„Sondervermögen“: Was Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde dazu sagen.

Vor einem Jahr hat der Bundestag ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet. Der Begriff „Sondervermögen“ umschreibt elegant, was es in Wirklichkeit ist: Es sind MEGA SCHULDEN. Das „Sondervermögen“ sollte ursprünglich dringend benötigte zusätzliche Investitionen sicherstellen.

Doch auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe aufgeweicht. Für Kommunen gilt die sogenannte Zusätzlichkeit faktisch nicht mehr. Gemeinden können die Mittel deutlich freier einsetzen. Vielerorts wird es zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher eingesetzt.

v.l.: Jörg Jenoch, Philipp Martens, Markus Witteck (Fotos: mwBild)

Wie sieht es damit in Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde aus?

Zeuthen erhält aus dem „Sondervermögen“ 4,28 Millionen Euro. Die Gemeindevertretung soll bis zum Sommer beschließen, für welche Maßnahmen die Mittel in den nächsten Jahren verwendet werden sollen.

„Es wird sich hierbei um Investitionen handeln, die ohne das Sondervermögen finanziell nicht darstellbar wären, aber zwingend notwendig sind. Es werden Maßnahmen zur Infrastrukturerneuerung, wie Straßen, Radwege, Gehwege, dem Katastrophenschutz und der Nutzung erneuerbarer Energien, beispielsweise Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden und Umrüstung der Wärmeversorgung vorgestellt und diskutiert.“, erläutert Bürgermeister Philipp Martens (Die Linke).

Schulzendorf bekommt 3,65 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“. Bürgermeister Markus Witteck (CDU) über die Verwendung der Mittel: „Wir haben uns in der Verwaltung dahingehend abgestimmt, das Sondervermögen in ein Projekt fließen zu lassen. Aktuell ist es dem Projekt Kita Brückenstraße zugeordnet, alternativ wäre eine Verwendung für den Feuerwehr Erweiterungsbau angedacht.“

Ob die Investition in die Kita Brückenstraße sinnvoll ist, wird immer mehr angezweifelt. Grund: Die Kita Belegungszahlen in Schulzendorf sinken und in Nachbarkommunen, wie Zeuthen, sind mehr als 100 freie Kita Plätze vorhanden.

Eichwalde werden 2,32 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ zugewiesen.

Weder Martens noch Witteck beabsichtigen, dass Sondervermögen für eine Umwidmung von Kreditermächtigungen einzusetzen. Eichwaldes Bürgermeister Jenoch (WIE) ließ eine Anfrage dazu und zur Verwendung des Sondervermögens unbeantwortet.