Unter Applaus von Demonstranten umarmen sich ein Demonstrant und ein Polizist am 08.07.2017 am Rande einer Sitzblockade am Millerntor in Hamburg. Am 07. und 08. Juli sind in der Hansestadt die Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte zum G20-Gipfel zusammengekommen.
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So manche Zeitgenossen sehen wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wozu dienen solche Ereignisse wie in Hamburg den? Um gewisse Sachen durch zu setzen.
„Ehe für alle“: Die Abstimmung war den Abgeordneten so wichtig, dass sie vollständig daran teilnahmen und 393 dafür stimmten. Das Gesetz heißt aber nicht „Ehe für Homosexuelle“ sondern eben „Ehe für alle“. Damit könnte gleichzeitig der Weg für die Vielehe und Kinderehe geebnet worden sein.
Kurz darauf, mit nur etwa 40-60 Abgeordneten wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgebracht. Und das, obwohl im Vorfeld 7 von 10 Experten im Bundestag das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft hatten. Unliebsame Meinungen können damit innerhalb von 24 Stunden unter Strafandrohung von 50 Millionen Euro zensiert werden.
Regierung darf Staatstrojaner auf den Computern und Smartphones der Bevölkerung installieren. Hiermit können Kameras und Mikrofone eingeschaltet werden. Wenn Ihr Nachbar als sogenannter „Reichsbürger“ einzuschätzen ist und sie einmal mit ihm gegrillt haben, dann haben Sie auf einmal den Staatstrojaner auf ihrem Rechner.
Am 25. Juni wurde das Bankgeheimnis abgeschafft, folgen wird die schrittweise Abschaffung des Bargeldes.
Fahrverbote wurden ausgeweitet. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Dies kann offenbar willkürlich als „Nebenstrafe“ verhängt werden.
Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz durchgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden. Geistiges Eigentum wird dadurch nicht mehr geschützt, sondern kann uneingeschränkt verbreitet werden. „Sozialismus im Digitalen“ nennen es die Kritiker.
Doch das scheint noch nicht alles zu sein
Wie Heiko Schrang auf seiner Seite „Macht steuert Wissen“ schreibt, will Justizminiter Heiko Maas nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag nun durchsetzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen. Kritische Stimmen sollen so ins Nirvana verschwinden. Tja wie könnte man sowas nennen “Faschismus”! Die totale Kontrolle durch Angst und Blindheit der Zeitgenossen.
Das sagt also der eine Gewaltbereite über den anderen. Ob Links- oder Rechtsextremismus, es ist beides verachtenswert.
Knuffke, spar Dir Deine Propaganda und den Fingerzeig. Auch Deine Nazipartei bekommt Gelder vom Steuerzahler und hat mehr als genug Verbindung zu Politik und Polizei…
Das Bild oben soll wohl suggerieren,daß die linken Strassenkämpfer wohl doch irgendwie “nett” und “fair” sind.Keineswegs.Die gewaltbereiten Linksextremisten,auch “Antifa” und “schwarzer Block” genannt,gehen mit aller Brutalität gegen Andersdenkende und die Polizei vor.500 verletzte Polizisten und Millionenschäden in Hamburg legen Zeugnis von dieser Brutalität ab.Besonders pikant ist der Verdacht,daß z.B.Wohnprojekte dieser Gruppierungen aus staatlichen Geldern finanziert werden sollen. Auch der Landkreis Dahme-Spreewald soll zahlreiche Projekte unter solch wohlklingenden Namen wie “Demokratie fördern” etc. finanzieren, ohne Kontrolle auszuüben, was mit diesen Geldern geschieht.Die Verbindungen zur Politik sind offensichtlich,so stellten sich Politiker der Linkspartei,der Grünen und der SPD schon des öfteren schützend vor den “schwarzen Block” und behaupteten, deren Vorgehensweise sei eben eine besondere “Demokultur”.Politisch Verantwortliche in Hamburg haben diese Demonstrationen in der Innenstadt erst ermöglicht,obwohl sie um die Gefahren wussten. Die Polizei verfügt über ausreichende und erprobte Strategien und Einsatzkonzepte um solche Ausschreitungen zu verhindern,jedoch werden sie von der Politik daran gehindert,dies umzusetzen.Leidtragende sind unschuldige Anwohner und die eingesetzten Polizeibeamten.Sie müssen ausbaden,was Politik und gewaltbereite Linksextremisten anrichten.
Es ist unfassbar, was die links gesinnten Kriminellen in HH abgezogen haben. Statt Straftaten wie versuchter Mord an Polizisten zu verurteilen, relativieren Spitzenpolitiker (Kipping)der Linkspartei das Verhalten.