Ein Jahrzehnt dauerten die Gespräche zwischen Rathaus und Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) zum B –Plan Gebiet Mühlenschlag. Am letzten Mittwoch drohte die Kirchengemeinde, ihr gehört das Areal, mit dem Abbruch der Verhandlungen.
Auslöser war ein Rumpelauftritt der Linken.
Worum ging es?
Der bestehende B – Plan Mühlenschlag soll geändert werden, weil ihn in dieser Form niemand umsetzen will. Zu viele Mängel haften ihm an. Seit 2009 verhandelten deshalb EKBO und das Rathaus. Jetzt präsentierten sie dem Gemeinderat den Änderungsentwurf des B – Planes und den Städtebaulichen Vertragsentwurf.
Die Linke Fraktionschefin Winnifred Tauche stellte den Antrag, die Abstimmung darüber zu vertagen. Grund: Ihre Fraktion hätte zu wenig Zeit gehabt, die Unterlagen zu studieren. „Ich fühle mich erpresst.“, klagte Claudia Mollenschott. Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) warf Bürgermeister Mücke vor, der Vertrag sei unausgewogen. „Ich kann nicht finden, dass der Vertragspartner (gemeint ist die EKBO – d. Red.) uns entgegengekommen ist.“, so Dr. Burmeister.
Kirchenvertreter Sehmsdorf stand kurz vor Aufkündigung der zehnjährigen Verhandlungsergebnisse. (Foto: mwBild)
Er machte aus seinen Befürchtungen, der Gemeinde könnten Nachteile aus dem Städtebaulichen Vertrag erwachsen, kein Hehl. Spitze von Bürgermeister Mücke an die Adresse des Ex – Bürgermeisters: „Ich kann verstehen, dass Sie verunsichert sind. Ich glaube, keiner Ihrer Städtebaulichen Verträge konnte umgesetzt werden.“ RUMMS!
Kirchenvertreter Hans – Georg Sehmsdorf war entsetzt und wies den Burmeister Vorwurf zurück: „Ich bin irritiert. Wir haben jahrelang verhandelt. Sie waren an allen Gesprächen beteiligt, alle Ihre Wünsche sind berücksichtigt worden. Es ist ein sehr ausgewogener Vertragsentwurf der auf dem Tisch liegt.“
Tatsächlich trägt der geänderte B – Planentwurf die Handschrift der Gemeinde. So sieht er eine Fläche für den Bau einer Kita vor, die dreimal so groß ist, wie die im noch gültigen. Auf Wunsch der Gemeinde wurde eine Verkaufseinrichtung vorgesehen. Mietwohnungen, Parkplätze und ein Regenwasserauffangbecken sollen entstehen.
Sehmsdorf zur Sorge von Dr. Burmeister, die Gemeinde könne keine Kita auf dem Grundstück der Kirche bauen: „Wenn die Kommune eine Kita errichten will, dann werden wir eine Lösung finden, um das Grundstück der Gemeinde zu übertragen. Aber bitte einen Schritt nach dem anderen.”
Mit Blick auf bereits laufende Verhandlungen der EKBO mit Investoren des Mühlenschlages, warnte Sehmsdorf vor einer weiteren Verzögerung der Verabschiedung des geänderten B – Planes: „Die Kirche hat rund 100.000 Euro in die Planung gesteckt, zehn Jahre verhandelt. Die Entscheidungsträgen nahmen an allen Gesprächen teil. Die Kirchengemeinde hat mich beauftragt zu sagen, dann hören wir jetzt auf.“
Soweit kam es Gott sei Dank nicht. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Antrag der Linken auf Verschiebung der Abstimmung ab.
AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/FDP und SPD votierten schließlich für die Verabschiedung des Städtebaulichen Vertrages.
Dagegen stimmten: Dr. Herbert Burmeister, Claudia Mollenschott, Winnifred Tauche (alle Die Linke), Ramona Brühl und Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis).
Das Bürgerbündnis kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen.Eine Vorsitzende, der Sachverstand fehlt, ein Frontmann, der früher für die SED in Honeckers Volkskammer artig die Hand hob und jetzt Phantomen hinterher jagt und jede Menge Schreihälse, die Unterschriften sammeln, wenn ein kranker Baum gefällt werden soll. Gehwegbau für die Kinder unterstützen sie nicht, aber der Erhöhung ihrer Diäten stimmen sie zu. ABSOLUTE VORZEIGEMANNSCHAFT!
Wann wird endlich die Waldsiedlung bebaut?
Seitens der Verwaltung gibt es nur Hindernisse für die Investoren, im Mühlenschlag , bei Bonava und HIT läuft es komischerweise besser, woran mag es nur liegen.
Die meisten Mühlenschläger freut es übrigens nicht, außer Körner.
Zehn Jahre verhandelt, stets bei Verhandlungen anwesend, da ist es schon merkwürdig, wenn sich Die Linke ahnungslos hinstellt.
Die Linke sollte sich in Die Blockierer umbenennen. Gemeinsame Vergabestelle in Zeuthen blockiert, Gehwegbau blockiert, Mühlenschlag versucht zu blockieren. Die Erhöhung ihrer Diäten wurde nicht blockiert.