Gemeinderat: Seit langer Zeit herrschte wieder Einhelligkeit!

Schulzendorf. Das gab es in Schulzendorf seit Jahren nicht mehr: Statt Besserwisserei und ideologischer Prinzipienreiterei dominierten am vergangenen Mittwoch bei den Entscheidungen im Gemeinderat überraschend Sachlichkeit und breite Übereinstimmung.

Flaggen vor dem Rathasus (Foto:mwBild)

Die Harmonie wirft Fragen auf. Ist dies nur eine kurze Ruhepause oder ein echtes Umdenken? Bürgermeister Markus Wittek (CDU) könnte mit seiner nüchternen und zielorientierten Politik ein neues Kapitel in Schulzendorf aufschlagen. Weg von ideologischen Grabenkämpfen, hin zu pragmatischen Lösungen, die alle Bürger im Blick haben. Was wäre das für ein Fortschritt nach Jahren voller Streit und Stillstand unter Ex-Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert)!

Differenzierte Kreisumlage-Witteck geht in die Offensive!

Der Vorstoß von Bürgermeister Witteck, die Rechtmäßigkeit der differenzierten Kreisumlage juristisch prüfen zu lassen und notfalls gerichtlich durchzusetzen, fand überwältigende Zustimmung. Nur Claudia Mollenschott (Die Linke) enthielt sich der Stimme, da sie als Kreistagsmitglied für genau diese Umlage gekämpft hat, trotz der absehbar schweren finanziellen Belastung für Schulzendorf.

Doch worum geht es eigentlich? Die Differenzierung betrifft die Finanzierung von Schulneubauten. Während im Süden des Landkreises und in Eichwalde oder Zeuthen noch Schulen aus DDR-Zeiten genutzt werden, wächst Schulzendorf stark durch Zuzug und braucht neue Bildungseinrichtungen. Kommunen mit hohem Investitionsbedarf will der Landkreis deshalb finanziell auch höher belasten. Für Schulzendorf würde das Mehrkosten von bis zu 870.000 Euro jährlich zur Folge haben.

Witteck will prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, dass gerade Schulzendorf diese Sonderumlage zahlen muss, statt sie solidarisch über eine allgemeine Kreisumlage auf alle Gemeinden umzulegen.

Veränderungssperren B-Pläne „Waldsiedlung“ und „Zentrum Schulzendorf“

1996 beschloss der Gemeinderat den B-Plan „Waldsiedlung“, ein rund 100.000 Quadratmeter großes Areal zwischen der Freiligrathstraße und der Albrecht – Dürer – Straße. Ab 2012 bemühte sich ein Hildesheimer Investor um die Anpassung des B-Plans, scheiterte jedoch. Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte im Februar 2022 für ein förmliches B-Plan Aufhebungsverfahren. Um das zu sichern, wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Sie soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der nicht mehr zeitgemäße B-Plan aus 1996 wurde in der Amtszeit von Ex-Bürgermeister entgegen einem Beschluss nicht abgewickelt.

Ähnlich sieht es mit dem B-Plan „Zentrum Schulzendorf“ aus. Das Areal ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Auch dort sollte 2023 der B-Plan für ein Teilgebiet abgewickelt werden. „Das wurde nicht umgesetzt, das ist ärgerlich.“, konstatiert Witteck. Eine neue Veränderungssperre soll verhindern, dass ohne Rücksicht auf den Waldcharakter und schützenswerte Grünflächen Tatsachen durch private Investoren geschaffen werden.

Nur Peter Schulze (Gemeinsam für Schulzendorf) stimmte bei beiden Veränderungssperren dagegen. Seiner Meinung nach unterschätzen Gemeinderäte die Nachwirkungen dieser Schritte: „Niemand scheint sich der Tragweite der Sperren klar zu sein. Wir sprechen darüber sicher nochmal. Das ist noch nicht durch, da bin ich mir sicher.“ Eine Frage drängt sich tatsächlich auf: Der frühere Investor der „Waldsiedlung“ hat das Areal verkauft. Warum kauft jemand Grund und Boden, wenn nicht sicher ist, dass darauf auch gebaut werden kann? Oder ist der neue Eigentümer sich dessen sicher?

Datenskandal, Personalflucht, Beinahe Katastrophe in der Grundschule, Gespenst vom Nationalismus, marode Gemeindeliegenschaften, Nichtumsetzung bedeutender Beschlüsse zu B-Plan Abwicklungen – Was kommt noch alles über die Amtszeit von Ex-Bürgermeister Mücke ans Tageslicht? „Ich schätze meine Arbeit als sehr gut ein!“, resümierte Mücke im Dezember 2025 rückblickend sein Wirken als Bürgermeister.