Cottbus/Schulzendorf. Der Vorhang hat sich heute erneut gehoben! Bürgermeister Mücke, der SPD-nominierte Rathauschef, ist wieder in einen heftigen Streit verwickelt, der vor dem Landgericht Cottbus ausgefochten wird.
Diesmal geht es um die Gelder für die Grundschulerweiterung in der Illgenstraße. Wie schon beim Zoff mit Planer Jansen, der das Rathaus auf Zahlung verklagte, lässt der nächste Bauunternehmer nicht locker!
Landgericht Cottbus (Foto: mwBild)
Der Auslöser: Mückes Vertragsstrafe von satten 248.000 Euro! Der Grund: Ein angeblicher Bauverzug von 15 langen Monaten, der die Gemeinde und die Schüler in Atem hielt. Doch das betroffene Unternehmen wehrt sich. Es fühlte sich in der ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten behindert, da Planungsunterlagen verspätet und alles andere als vollständig übergeben wurden.
Die Behinderungsgründe des Unternehmens wurde heute im Detail vom Landgericht nicht betrachtet. Denn es stellte sich eine grundsätzliche Frage. Das Landgericht äußerte unter Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 42/22) Zweifel, ob die im Vertrag zwischen Gemeinde und Firma geschlossene Vertragsstrafenklausel überhaupt wirksam ist. Träfe das zu, wäre das ein klarer Hinweis auf die chaotische Verwaltung im Mückes Bauamt.
Mücke behält zudem 49.028 Euro zurück, wegen angeblicher Mängel. Aber: Der Ball liegt nun im Feld des Rathauses! Da diese Mängel nach Abnahme angezeigt wurden, muss das Bauamt beweisen, dass sie tatsächlich vom Bauunternehmen verursacht wurden.
Der Geschäftsführer der Firma ist zuversichtlich und wies die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Besonders pikant: Die nicht funktionierende Heizungsanlage, die vom Rathaus bemängelt wurde, hatte mit den Bauarbeiten gar nichts zu tun – sie war bereits im Bestandsgebäude vorhanden!
Das Landgericht will die Lage erneut erörtern und am 12. Juni 2025 einen Hinweisbeschluss mit einem Vergleichsvorschlag verkünden.
Kein nennenswertes Bauprojekt aus Mückes Hand blieb in den letzten zehn Jahren ohne Pannen, Kostenexplosionen, Bauverzug und erbitterte Streitereien mit Unternehmern. Der Bürgermeister scheint im Bau Sumpf gefangen zu sein.
In dem Fall wünsche ich Herr Mücke, viel Glück,sich bei der Firma S. Durchzusetzen. Diese Braucht ja immer die Staatsgewalt, um ihre grossen Leistungen zu rechtfertigen.