Erst 2017 hatte eine Anliegerin aus der Ernst – Thälmann – Straße schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Veräußerung von Vorflächen durch das Rathaus erhoben. Von Drohungen und Erpressung gegen die Anliegerin war damals die Rede.
- Versprechen Bürgermeister Mücke: „Ich will eine Atmosphäre schaffen, wo der Bürger der Überzeugung ist, dass die Verwaltung für ihn da ist.“ (Foto: mwBild)
Nun beklagt sich erneut ein Anrainer über das nicht gerade zimperliche Vorgehen der Verwaltung in Sachen Vorflächen.
Dem Eigentümer wurde gedroht, dass man ihm keine Genehmigung für beabsichtigte Baumaßnahmen erteilen werde, wenn er nicht zuvor die Vorfläche kaufen würde. Auch müsse er im Fall des Nichterwerbs damit rechnen, dass man ihm die Überfahrt der Vorfläche mit seinem Fahrzeug verweigere.
Dabei hatte sich der Gemeinderat in der Debatte über den Umgang mit den Arrondierungsflächen gegen jeglichen Zwang zum Kauf ausgesprochen. Auch die Möglichkeit eines Pachtverhältnisses sollte die Verwaltung in Betracht ziehen. Doch offenbar will sie ausschließlich einen Kauf durchpeitschen. Und das mit Mitteln am Rande der Legalität.
In den 30er Jahren wurde die Straßenflucht in mehreren Straßen Schulzendorfs um rund drei Meter in Richtung Fahrbahn verschoben. Die Anrainer zäunten später die Grundstücke bis zur neuen Straßenlinie ein. Der drei Meter breite Grundstücksstreifen blieb im Eigentum der Gemeinde. Sie duldete über Jahrzehnte die unentgeltliche Nutzung der Eigentümer und räumte stillschweigend Wegerechte ein.
Dann wartet mal ab,was das Verfassungsgericht entscheiden wird! Grundsteuer wird dann im Durchschnitt um das 30 fache erhöht werden! Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten. Es ist sehr wahrscheinlich das die alte Regelung gekippt wird! Weil wohl Grundgesetzwidrig! Das Grundgesetz ist seit dem 01.01.91 fester Bestandteil des bundesdeutschen PRIVATRECHTS innerhalb der Bundesrepublik Deutschland! Brauch sich keiner mehr wundern warum es bescheiden läuft!
Ja die Eigentümer abzocken und vom Gewinn den Hauptverkehrsknotenpunkt von Schulzendorf die Coburger Str. ausbauen
Wie ich hörte, wird Kaufinteressierten ein deutlich überhöhter Preis angeboten. Es soll der Bodenrichtwert, der im Laufe des Jahres bekannt gegeben wird, maßgebend sein. Das wäre eindeutig ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen. Die Vorflächen sollten zum Thema im Wahlkampf 2019 gemacht werden.
10 Mio. auf der Kante haben und trotzdem Stress machen. Bürgernah sieht anders aus