Schulzendorf. Auf den ersten Blick scheint es eine frohe Botschaft zu sein! Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert) und sein Finanzverantwortlicher Alexander Reech haben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2022 präsentiert. Ein Plus von rund 300.000 Euro weißt das Gesamtergebnis aus.
Beim zweiten Blick stellt sich jedoch die Frage, ob der Budgetentwurf eine Mogelpackung ist oder ob er schludrig aufgestellt wurde.
Symbolbild
Nach seiner Veröffentlichung Anfang Januar ist jetzt eine 18-seitige „Änderungsliste“ aufgetaucht. Mücke und Reech wollen in 80 (!) Haushaltspositionen zusätzlich Geld vom Gemeinderat bewilligt haben: So beispielsweise Geld für Mieten des Gemeindearchivs, für Grundsteuern, für Schulcontainer, für gestiegene Kfz.-Werkstattkosten, für GEZ-Gebühren, für überfällige Baumarbeiten, für erhöhte Kraftstoffpreise usw.
Sind all diese Kosten plötzlich und über Nacht auf die Gemeinde hereingebrochen und konnten deshalb nicht von Anfang an im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden?
Oder griffen Mücke und Reech in die Trickkiste, in dem sie zunächst, um gut dazustehen, ein positives Gesamtergebnis präsentierten und anschließend einen kräftigen „Nachschlag“ längst bekannter Kostenpositionen servierten?
Denn den muss der Gemeinderat absegnen. Weil die Ausgaben unumgänglich sind, trägt er dann die Verantwortung dafür, dass es kein Plus, sondern ein dickes Minus von 1,3 Millionen Euro gibt!
Statt einer Debatte, wie der seit Jahren andauernde finanzielle Sturzflug nachhaltig gestoppt werden kann, statt einer Debatte, wie explodierende Personalkosten durch Strukturveränderungen gebremst werden können, dürften nun ausschließlich die 80 Haushaltspositionen im Focus der Diskussionen stehen.
Zu wenig um einen klugen Haushalt nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für alle kommenden Generationen aufzustellen. (sr)
Elke , da haben Sie einfach recht. Aber wir sind auch in einer Zeit angekommen, wo keiner mehr Lust hat – GV zu spielen. Die GV s sollen die Verwaltung und den Bürgermeister kontrollieren. Hier läuft aber einiges schief- da die Verwaltung so aufgestellt ist, die Vorschläge der GV zu kontrollieren. Und diese bezahlten Politiker machen den Spaß auch nur mit, weil sie nicht arbeiten können bzw. nicht wollen.
Fakt ist jedenfalls- der Bürger steht im Mittelpunkt und somit immer im Weg
Auch wenn’s beschissen klingt in der Situation, aber gut das Schulzendorf keine Armee hat wo es mal schnell um 10000000000€ geht! Freizeit Politiker gegen Berufs Politiker!!! Fazit beides ist nicht das Gelbe vom Ei!!!
„… überfällige Baumarbeiten?
Das klingt aber stark nach vernachlässigten Verkehrssicherungpflichten! Wenn die Gemeindevertretung dieses nicht abnickt, trägt er dann die Verantwortung für die Folgen? Was für ein Spiel! Falls das „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ sind, ist meiner Meinung der BM hierfür zuständig und … trägt die Folgen bei Unterlassung…
Mann, das ist aber nicht mehr lustig, wie das hier abläuft! Hoffentlich fällt keinem das Totholz auf dem Kopf!