Schulzendorf. Nach dem Verlust wichtiger Rathäuser in Königs Wusterhausen, Wildau und Zeuthen könnte auch das letzte Bollwerk der SPD zerbröckeln. Ihr einstiger Hoffnungsträger, Markus Mücke, zieht sich nach 16 Jahren Rumpelpolitik und drohendem finanziellen Crash der Gemeinde zurück. Nun steht Dominic Lübke vor der Herausforderung, in der Stichwahl gegen CDU-Mann Markus Witteck zu bestehen.
Um seinen Rückstand von nur 26 Prozent auf die 33 Prozent des CDU-Kandidaten Witteck wettzumachen, greift er zu fragwürdigen Mitteln! Statt auf ehrliche politische Argumente setzt er auf hässliche Propaganda und verbreitet Halbwahrheiten, die fast schon als unterirdisch bezeichnet werden können.
Ein Großplakat hat es in sich: Die CDU ist verantwortlich für ein Jahr Stillstand! heißt es dort. Lübke spielt auf den im Gemeinderat durchgefallenen Haushaltsentwurf Ende 2024 an. Was Lübke nicht erwähnt, sind die wahren Gründe, die zu seiner Ablehnung, auch durch die CDU, führten.
Damit der Haushalt für 2025 beschlossen werden konnte, verlangte der Gesetzgeber das Vorliegen des Jahresabschlusses für das Jahr 2023. Und das aus gutem Grund: Denn nur auf der Basis aktueller Jahresabschlüsse lassen sich finanzielle Handlungsspielräume erkennen. Ohne Jahresabschlüsse sind verlässliche Aussagen zur Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde nicht möglich.
Dieser Entwurf, von niemand Geringerem als dem SPD-nominierten Bürgermeister Mücke vorgelegt, war schlichtweg nicht rechtens, da die Verwaltung beim Jahresabschluss nicht hinterherkam! Auch eine schockierende 4,5 Millionen Euro schwere Zahlenpanne, die erst durch eine aufmerksame Bürgerin (!) ans Licht kam, bleibt unerwähnt.
Klartext: Die verzögerte Veröffentlichung des Jahresabschlusses und die mangelhafte Haushaltsaufstellung der Finanzverwaltung unter Leitung des SPD nominierten Bürgermeisters Mücke sind die wirklichen Gründe für den Stillstand und nicht die CDU!
Um seine Halbwahrheiten zu untermauern, verweist Lübke auf seinem Großplakat mit einem nicht existierenden Sitzungsprotokoll vom 26.11.2024. Ein absoluter Tiefpunkt der politischen Gerissenheit!
Es wird höchste Zeit, dass die Wähler aufwachen und sich nicht von der irreführenden Rhetorik eines Dominic Lübke täuschen lassen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache und die Wahrheit kommt ans Licht.
Genau das war auch mein Gedanke als ich dieses schändliche Plakat sah.
Widerlich aber typisch Rot