Schulzendorf. Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) dürfte sich mittlerweile im Landgericht Cottbus heimisch fühlen. Im jüngsten Streit vor dem Landgericht Cottbus stand die Gemeinde wieder einmal im Mittelpunkt eines erbitterten Streits. Diesmal mit der Baufirma, die den Schulerweiterungsbau realisierte.
Bei nennenswerten Projekten von Pannen, Pech und Pleiten verfolgt: Bürgermeister Mücke. (Bildmontage: mwBild/Bliefert)
Es geht um fast 300.000 Euro, die das Unternehmen für seine Arbeit fordert. Doch das Rathaus weigert sich zu zahlen. Stattdessen beruft sich die Gemeinde auf eine angebliche Vertragsstrafe von 248.000 Euro wegen eines Bauverzugs von 15 Monaten! Doch die Baufirma wehrt sich energisch: Sie klagt, weil Planungsunterlagen verspätet und unvollständig geliefert wurden, was den Bau verzögerte.
Außerdem wirft Bürgermeister Mücke dem Unternehmen Mängel im Wert von 49.000 Euro vor.
Das Landgericht Cottbus sah die Lage so kompliziert, dass es einen Vergleich vorschlug: Von der Klageforderung werden 60 Prozent der Vertragsstrafe und 25.000 Euro für die behaupteten Mängel abgezogen. Zuzüglich von Rechtsanwaltskosten und Zinsen in Höhe von 22.000 Euro wären insgesamt 145.000 Euro an das Bauunternehmen zu zahlen. Sofern dem Vergleich von keiner Seite widersprochen wird.
Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich dem Vergleich zuzustimmen. Fünf Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. Die Befürworter des Vergleichs müssen sich eine Frage gefallen lassen: Warum lassen sie so viel Steuergeld auf der Strecke liegen, wenn sich Rathaus und Anwälte doch so sicher sind, im Recht zu sein?
Kein nennenswertes Bauprojekt aus der Hand von Bürgermeister Mücke blieb in seiner gesamten Amtszeit ohne Pannen, Kostenexplosionen, Bauverzug und erbitterte Streitereien mit Unternehmern.
Viele scheinen noch gar nicht verstanden zu haben was hier auf uns zu rollt und weshalb wir als Fraktion belastbare Zahlen erzwingen wollten. Dazu gehören anscheinend auch Bürgermeisterkandidaten. Gnade uns Gott was hier passiert in den nächsten Jahren. Weitblick ist jedenfalls nicht unser Thema wie es scheint.
Geld spielt in Schulzendorf doch keine Rolle. Im Juni waren über 18 Millionen Euro auf den Konten unserer Gemeinde.
Auch in der Planung wird aus den vollen geschöpft. Der von den Gemeindevertretern abgelehnte Doppelhaushalt 25/26 ging noch von einer Entwicklung der vorhandenen Zahlungsmittel am Ende von 2028 in Höhe von fast 3 Millionen Euro aus.
Jetzt wurde der HH 2025 endlich beschlossen. Und was passiert? Man kann es kaum glauben: Für Ende 2028 wird ein Zahlungsmittelbestand von nicht einmal mehr einer Millionen Euro prognostiziert. Es wird noch die Erweiterung der Feuerwehr geplant. Hier sind fast 1 Million für Planung noch in 2025! und Bauvorbereitungen in 2027/28 vorgesehen. Wie der Bau dann noch finanziert werden soll ???
Auch das Schuldach soll noch dieses Jahr für ungefähr 500 T€ repariert werden. Wann genau ??? Der KITA – Neubau in der Brückenstr. lässt weiter seit über 5-6 Jahren auf sich warten. Übrigens aus dem alten Jahr sind noch Projekte in Höhe von fast 4 Millionen Euro zu realisieren. Dazu zählen u.a. Bau, Instandsetzung von Wege und Plätze im Wert von 1,5 Millionen Euro.
Da sind mittlerweile 145 T€ für einige unsere Gemeindevertreter eben nur noch Peanuts.
Auf den neue Bürgermeister warten enorme Aufgaben.
So sieht also Gerechtigkeit vor dem Gericht aus. Und in der Gemeinde ist man nicht mal in der Lage Birnen und Äpfel zu unterscheiden. Rechtsanwaltkosten – wenn ich das schon lese – für einen Vergleich ! ( da Anwaltzwand beim Landgericht , jaja ist bekannt)
Glückwunsch ! Fast 150 T € gespart. Aber doch verloren, da man ein bekanntes Unternehmen genommen hat. Mücke hat also alles richtig gemacht, außer , dass er dem Vergelich zugestimmt hat.
Das hört sich mehr nach Mauschelei als rechtlicer Aufarbeitung an. Aber sind ja nur unsere Steuergelder die hier verbraten werden. Wann haftet endlich ein Bürgermeister für seine Schlamperei im Amt?
Der Fall sagt viel über die Qualität der Bauverwaltung aus.