Eichwalde hat es vorgemacht und seinen Haushalt für 2026 beschlossen. In Schulzendorf startet man verspätet mit den ersten Aktivitäten. Die Frage drängt sich auf: Warum hat die Gemeinde ein Jahr verschenkt? Bereits im letzten Jahr lag ein Doppelhaushaltsentwurf für 2025/26 vor, und trotzdem scheint niemand die Verantwortung zu übernehmen.
Bürgermeister Markus Mücke wird wohl keine bahnbrechenden Änderungen in seinen letzten Amtstagen einleiten. Den Bürgern werden „Weihnachtsgeschenke“ versprochen, während die Preissteigerungen in sämtlichen Lebensbereichen unser Portemonnaie stark strapazieren.
Vor allem eine Sache lässt aufhorchen: Die geplanten Erhöhungen der KITA- und Hort-Beiträge treffen Familien hart. Kita Gebühren sollen von 177.- € auf 300,- € p.m. und von 302,- € auf 500,- € monatlich klettern, Hortbeiträge steigen ebenfalls – eine zusätzliche Belastung die zu „satten“ Mehreinnahmen von 50.000 € für die Kommune führen.
Aber das ist nicht genug! Auch die Grundsteuer B steht vor einer drastischen Erhöhung. Der Hebesatz soll von 154 % auf 225 % angehoben werden, was jedem Grundstücksbesitzer ordentlich ins Geld gehen wird. Dies sollte nach aktueller Rechtsprechung aufkommensneutral! erfolgen. Hier rechnet man jetzt mit Mehreinnahmen von 265.000 €. Unverständlich, dass dies ohne ausführliche Beratung in den Fachausschüssen beschlossen werden soll! Im Bereich der Gewerbesteuer sieht die Situation ganz anders aus. Anstatt sich auf Erfahrungswerte zu stützen, wird das aktuelle Ist von nur 3,4 Millionen Euro veranschlagt – ein riskanter Schritt, der Fragen aufwirft.
Hinzu kommt die besorgniserregende Tatsache, dass diese Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Kosten der Kreisumlage zu decken. Eine Lücke von über 2 Millionen Euro klafft schon im Jahr 2025!
Das Fazit ist unmissverständlich: Kommunen können nicht die finanziellen Miseren des Landkreises regulieren. Schulzendorf finanziert den Bau weiterführender Schulen in anderen Gemeinden mit, während die eigene Schullandschaft leidet. Bildung ist Ländersache! Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen dies endlich erkennen: Die Bürger von Schulzendorf haben genug von jahrelangen Haushaltsproblemen und unausgegorenen Finanzentscheidungen. Ein finanzpolitisches Umdenken ist dringend erforderlich!
Lieber User Schlaumeier, Ihr Kommentar wird nicht veröffentlicht, weil er nicht nur die Netiquette gegenüber Amtspersonen verletzt, sondern auch Dritte verächtlich macht. Das wünschen wir hier nicht.
Sabrina Rühle
Redaktion
Ha Ha, wenn (nicht nur) die Schulzendorfer Bürger genug von “jahrelangen Haushaltsproblemen und unausgegorenen Finanzentscheidungen” hätten, dann wären diese Bürger auf der Strasse (und nicht im sicheren HomeOffice)!
Das Problem ist nicht die Verarschung – Das Problem ist das Sich-Verarschen-Lassen!
Das Grundproblem in Schulzendorf ist die Personalpolitik. Frau Prochaska zeigt die Probleme im Bereich Finanzen auf. Und ich bleibe dabei, Herr Reech ist ein ordentlicher Verwaltungsjurist aber kein Finanzer. Und deshalb herrscht Chaos im Haushalt.
Wenn Witteck keine Personalveränderungen vornimmt, wird es keine Veränderung in Schulzendorf geben. Wittecks Erfolg oder Nichterfolg hängt von der Besetzung der Führungspositionen ab. Ich wünsche ihm die Führungsstärke Veränderungen im Amt vorzunehmen.
Reech soll den Sozialbereich und Aufgaben des früheren Hauptamts übernehmen. Das Bauamt braucht einen Leiter, der vom Bauen etwas versteht. Man kann ja über Sonntag schimpfen, wie man will. Im Bauen hatte er Sachverstand. Frau Kruse ist keine Bauingenieurin, sie ist eine völlige Fehlbesetzung (siehe Dach Schule, siehe UFP, siehe Datenzentrum, siehe Laubabholung, siehe Realisierung von Bauprojekten). Sonntag ist im Gegensatz zu Kruse Bürgern und Abgeordneten niemals respektlos gegenübergetreten. Witteck soll prüfen, ob er nicht Abraham als Bauamtsleiter ins Rathaus zurückholen kann.