Am Rande der Ausschusssitzung Soziales, Bildung, Kultur und Sport antwortete Guido Thieke (CDU), Bürgermeisterkandidat 2009 auf Fragen des Schulzendorfer zur Haushaltssituation in der Gemeinde.
Herr Thieke, im Haushalt 2011 klafft ein riesen Loch von rund 1,5 Millionen Euro, wie ernst ist die Situation?
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir eine Verpflichtung haben, in den nächsten Jahren deutlich, ich betone, deutlich zu sparen.
Tut das die Gemeindeverwaltung nicht schon gegenwärtig?
Offen gestanden kann ich einen ernsthaften und nachhaltigen Sparwillen der Verwaltung nicht erkennen.
Wo und wie soll gespart werden? Was haben Sie da konkret im Auge?
Es müssen alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand. Man muss darüber reden, ob man nicht bestimmte Bereiche ausgliedert. Zum Beispiel sollte man prüfen, ob der Bauhof nicht ausgegliedert und privatisiert werden kann.
Und was soll in einem solchen Fall mit den Angestellten des Bauhofes geschehen?
Es ist völlig klar, dass sie von einem privaten Investor übernommen werden müssen. Dies ist eine Sache die man klar regeln kann und muss. Anderorts wurden solche Umstrukturierungen erfolgreich praktiziert. Die Bauhofmitarbeiterinnen behielten ihren Arbeitsplatz, die Kommune profitierte von erheblichen Einsparungen.
Welche Einsparpotentiale für die Gemeindekasse gibt es noch?
Es ist zu überdenken, ob die derzeitigen Strukturen in der Verwaltung sinnvoll sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen meiner Überzeugung nach effektiv eingesetzt werden. Viele Leistungen, die von der Verwaltung erbracht werden, können beispielsweise im Bereich des Gebäudemanagements von privaten Firmen übernommen werden.
Es ist auch zu überlegen ob nicht Kitas ausgegliedert werden können. Beispiele dafür gibt es vielerorts.
Sind die Erhöhung von Abgaben und Steuern eine Alternative um die Einnahmesituation zu verbessern?
Die finanziellen Belastungen der Schulzendorfer müssen mit einem sehr hohen Augenmaß betrachtet werden. Prinzipiell halte ich wenig davon.
“Outsurcing” So nennt man das. Auf deutsch Mitarbeiter entlassen und andere Firmen beauftragen wenn es brennt. Billiger wird es nicht, aber ich spare Personal, Personalkosten, die Kosten für den Bauhof. Den kann ich noch vermieten oder verkaufen und habe noch eine Geldeinnahmequelle. So stellt sich klein Fritzchen das Leben vor. Die Gemeinde ist doch kein Konzern, der damit Millionen spart. Wenn ich Handwerker brauche, sind sie nicht zur Hand. Erst drei Angebote, oder wenn es teuerer werden könnte noch eine Ausschreibung. Da ist nichts mal schnell in der Richard-Wagner-Str. Löcher zustopfen oder bei der Renovierung der Butze helfen, bei einer Havarie helfen oder der Feuerwehr bei Sturm zur Hand gehen, an kritischen Stellen schnell einmal Glatteis beseitigen, die Liste kann unendlich lang werden. Fremde Handwerker sind dann erst richtig teuer. Es sind doch keine Lohnlisten, die ich auch beim Steuerberater erledigen lassen könnte und selbst das wäre bei der Personalmenge nicht billiger. Herr Thieke, da sind sie wohl auf dem Holzweg. Oder wollen Sie dafür etwa andere Mitarbeiter einstellen lassen und bei der Personalanzahl bleiben? Sollten da die Gemeindeverteter zustimmen, hätten wir wirklich die falschen gewählt.
Mit “Mitarbeiter” meinte ich natürlich die Jungs vom Bauhof.
Da muß ich den obigen Schreibern mit der anderen Feldpostnummer mal zustimmen.In Schulzendorf wirbeln die Mitarbeiter ganz schön,dafür muß man auch mal Danke!!! sagen und Anerkennung aussprechen.
Bei aller persönlichen Wertschätzung für Herrn Thieke – seinen Vorschlag zur wesenlichen Entlastung des Schulzendorfer Haushaltes mit der “Auflösung des Bauhofes” halten wir für einen Flop. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte 2004 gemacht. Der damalige BM hat aus guten Gründen den vom Amt formulierten Beschlußvorshlag zurückgezogen. Das hat sich als gut und richtig erwiesen!!! Wer sich offenen Auges durch unseren Ort bewegt, kann sich an dem Anblick gepflegter öffentlicher Straßen und Plätze erfreuen. Wenngleich beim Umfang dieser Anforderungen nicht immer volle Zufriedenheit gesichert werden kann. Für den kundigen Beobachter ist es aber immer eine Freude, die unter Leitung des Herrn Bahro tätigen Arbeitskräfte – einschließlich der zeitweilig eingesetzten “Ein-Euro-Jobber” allerorts wirken zu sehen. Es sind unseres Wissens nach im wesentlichen Schulzendorfer, welche sich für “ihren Wohnort” verantwortlich fühlen, als wäre es ihr eigener Garten. Durch große Eigeninitiative und mit optimaler Unterstützung des Bauamtes verfügen sie mit ihren Werkstätten an der Butze und einem rationellen Technik-Park über Voraussetzungen, die dazu beitragen, auch zukünftig ein schönes Schulzendorf zu garantieren. Wir sind sicher, dass ein Ersatz des Bauhofes durch einen Privatbetrieb keine finanziellen Vorteile – aber schon gar nicht die heimat-verbundenen Initiativen der jetzigen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes unserer Kommune ersetzen würden. Nach wie vor sind wir hingegen der wohl begründeten Meinung, dass immens hätte gespart werden müssen und auch noch weiter gespart werden könnte, wenn der Straßenausbau gründlicher geplant worden wäre und der konsequente Wille aller Gemeindevertreter und des BM die gegenwärtig laufenden Arbeiten im Hinblick auf Ökonomie und Zweckmäßigkeit in Frage stellen würden. Wir halten es für dringend geboten, dass sich der Rechnungshof des Landkreises mit dieser Problematik beschäftigen sollte. Unter Berücksichtigung unserer an alle Fraktionen und den BM (leider zu spät) eingereichten Vorshläge könnten dabei eine Rolle spielen. Sowohl die mehr als verärgerten Bürger als auch der gefährdete Haushalt unserer Kommune würden in bedeutender Dimension Entspannung erfahren.
Es ist doch immer das Gleiche mit euch CDU-Heinis.Erst werden die staatlichen Goldesel wie z.b.Energieversorger “privatisiert”(der Allgemeinheit gestohlen und privaten Investoren quasi geschenkt)
dann wird das Geld knapp und der Rest an Gemeineigentum wird auch noch verhökert.Dieses Vorgehen steht doch in euren “Handlungsanweisungen”die parteiintern herumgereicht werden,weil ihr selber nicht denken könnt.Erst habt ihr unsere Krankenhäuser(135 Mio.Anlagevermögen+17 Mio.Bargeldbestand)für
6 Millionen verkauft und jetzt sollen auch noch der Bauhof,die Kitas und andere Gemeindeimmobilien verschachert werden?Denn die erste Vostufe der Privatisierung ist immer “Ausgliederung” oder und
“privates Management”.So habt ihr das auch mit unseren Krankenhäusern gemacht,Salamitaktik nennt man das.Und als Kompott
zur Verschleierung der Lage der öffentlichen Haushalte wurde die Doppik eingeführt.Und die restlichen “Demokraten”machen mit oder glotzen Löcher in die Luft!Und das Sie von Steuererhöhungen wenig halten ist doch auch nur eine Art Witz,weil Sie ganz genau wissen,daß die Grundsteuererhöhung bereits in Arbeit ist.Na dann,pennt mal alle schön weiter!