Seit Anfang April 2011 liegt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 den Gemeindevertretern vor, die Diskussion über ihn begann unlängst in den Ausschüssen. Das über 200 Seiten starke Papier sorgte allerdings für einige Überraschungen, passend zur Osterzeit. Für die späte Haushaltsdebatte machte Bürgermeister Markus Mücke die Einführung einer neuen Buchungsmethode, der sogenannten Doppik, verantwortlich. Diese Abkürzung steht für die doppelte Buchführung in Konten und umschreibt die Buchung von Geschäftsfällen sowohl in chronologischer als auch in sachlicher Hinsicht. „Die Verzögerung entstand dadurch, dass es sehr aufwendig war das Vermögen der Gemeinde Schulzendorf zu erheben und zu bewerten.“, so Mücke.
Geht es nach seinem Willen sollen die Gemeindevertreter am 3. Mai 2011 den Haushalt durchwinken. Dass Bürgermeister Mücke auf Zeit drängt hat seine guten Gründe.
Zum einen kann die Gemeinde ohne verabschiedeten Haushalt nur ihren Pflichtaufgaben nachkommen. Dass bedeutet, dass nur die aller nötigsten Ausgaben getätigt werden können. Zum anderen lief im Januar 2011 eine befristete Stelle im Sekretariat aus. Markus Mücke verlängert sie für sechs Monate, doch eine erneute Erweiterung ist ohne verabschiedeten Haushalt nicht möglich.
Deshalb appellierte der Bürgermeister an die Gemeindevertreter keine weiteren Wünsche mehr in den Haushalt aufzunehmen, dies wäre aus seiner Sicht „nicht sinnvoll“ und „ nicht mehr machbar“, weil die Verwaltung bei einer späteren Haushaltsverabschiedung bald „handlungsunfähig“ wäre.
Hat das Gemeindeoberhaupt etwa die Rechnung ohne den Wirt gemacht?
Ein kräftiger Gegenwind blies Markus Mücke von Schulzendorfs CDU Vorsitzenden, Joachim Kolberg entgegen. Der Ortsentwicklungschef drängte auf die Umsetzung des Beschlusses über den Bau eines Gehweges in der Ernst Thälmann Straße. Der muss in jedem Fall in den Haushalt 2011 aufgenommen werden. Bürgermeister Mücke winkte ab: „Wir sehen uns nicht in der Lage dieses Projekt in diesem Jahr zu verwirklichen. Sowohl finanziell als auch personalmäßig nicht. Das Bauamt hat mit dem Straßenausbau zu tun. Es ist kein Personal vorhanden um eine Planung für diesen Weg anzufertigen.“
Bauamtsleiterin Nulle will das Vorhaben erst nach Abschluss des Straßenausbaus ab dem Jahre 2014 angehen. Mit dieser Auffassung konnte sich Ortsentwicklungschef Kolberg überhaupt nicht anfreunden. „Wir fassen hier in der Gemeindevertretung keine Beschlüsse, die wir erst in zehn Jahren umsetzen, Herr Bürgermeister.“ Mit forschen Worten plädierte Kolberg für die Umsetzung der Baumaßnahme. Das brachte das Fass für Bürgermeister Mücke zum Überlaufen, er rastete aus. „Das ist nur noch Geschwätz!“, rief Mücke Kämmerin Ulrike Hanke zu.
Rückenwind erhielt Kolberg von seinem Parteikollegen Walther. „Geht nicht, gibt’s nicht! Dann müssen wir sehen, wie wir die Moneten zusammenkratzen. Das ist letztlich Sache des Apparates“.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Hans Georg Bäumer (SPD) hatte alle Hände voll zu tun, um die Gemüter zu beruhigen. Er baute Brücken, um ein Kompromiss in der Angelegenheit zu finden. Vielleicht könne man schon mit der Planung beginnen. Rund 15.000 Euro sollten nach Überzeugung von Bäumer aufzutreiben sein.
Massive Kritik wurde am geplanten Zeiterfassungssystem geübt, das Bürgermeister Mücke für 10.000 Euro in der Verwaltung für rund 30 Angestellte installieren möchte. „Ich wüsste nicht warum unser Amt, mit durchschaubarer Mitarbeiterzahl, in finanziell angespannten Zeiten ein solches System benötigt. Mich hiervon zu überzeugen, da müssten schon sehr starke Argumente kommen.“, erklärte SPD Mann Bäumer. Nach Ansicht von Markus Mücke ist das Zeiterfassungssystem „eine vertrauensbildende Maßnahme”. Die Verwaltungsangestellten müssten sich schließlich nicht mehr für handschriftliche Aufzeichnungen rechtfertigen. Ob dieses Argument die Gemeindevertreter von der Notwendigkeit des teuren Systems überzeugen konnte, bleibt abzuwarten.
Markus Mücke reagierte auf Fragen der Gemeindevertreter zu einzelnen Haushaltspositionen sehr dünnhäutig und gereizt. Seiner Meinung nach zeugen sie von einem „Misstrauen“, wenn hinter jeder Haushaltsposition „hinterlistige Sachen“ der Verwaltung vermutet werden. SPD Fraktionschef Bäumer wies diesen Vorwurf zurück. „Ich will nur verstehen was sich hinter bestimmten Positionen verbirgt, wie vorgegangen wird und wo ich Dinge im Haushalt wiederfinde.“ Auch Joachim Kolberg war überrascht von Mückes Auffassung. „Wenn im Haushalt etwas steht, was ich nicht verstehe, dann frage ich nach. Ich möchte meiner Verantwortung als Gemeindevertreter nachkommen.“, sagte Kolberg.
Der Fraktionschef der Linken, Dieter Gronau wetterte gegen einen Vorschlag der Grünenvertreterin Andrea Goymann. Sie will im Haushalt eine Schulung der Gemeindevertreter zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ zum Preis von 15.000 Euro verankern lassen. „So viel Geld für eine Schulung auszugeben, für etwas, was wir uns überhaupt nicht leisten können – nein danke! Dieses Geld ist in den Wind geschossen!“, konstatierte Gronau.
Unverständnis rief die Absicht der Verwaltung hervor, ein Gerätelager in der Mehrzweckhalle für 23.000 Euro in eine Umkleidekabine umzubauen.
In der kommenden Woche werden die Beratungen zum Haushalt fortgesetzt. Sicher dürfte eins sein: Das letzte Wort ist über das Budget 2011 längst nicht gefallen!
Das was ich hier lese irritiert mich. Alle reden über Geld was ausgegeben werden soll das gar nicht vorhanden ist.
Geld was ich nicht habe, kann ich doch auch nicht Ausgeben?
Oder habe ich da was nicht verstanden?
Widersinnige Projekte wie der Straßenbau die Dank des Ex-Bürgermeister Burmeister zustande kamen und von seinem Nachfolger Hr. M.Mücke weiter getrieben werden, hätten zwar geschadet aber es wäre ein Ende in Sicht gewesen. Jetzt wird das Tafelsilber verschleudert zu lasten aller Bewohner in Schulzendorf. Hätte der Herr Bürgermeister Mücke ein richtiges Rückrad, hätte er diesen Wahnsinn gestoppt. Der Schaden, der von seinem Vorgänger angerichtet wurde, wäre begrenzt und es wäre für die wirklich wichtigen Dinge auch Geld da. Wie zum Beispiel ein zusätzlicher Umkleideraum in der Mehrzweckhalle, immer hin laufen da rund 660 Sportler monatlich durch!! Laufen auf dem Gehweg in der Ernst Thälmann Straße auch so viele Menschen in einem Monat? Aber ich verstehe das, schließlich sollen die Kids und Ihre Eltern sicher zur Kita kommen.
16 km Straße die keiner braucht sind ja viel wichtiger….
Aber vielleicht sollte das Volk dafür sorgen das solche Verschwender mit Ihrem privaten Vermögen haften sollten, so wie der “gemeine Bürger” ja auch haften muss. Unser Herr Ex-Bürgermeister hat ja auch gut lachen und kann solche wichtigen Beitrage schreiben, von wegen gesundheitliche Schäden usw…. brauchte er doch auch nur 45% zum Straßenbau beitragen. Da hat er doch gut gespart, bei sich selber!
Als ehemalige Gemeindevertreter begrüßen wir abstrichlos die massiven Forderungen des Herrn Kolberg nach Bau eines Gehweges in der E.Thälmannstr. bis zum Altdorf im Jahre 2011, zumindest aber 2012. Muss es wirklich erst zu gesundheitlichen Schäden von Bürgern kommen, um eine Umsetzung dieser Forderung zu realisieren?? Finanzielle Möglichkeiten gäbe es nach unserer Ansicht, wenn seitens der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters wenigstens eine teilweise Kostenoptimierung des angelaufenenen Straßenbaus u.a. zu Gunsten des angemahnten Gehweges vorgenommen werden würde. Wir haben in diesem Sinne wohlbegründete schriftliche Vorschläge (17.2.11)an alle Fraktionen und den BM geschickt. Im Kern geht es darum, dass die Deckkenstruktur gemäß der zu erwartenden Belastung variabel konkret benannter Straßen verändert wird. Der BM hat tel. für die Überlegungen gedankt. Gleichzeitig vermerkte er, dass sie nicht umsetzbar seien, weil die unterzeichneten Bauverträge nicht mehr korrigierbar sind. — Wir stellen die Frage: Soll es nicht möglich sein, unter Berücksichtigung unserer Vorschläge mit den 3 Baufirmen eine vertragliche Übereinkunft zu treffen, den Gehweg E.Thälmann-Str. von ihnen bauen zu lassen?? (Im Rahmen des vertraglichen Gesamt-Finanzvolumens??)
Ist Herr Mücke wirklich nur von Verschwörern umgeben? Woher kommt denn so viel Mißtrauen. Oder ist es vielleicht doch berechtigt? Es ist immer das Gleiche, überall streitet man um die Verteilung des Geldes, wenn man die 10.000 Euro für die unnötige Zeiterfassung, 15.000 Euro die eine Schulung und 23.000 Euro für den Umbau einer Umkleidekabine streicht, hätte man 48.000 Euro um den Gehweg anzufangen.
Wofür sollen die Mitarbeiter geschult werden Frau Goymann? Gibt es “geistige” Defizite die sich plötzlich bei den Mitarbeitern auftun? Das wäre neu. Wobei dann 15 T € etwas mager wären, dafür bekommt man nichts geboten was einen wirklich weiter bringt. Ich spreche aus langjähriger Berufserfahrung.
Meinen sie wirklich man kann durch eine Schulung künftig Haushaltlöcher besser stopfen?
Den Kindern sagt man erst denken dann reden!!!
In diesem Sinne ein schönes Osterfest.