Haushalt: Der Schulzendorfer sagt, was im Finanzreport steht (Teil 2)

Gemeinderatschef Joachim Kolberg (CDU) und Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) haben den Prüfbericht über die Jahresabschlüsse der öffentlichen Haushalte von 2015 bis 2018 zur Geheimsache erklärt. Die Öffentlichkeit wurde aus Sorge um das “öffentliche Wohl” ausgesperrt.

Der Schulzendorfer kennt den Report und sagt, welche Missstände die oberste Finanzprüferin von Eichwalde, Schulzendorf, Wildau und Zeuthen, Annett Nowatzki, aufgedeckt hat.

Gemeinde lebt vom Ersparten

Besorgniserregend ist die Entwicklung bei den Investitionen. Es besteht ein negativer Zahlungsmittelsaldo der Investitionstätigkeit in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Bedeutet auf gut Deutsch, die Auszahlungen für die Investitionstätigkeit sind höher als die Einzahlungen. Die Folge: Das Rathaus muss auf Erspartes zurückgreifen.

Chefetage hat bei Feuerwehr Abrechnung versagt

Die Auswertung der in der Software „MP-Feuer“ erfassten Einsatzberichte der Feuerwehr in den Jahren 2015 bis 2018 hat Unzulänglichkeiten deutlich gemacht. Es gibt „zahlreiche nicht gegenüber den Verursachern abgerechnete Hilfeleistungen“, heißt es im Nowatzki-Report. 2015 wurden vier, 2018 drei kostenpflichtige Einsätze fakturiert. Auf Grund von Verjährung können Leistungen aus dem Jahr 2015 nachträglich nicht mehr abgerechnet werden.

Symbolbild

Das Fazit der Finanzprüferin: „ Die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für kostenpflichtige Hilfeleistungen der Feuerwehr hat ergeben, dass Bescheide zahlreiche Fehler aufweisen und teilweise nicht in Übereinstimmung mit dem Einsatzbericht der Feuerwehr stehen.“

Unentschuldbare Versäumnisse wurden im Zusammenhang mit der Feuerwehrsatzung der Gemeinde aufgedeckt. Sie stammt aus dem Jahr 2000 und ist völlig überholt. Es ist Fünf nach Zwölf, die Satzung ist auf auf Euro umzustellen und die Gebührentarife auf den aktuellen Bestand an Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen anzupassen. Ferner müssen kostenpflichtige Hilfeleistungen in Übereinstimmung mit dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz neu definiert werden.

Firmengelder rechtswidrig zurückbehalten

Das Rathaus behält von Unternehmen, die für die Gemeinde Bauleistungen erbracht haben, in aller Regel einen Einbehalt in Höhe von 5 Prozent der Rechnungsbeträge ein. Er soll als Sicherheit für auftretende Gewährleistungsansprüche dienen. Nach Ablauf der Garantie ist er dem Unternehmen verzinst auszuzahlen. Das ist nicht erfolgt. Sicherheitseinbehalte sind älter als der Gewährleistungszeitraum. Bürgermeister Mücke muss die Gelder umgehend auszahlen.

Keine umfassende Satzungskontrolle

Wer einen Baum fällen möchte, muss sich dafür im Rathaus eine Genehmigung einholen. Die Baumschutzsatzung verlangt in diesem Fall eine Ersatzpflanzung, die spätestens sechs Monaten nach der Baumfällung erfolgen muss. Anderenfalls wird eine Ausgleichszahlung fällig. Problem: „Eine lückenlose Überprüfung der Vornahme von Ersatzpflanzungen kann nicht gewährleistet werden.“, heißt es im Nowatzki-Report.