Schulzendorf. Am Mittwoch nahm der Ausschuss „Kommission Schadensverhütung“ unter Leitung von Peter Schulze (Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf (GfS)) seine Arbeit auf. Ausgelöst durch die Beinahe-Katastrophe am Dach der Grundschule will der Ausschuss aufklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie künftig solche Schäden verhindert werden können.
Das Rathaus mauert!
Die Verwaltung schien im Ausschuss fest entschlossen, die Wahrheit im Dunkeln zu halten!
Bauamtschefin Julia Kruse geriet in der Debatte heftig ins Kreuzfeuer. Eiko Hildebrandt (Bürgerbündnis) attackierte sie scharf, weil Kruse nicht in der Lage war, in 11 Monaten Fortschritte in Sachen der Schadensbeseitigung vorzuweisen. „Wann wollen Sie endlich Zählbares liefern?“, bohrte der Mann vom Bürgerbündnis. Doch statt Antworten gab es nur Stille aus dem Rathaus! Kruse versank in Selbstmitleid, redete über Personalengpässe und Überbelastung und ignorierte dabei die drängenden Fragen der Bürger.
Der Sonderausschuss will die Wahrheit herausfinden, um Schlußfolgerungen zu ziehen.
Ein Bewohner hatte in der Einwohnerfragestunde brisante Fragen zum Dachdebakel vorab schriftlich eingereicht. Kruse blieb stumm wie ein Grab!
Am 15. Dezember hatte sie bereits eine Aufforderung der Fraktion GfS erhalten, dem Ausschuss eine Liste aller gemeindeeigenen Liegenschaften vorzulegen. Und was tat sie? Nichts!
Stattdessen präsentierte sie eine Chronologie, in der wichtige Erkenntnisse aus mehr als einem Jahrzehnt einfach verschwanden. Alarmzeichen aus 2006 oder Warnungen eines Ingenieurbüros von 2020? Offensichtlich ungelöst im Archiv des Bauamts!
Ausschuss für Einsatz eines Gutachters
Ein Lichtblick kam durch den Vorschlag von Gemeinderatschef Guido Thieke (CDU), einen unabhängigen Gutachter mit der Expertise des Dach-Schlamassels zu beauftragen. Und selbst Winnifred Tauche von den Linken/Grünen setzte ein Zeichen und stimmte dafür, obgleich ihr Kollege Körner zuvor gedroht hatte, sich für die Auflösung des Ausschusses einzusetzen.
Frage um Mücke-Haftung aufgeflammt
Die Sitzung entfachte eine Diskussion über mögliche Haftungen. Sowohl Architekten als auch Ex-Bürgermeister Mücke könnten zur Rechenschaft gezogen werden. Bauamtschefin Kruse räumte ein, dass auch sie als Bauamtsleiterin, aber in erster Linie der Bürgermeister für Versäumnisse im Rathaus verantwortlich sein würden. Bauunternehmer Eiko Hildebrandt machte zuvor den Schulzendorfer Steuerzahlern unmissverständlich klar: „Wären die seit 2020 bekannten Schäden früher angepackt worden, könnten wir uns die horrenden Sanierungskosten von geschätzten 500.000 Euro sparen!“
Wie viel länger kann das Rathaus die Mauern halten, während Bürger auf Aufklärung warten? Die Uhren ticken und die Frage bleibt: Ist Julia Kruse, die über keine Ausbildung im Bauingenieurwesen verfügt, der Belastung als Bauamtschefin gewachsen oder ist es an der Zeit, dass jemand anders ihr Ruder übernimmt?
Frau Kruse ist unverzüglich zu entlassen. Wer keine Prioritäten setzen kann und Gefahr im Verzug mit Personalmangel entschuldigt, hat den Schuß nicht gehört ! Soetwas nennt man auch unfähig. Für mich ist es auch unverständlich, dass erst die Bauaufsicht eingreifen mußte – damit überhaupt etwas passierte. Frau Kruse so geht man nicht dem Eigentum der Bürger um ! Von der Gesundheit unser Kinder ganz zu schweigen ! Und dann so ein Theater, dass Abgeordnete den Saal nicht betreten durfe.
Und ja Jeffres Wichlitzks, wo war die Gemeindevertretung – aus der ja nun unserer neue Bürgermeister herkommt !!!!!!!!!!!!!!
Sachfrage zur Aufsichtspflicht:
Ab wann übernimmt die Gemeindevertretung eigentlich Verantwortung für ihr eigenes Unterlassen? Wenn bekannte Baumängel an einem Schuldach seit 2006 regelmäßig Thema in Ausschüssen sind und über fast zwei Jahrzehnte keine wirksame Sanierung durchgesetzt wird, stellt sich weniger die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie der Kontrolle.
Aufsicht bedeutet nicht, Probleme jahrelang zur Kenntnis zu nehmen. Die Gemeindevertretung ist das Hauptorgan und hatte jederzeit Möglichkeiten, auf Bürgermeister und Verwaltung einzuwirken: verbindliche Sanierungsbeschlüsse, Fristsetzungen, Haushaltssteuerung oder – bei ausbleibendem Verwaltungshandeln – die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Wer diese Instrumente kennt, aber nicht nutzt, erfüllt keine Aufsicht, sondern dokumentiert Untätigkeit.
Dass der Schaden nun eingetreten ist, wirkt daher weniger überraschend als folgerichtig.
Ich frage selbstverständlich nur aus theoretischem Interesse. Ein Freund sammelt gerade Beispiele kommunaler Aufsichtspflicht in der Praxis.