Wie Der Schulzendorfer aus sicherer Quelle in Erfahrung brachte, prüft die Staatsanwaltschaft Cottbus Vorwürfe wohl wegen des Verdachts der Untreue gegen Ex-Bürgermeister Markus Mücke (SPD-nominiert).
Nach vorliegenden Informationen soll es um eine vermietete Liegenschaft der Gemeinde gehen, für die das Rathaus jahrelang einen Mietzins verlangte, der 80 Prozent unter der von einem Sachverständigen in einem Wertgutachten festgestellten marktüblichen Nettokaltmiete lag.
Finanzämter unterstellen, dass eine Nutzungsüberlassung nur teilweise entgeltlich erfolgt, wenn eine Miete vereinbart wird, die niedriger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete ist.
Mücke hat sich wegen der Ermittlungen an das Rathaus gewandt, um als früherer Hauptverwaltungsbeamter Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde in Anspruch zu nehmen. Die Gemeindevertretung muss nun darüber per Beschluss befinden.
Herr Wichlitzky,
vollständige Zustimmung!
Herr Schulze,
Desinformation weicht der Transparenz. Angst weicht dem Mut. Bequemlichkeit weicht der Inspiration. Vorauseilender Gehorsam weicht der Unabhängigkeit.
Das sind keine Utopien. Das sind Entscheidungen — die jeder Einzelne treffen kann und das jeden Tag aufs neue. Auch in Schulzendorf. Auch in einer Gemeindevertretung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit berät, Bürgeranfragen zweifach ignoriert und ihr Schweigen als Normalzustand behandelt. Gerade dort.
Proto-Faschismus ist ein großes Wort. Ignorierte Schreiben sind ein kleines. Und genau deshalb ein gefährliches.
Die Frage ist, was man daraus macht. Große Begriffe beschreiben das Problem. Konkrete Fälle benennen es. Öffentlicher Druck verändert es — manchmal. Aber Veränderung beginnt immer im Kleinen. In einer unbeantworteten Anfrage, die trotzdem gestellt wird. In einer Abstimmung, die trotzdem dokumentiert wird. In einer Debatte, die trotzdem geführt wird. Das braucht Ausdauer. Und manchmal mehr Geduld, als man aufbringen möchte.
Drum ist es so wichtig, diese Debatten im öffentlichen Raum stattfinden zu lassen. Nur wenn Bürger sehen, dass es anderen Bürgern genauso geht, besteht ein Funken Hoffnung — dass sie sich zusammenschließen und mehr tun, als sich über die Unfähigkeit der politischen Klasse am Gartenzaun auszulassen.
Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die gewählten Gremien sie nicht mehr vertreten — dann sorgen Bürger für Bürger. Nicht weil sie es wollen. Sondern weil niemand sonst es tut.
Herr Wichlitzky,
die strukturellen Probleme dieser Gemeindevertretung, dieser Verwaltung (und ich bin mir noch unsicher ob das besser oder schlimmer geworden ist) und der Gesellschaft im ganzen Land, lässt sich doch auf vier Begriffe herunter brechen:
Es herrscht ein Klima aus Desinformation, Angst, Bequemlichkeit und vorauseilendem Gehorsam.
Und hatte man nach der großen Corona Verarsche den Eindruck, dass es Manche kapiert haben, überwiegen dann eben jetzt wieder Bequemlichkeit und Angst. Man kann diese Cluster beliebig hin und her rücken in einem Diagramm des Proto-Faschismus; dieser Demokratie-Simulation, in der wir leben, weil wir sie leben und lieben.
Am 30. April hat die Gemeindevertretung über Beschlussantrag BS/GV/01/26 abgestimmt — ob die Gemeinde die Kosten eines laufenden Verfahrens über ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt. Ergebnis: 7 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen. Abgelehnt.
Ob dieser Antrag im Zusammenhang mit den hier berichteten Vorgängen steht, hat die Gemeindevertretung weder bestätigt noch dementiert. Sie hat geschwiegen. Planmäßig. Denn beraten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit — das Ergebnis nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit lediglich beiläufig erwähnt. Keine Begründung. Keine Erklärung, warum dieser Vorgang der öffentlichen Kontrolle entzogen wurde.
Zwei Enthaltungen haben das Ergebnis mitbestimmt. Ohne sie wäre es anders ausgegangen. Wer sich bei einer Frage dieser Tragweite enthält, trifft keine neutrale Entscheidung. Der macht sich mitschuldig an genau jener Kultur der Folgenlosigkeit, die Schulzendorf seit Jahren lähmt.
Besonders bemerkenswert: Eine schriftliche Bürgeranfrage zu genau diesem Tagesordnungspunkt, mit Fristsetzung eingereicht, blieb unbeantwortet. Eine Erinnerung folgte. Auch sie blieb unbeantwortet. Zwei Schreiben. Zwei Mal Schweigen. Wer als gewähltes Gremium schriftliche Anfragen mit gesetzter Frist zweifach ignoriert, hat den Boden demokratischer Mindeststandards verlassen. Das ist nicht mehr Intransparenz. Das ist Amtsanmaßung durch Unterlassen.
Die Entscheidung selbst mag richtig sein. Der Weg dorthin ist es nicht. Und in Schulzendorf ist dieser Weg längst keine Ausnahme mehr — er ist das System.
Wer zahlt, wenn der Bock zum Gärtner wurde?
80 Prozent unter Marktwert — jahrelang. Das ist keine Schlamperei, das ist ein System. Und dieses System hinterließ seine Spuren nicht nur in einer einzigen Liegenschaft: Wer 3.360 offene Buchungen, jahrelang verzögerte Jahresabschlüsse und eine Gemeindekasse im Dauerchaos zu verantworten hat, der hat offenkundig ein entspanntes Verhältnis zum Umgang mit öffentlichem Geld.
Jetzt, da die Staatsanwaltschaft Cottbus anklopft, fällt Markus Mücke nichts Besseres ein, als ausgerechnet jene Gemeinde um Rechtsschutz zu bitten, deren Finanzen er hinterlassen hat wie einen unrenovierten Altbau ohne Nebenkostenabrechnung. Die Chuzpe verdient Anerkennung — die Gemeindevertretung sollte sie trotzdem nicht honorieren.
Mit welcher Begründung er diesen Antrag stellt — das würde man gerne wissen. Vermutlich wird die Antwort darauf aber unter Verweis auf Datenschutzbelange aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Ein bewährtes Mittel in Schulzendorf, wenn unbequeme Sachverhalte nicht ans Licht sollen — wie die Vergangenheit eindrucksvoll belegt.
Bemerkenswert wird dabei sein, wie die Gemeindevertretung mit dem Beschluss umgeht — insbesondere jene Mitglieder, die über Jahre hinweg dieselben Vorgänge begleitet haben, ohne dass erkennbare Konsequenzen gezogen wurden. Wer über den Rechtsschutz für Mücke abstimmt, stimmt auch darüber ab, welches Signal Schulzendorf in Sachen Verantwortung nach innen wie nach außen sendet.
Kein Aprilscherz — aber vielleicht der Beginn einer längst überfälligen Aufarbeitung.????????????????