählt nur wer effektiv ist.“
Was kann diese Aussage für den „Wiesenhofvorgang“ bedeuten, wenn jeder Einspruch im Stadtparlament und in der Verwaltung abgeschmettert wird? Neue und bessere Kommunalpolitiker stehen im Moment nicht zur Wahl. Das ist eine Langzeitaufgabe.
Aber es besteht die demokratische Variante, ausgehend von den 8.700 Stellungnahmen, eine Abwahl der Bürgermeisterin zu organisieren. Unterschriften sammeln, von Tür zu Tür gehen, Gespräche führen, Debatten planen, Experten einladen, Medien nutzen, Flyer verteilen. Keinen Krieg veranstalten, nur Ängste und Sorgen offenlegen.
Die Menschen spüren ja, dass wir uns in jeder Hinsicht in einer Abwärtsspirale befinden. Krisen, Konflikte und Kriege überall. Auf der Welt sieht es sehr bedrohlich aus: Klimakrise und Artensterben, Zerstörung der Ernährungsgrundlage durch vergiftete Böden, krankmachende Luft und verunreinigtes Wasser, das dazu überall knapp wird.
Jede neue wirtschaftliche Krise ruft neue soziale Krisen hervor: Wohnungsnot, steigende Mieten und zunehmende Armut. Heizungs-, Bildungs-, Verkehrs oder Ideologiekrisen komplettieren das unzureichende Krisenmanagement. Unzumutbare Veränderungen sind bereits eingetreten und weitere sind zu erwarten, heißt es in den Berichten.
Können wir uns denn wirklich eine Bürgermeisterin leisten, die sich vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund – die sich offensichtlich den Ängsten und Sorgen von tausenden von Menschen in unserer Stadt verweigert? Das Wiesenhof – Projekt, wie es geplant ist, darf kein Erfolg haben.
Danke, lieber Herr Dr. Füting für diesen Beitrag.
Ja, 8.700 Einwendungen extrem besorgter Bürger interessiert die Stadtverwaltung und die meisten Abgeordneten in KW nicht sehr. In einem Gewerbegebiet einen großen industriellen Schlachthof zu etablieren, der direkt an ein Wohngebiet grenzt und der in direkter Nachbarschaft zu einer Grundschule liegt, finden sie sehr in Ordnung. Das Vorhaben, den bestehenden (derzeit unter gesichertem Bestandsschutz arbeitenden) mittleren Schlachtbetrieb nahezu zu verdoppeln wird stur und stetig weiterverfolgt. Der kommende extrem hohe Grundwasserverbrauch interessiert nicht, die ansteigenden eklatanten Geruchsbelästigungen interessieren nicht, der Anstieg der Gefahren durch das hochgiftige Kältemittel Ammoniak interessieren nicht. Der sich nahezu verdoppelnde zukünftige LKW-Verkehr ist ihnen sowieso egal (LKWs fahren ja auf der Autobahn). Zusätzliche Arbeitsplätze werden nicht entstehen. Es soll bei den jetzt bestehenden ca. 100 Arbeitsplätzen für Einheimische und den ca. 600 Arbeitsplätzen für externe EU-Bürger bleiben. Interessant sind wohl einzig die Gewerbesteuern für unsere extrem klamme Stadt. Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner u.a. durch Lärm, Gestank, eventuell sogar Ammoniakvergiftungen bei Unfällen werden in Kauf genommen. Nicht zuletzt wird unser aller Trinkwasser (auch das der umliegenden Gemeinden!) durch zusätzliche extrem hohe Grundwasserentnahmen geährdet.
Ich wünschte mir, dass Vernunft, kluges und weitsichtiges Handeln, das dem Wohl der Bürger und unser aller Umwelt dient, wieder zur Maxime des politischen Handelns in unserer Stadt würde. Millionenausgaben für Kunstrasenplätze, schicke Museen, schicke Privatschule, hohe Ausgaben für Planungen vieler schöner “Luftschlösser”, gehörten auch schon vor 4,5 Jahren der Vergangenheit an. Leider hat es keiner der jetzt Verantworlichen gemerkt.
Für einige Mitleser/innen in KW betone ich, dass ich hier einen Kommentar (=subjektive Meinung) abgegeben habe.