Schulzendorf. Die Erinnerung an die Ära von Ex-Bürgermeister Markus Mücke ist in Schulzendorf noch längst nicht verblasst. Kaum ein Vorwurf begleitete den langjährigen Rathauschef so hartnäckig wie jener der Intransparenz und Geheimniskrämerei. Viele Bürger hatten nach dem Wechsel an der Rathausspitze auf einen neuen Stil gehofft: Mehr Offenheit, mehr Information, mehr Beteiligung. Diese Hoffnung hat nun einen empfindlichen Dämpfer erhalten.
Zieht in das Schulzendorfer Rathaus erneut Intransparenz ein? (Bildmontage: mwBild)
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Am kommenden Dienstag tagt der Ortsentwicklungsausschuss in einer Sondersitzung. Erstmals soll über den wohl wichtigsten Bebauungs- und Flächennutzungsplan der vergangenen zehn Jahre beraten werden. Es geht um den künftige Schulstandort an der Miersdorfer Straße, ein Projekt von enormer Tragweite für die Entwicklung der Gemeinde.
Doch die Öffentlichkeit bleibt bis heute außen vor. Die Inhalte der Planung sind ihr nicht zugänglich. Transparenz sieht anders aus!
Noch bemerkenswerter: Selbst die Gemeindevertreter wurden offenbar bis zuletzt im Unklaren gelassen. Erst am Freitagmittag verschickte Bauamtschefin Julia Kruse die Unterlagen. Bis dahin tappten auch die gewählten Volksvertreter im Dunkeln.
Man muss sich die Dimension vor Augen führen: Hunderte Seiten Planungsunterlagen sollen nun innerhalb weniger Stunden gesichtet, analysiert und bewertet werden. Ein wahrer Geniestreich, zumindest dann, wenn man eine ernsthafte fachliche Debatte führen möchte.
Kommunalpolitik wird in Schulzendorf überwiegend von ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern getragen. Sie investieren ihre Freizeit, um Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die Zukunft des Ortes zu treffen. Wer ihnen die notwendigen Unterlagen erst auf den letzten Drücker zukommen lässt, erschwert nicht nur ihre Arbeit, sondern gefährdet die Qualität der politischen Beratung.
Bauamtschefin Julia Kruse muss sich deshalb kritische Fragen gefallen lassen. Ein professioneller Umgang mit einem derart bedeutenden Vorhaben sieht anders aus. Der geschilderte Vorgang wirft die Frage auf, ob Kruse die Bedeutung einer offenen und gut vorbereiteten Entscheidungsfindung ausreichend ernst nimmt.
Der Schulzendorfer meint: Unter diesen Umständen kann von einer sachgerechten Vorbereitung keine Rede sein. Die für Dienstag angesetzte Sondersitzung sollte abgesagt und auf einen späteren Termin verschoben werden. Gemeindevertreter und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, sich angemessen mit einem Projekt auseinanderzusetzen, das die Entwicklung Schulzendorfs für Jahrzehnte prägen wird.
Klarstellung: Die Sondersitzung wurde durch das Rathaus ordnungsgemäß, einschließlich Tagesordnung, in den öffentlichen Bekanntmachungskästen der Gemeinde angekündigt, konkret am 21.5.2026. Das Bürgerinformationssystem auf der Internetseite der Gemeinde zählt gemäß Hauptsatzung nicht zu den öffentlichen Bekanntmachungsorten der Gemeinde Schulzendorf.
Frau Petra P. hat recht — und es wäre zu wünschen, dass die zuständigen Stellen das auch so sehen. Wer §8 Abs. 1 der Hauptsatzung kennt, weiß: Ohne veröffentlichte Tagesordnung ist diese Sitzung nicht nur schlecht vorbereitet, sie ist formell unzulässig. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verfahrensfehler mit potentiellen Folgen für die Rechtssicherheit jedes dort gefassten Beschlusses.
Man darf sich dabei durchaus die Frage stellen, ob das wirklich ein Versehen ist. Eine fehlende Tagesordnung nach §8 Abs. 1 lässt eine Hintertür offen: Beschlüsse, die unter solchen Bedingungen gefasst werden, sind angreifbar. Wer profitiert davon — und wann?
Was Frau Kruse angeht: Der Insider trifft einen wunden Punkt, unterschätzt aber die strukturelle Dimension. Frau Kruse leitet nach meiner Kenntnis nicht nur das Bauamt, sondern führt vertretungsbedingt auch das Personalamt. Ein Austausch wäre also kein personeller Schnitt, sondern ein organisatorisches Erdbeben — was erklärt, warum Bürgermeister Witteck an dieser Personalie festhält, auch wenn die fachlichen Ergebnisse für sich sprechen.
Das ändert allerdings nichts an der Verantwortung. Wer zwei Ämter gleichzeitig führt, trägt auch doppelte Verantwortung. Hunderte Seiten Planunterlagen am Freitagmittag für eine Dienstagssitzung — das ist kein Versehen. Das ist eine Entscheidung.
Und Bürgermeister Witteck hat diese Entscheidung entweder mitgetragen oder nicht verhindert. Beides wirft Fragen auf, die er bislang nicht beantwortet. Nicht zu diesem Vorgang. Nicht zu anderen.
Die Mehrheit der Freizeitpolitiker kann meiner Überzeugung nach die Details eines B-Planverfahrens/FNP-Verfahren nicht sachgerecht beurteilen. Hier ist in jedem Fall eine Klausurtagung erforderlich, in der Gemeindevertreter schlau gemacht werden, worüber sie überhaupt entscheiden. Es kann nicht sein, dass wieder ein bedeutendes Vorhaben im Eiltempo durchgepeitscht wird. Was Frau Kruse angeht, sollte Herr Witteck ein Machtwort reden. Ich kann nicht verstehen, warum er an dieser Personalie hängt. An der Spitze eines Bauamtes muss jemand stehen, der sich im Bauwesen auskennt und von Städteplanung etwas versteht. Frau Kruse verfügt über beides nicht.
Es gibt Formulierungen, die verraten mehr als jede Antwort. Im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Schulzendorf steht für die außerplanmäßige Sondersitzung des Ortsentwicklungsausschusses am Dienstag folgender Vermerk: „öffentliche/nichtöffentliche außerplanmäßige Sitzung.”
Öffentlich. Nichtöffentlich. Man weiß es nicht. Man hat es offenbar auch nicht vor, es zu klären.
Dabei geht es um nichts Geringeres als den zukünftigen Schulstandort an der Miersdorfer Straße — das wohl folgenreichste Planungsvorhaben der letzten zwanzig Jahre. Hunderte Seiten Bebauungs- und Flächennutzungsplanung, die die Entwicklung Schulzendorfs für Generationen prägen werden. Und die Bürgerschaft? Erfährt nicht einmal, ob sie überhaupt zuschauen darf.
Das ist kein Redaktionsversehen. Das ist Methode.
Nichtöffentliche Sitzungen sind in der Kommunalordnung kein Freifahrtschein, sondern eng begrenzte Ausnahme. Sie setzen voraus, dass schutzwürdige Interessen — etwa personenbezogene Daten oder laufende Vertragsverhandlungen — eine öffentliche Beratung ausschließen. Ein Bebauungsplan für einen Schulstandort fällt nicht darunter. Er ist Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge. Sein Inhalt gehört in die Öffentlichkeit, nicht hinter verschlossene Türen.
Wer trotzdem mit dem Kürzel „öffentlich/nichtöffentlich” operiert, betreibt keine Kommunalpolitik — er betreibt Nebelwerferei. Und wer Gemeindevertretern die Unterlagen erst am Freitagmittag für eine Dienstagssitzung zustellt, will keine ernsthafte Debatte. Er will eine Abstimmung.
Die Frage lautet deshalb nicht nur, ob die Sitzung verschoben werden sollte. Die Frage lautet: Was soll hier so schnell durchgewinkt werden, dass weder Öffentlichkeit noch gewählte Vertreter Zeit bekommen, genauer hinzuschauen?
Wer diese Frage stellt, stößt in Schulzendorf derzeit auf eine bemerkenswert einheitliche Reaktion: Schweigen.
Schweigen ist in Schulzendorf keine Ausnahme. Es ist Kommunikationsstrategie.
Markus Mücke hat diesen Stil über Jahre perfektioniert. Intransparenz, Verzögerung, selektive Information — das waren die Markenzeichen einer Ära, die viele Bürger als überwunden betrachtet hatten. Dann kam die Bürgermeisterwahl. Der Wahlslogan lautete: „Mücke geht, Markus bleibt.” Ein Versprechen des Aufbruchs. Ein Bekenntnis zum Neuanfang. Und zugegeben — handwerklich war der Slogan nicht ohne Charme. Nur hätte man vielleicht etwas genauer hinschauen sollen, welcher Markus da eigentlich bleibt. Denn was bleibt, ist vor allem eines: der Stil.
Unterlagen auf den letzten Drücker. Sitzungscharakter ungeklärt. Unbequeme Fragen unbeantwortet. Bürgermeister Witteck hatte die Chance, es anders zu machen. Er hat sie bislang nicht genutzt.
Mücke geht, Markus bleibt — und mit ihm, so scheint es, die Geheimniskrämerei. Nur der Name an der Rathaustür hat gewechselt.
Wer schweigt, wo Antworten fällig wären, muss sich die Frage gefallen lassen, was er zu verbergen hat. In Schulzendorf wird diese Frage lauter.
Die Sitzung kann nicht stattfinden. Nachzulesen in der Hauptsatzung der Gemeinde Schulzendorf unter Paragraoh 8 (1).
Es ist derzeit keine Tagesordnung veröffentlicht.