Wie Der Schulzendorfer aus sicherer Quelle in Erfahrung brachte, prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus Vorwürfe wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert).
Nach vorliegenden Informationen soll es um eine vermietete Liegenschaft der Gemeinde gehen, für die das Rathaus jahrelang einen Mietzins verlangte, der 80 Prozent unter der von einem Sachverständigen in einem Wertgutachten festgestellten marktüblichen Nettokaltmiete lag.
Finanzämter unterstellen, dass eine Nutzungsüberlassung nur teilweise entgeltlich erfolgt, wenn eine Miete vereinbart wird, die niedriger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete ist.
Mücke hat sich wegen der Ermittlungen an das Rathaus gewandt, um als früherer Hauptverwaltungsbeamter Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Die Gemeindevertretung muss nun darüber per Beschluss befinden.
Wer zahlt, wenn der Bock zum Gärtner wurde?
80 Prozent unter Marktwert — jahrelang. Das ist keine Schlamperei, das ist ein System. Und dieses System hinterließ seine Spuren nicht nur in einer einzigen Liegenschaft: Wer 3.360 offene Buchungen, jahrelang verzögerte Jahresabschlüsse und eine Gemeindekasse im Dauerchaos zu verantworten hat, der hat offenkundig ein entspanntes Verhältnis zum Umgang mit öffentlichem Geld.
Jetzt, da die Staatsanwaltschaft Cottbus anklopft, fällt Markus Mücke nichts Besseres ein, als ausgerechnet jene Gemeinde um Rechtsschutz zu bitten, deren Finanzen er hinterlassen hat wie einen unrenovierten Altbau ohne Nebenkostenabrechnung. Die Chuzpe verdient Anerkennung — die Gemeindevertretung sollte sie trotzdem nicht honorieren.
Mit welcher Begründung er diesen Antrag stellt — das würde man gerne wissen. Vermutlich wird die Antwort darauf aber unter Verweis auf Datenschutzbelange aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Ein bewährtes Mittel in Schulzendorf, wenn unbequeme Sachverhalte nicht ans Licht sollen — wie die Vergangenheit eindrucksvoll belegt.
Bemerkenswert wird dabei sein, wie die Gemeindevertretung mit dem Beschluss umgeht — insbesondere jene Mitglieder, die über Jahre hinweg dieselben Vorgänge begleitet haben, ohne dass erkennbare Konsequenzen gezogen wurden. Wer über den Rechtsschutz für Mücke abstimmt, stimmt auch darüber ab, welches Signal Schulzendorf in Sachen Verantwortung nach innen wie nach außen sendet.
Kein Aprilscherz — aber vielleicht der Beginn einer längst überfälligen Aufarbeitung.????????????????