Am Mittwoch wurde mehrheitlich der grundhafte Straßenausbau eines Teilabschnitts der August – Bebel – Straße beschlossen. Die Folge: Anlieger werden nach Angaben von Bauchef Sonntag mit rund 10.000 Euro an den Kosten beteiligt.
In der Debatte dazu sorgte Frank Knuffke (NPD) für einen Riesen Eklat, er wurde zur Ordnung gerufen. Er sah es als „Riesen Schweinerei“ an, dass der Gemeinderat die Instandsetzung der Straße über Jahre blockierte und nun die Bürger zur Kasse bittet.
Frank Knuffke musste sich den Vorwurf, gegen alles zu sein, jedoch keine praktikablen Gegenvorschläge zu unterbreiten, gefallen lassen. (Foto: mwBild)
Knuffke warf seinen Kollegen Doppelzüngigkeit und „Propaganda“ vor. Sie würden ständig darüber reden, alles für die Bürger tun zu wollen. Doch genau das Gegenteil bewirken sie mit dem Ausbaubeschluss. Er werde dem Vorhaben nicht zustimmen.
Der NPD – Abgeordnete forderte alle Abgeordneten auf, die Straßenausbausatzung so abzuändern, dass Anlieger nicht mehr 75, sondern lediglich 20 Prozent der Kosten tragen müssen. Dies sei nach Urteilen höchster Gerichte gar nicht möglich, warf ihm Gemeinderatschef Dr. Herbert Burmeister (Die Linke) entgegen.
Winnifred Tauche (Die Linke) wies die Vorwürfe des NPD – Abgeordneten zurück. Sehr wohl hätten sich Abgeordnete um die Belange der Anwohner gekümmert. Denn erst auf ihr Drängen hin hat Bürgermeister Mücke eine Anliegerversammlung anberaumt und das Thema im Detail erörtert. An der Debatte nahm Knuffke nicht teil.
Zwar gibt es andere Finanzierungsmodelle beim Straßenbau, wie beispielsweise in Bayern oder Rheinland – Pfalz, doch der Gemeinderat müsse sich an die in Brandenburg geltenden Rahmenbedingungen halten, argumentierte Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne). Knuffkes Vorschlag, Anwohner sollten fast nichts, dafür die Allgemeinheit nahezu alles beim Straßenausbau zahlen, sei populistisch. Geld falle nicht vom Himmel, irgendjemand müsse die Straßen bezahlen, so Körner.
Der Grünen – Politiker zu Knuffke: „Sie können sich hinstellen und sagen, ja, ich war dagegen. Aber verantwortungsvolle Politik für Schulzendorf sieht aus meiner Sicht anders aus.“
Ich hatte in der Schulzeit als jüngerer Mitschüler (eine Klasse drunter) so meine Schwierigkeiten mit Ihnen Herr Knuffke aber was Sie heute so durchfechten, Respekt. Ich bin mit Sicherheit nicht 100%-tig einer Meinung mit der Partei, die Sie vertreten aber was Recht ist, muss auch ausgesprochen werden, da haben Sie meine Unterstützung.
Durchhalten Herr Knuffke , gut das es auch Leute wie sie gibt, und keine Sorge heute sind ja alle automatisch Populisten wenn jemand eine andere Meinung vertritt , scheint heute modern zu sein nur dann sind in meinem Umfeld wohl alle Populisten die ich kenne, wohl schon darum das keiner in einer Roten oder Grünen Partei ist oder jenen nahesteht! Herr Knuffke am Ball bleiben!!!
Ich sehe es wie Herr Knuffke, dass die Instandhaltung der Strassen Aufgabe der Kommune ist. Dazu gehört natürlich auch die Strassenbeleuchtung. Ob die Kommune nun eine präventive Instandhaltung wählt, oder auf eine Wartung verzichtet, bis die Strassen erneuert werden müssen, kann sie frei wählen. Aber wenn eine Erneuerung als Instandhaltung nötig ist, darf dies dann nicht dem Bürger als Strassenausbau “verkauft” werden. Es bleibt eine Instandhaltungsmaßnahme, die zu Lasten der Kommune geht.
Richtig ist, Herr Körner, dass das Geld nicht vom Himmel fällt. Das gilt für die meisten Schulzendorfer auch. Da sind dann 10.000 € eine unangemessene Belastung.
Ich selbst habe zwar noch lange nicht eine solche Summe gezahlt. Aber mein Bedarf, mich an Schulzendorfs Strassenausbau zu beteiligen, ist gedeckt.
Bei der Gelegenheit muß ich mal die Frage in den Raum stellen, warum wird beim Strassenausbau nicht auch für Parkmöglichkeiten gesorgt? Es gibt wirklich Menschen, die haben Schulzendorf als Fahrziel. Aber wo sollen die ihr Fahrzeug abstellen?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Knuffke in punkto Strassenbau der einzige Gemeindevertreter ist, der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt.
Während im Bundesland Berlin Anliegerbeiträge überhaupt kein Thema sind, wird der Bürger hier vollends über den Tisch gezogen.
Und das wird uns dann noch als verantwortungsvolle Politik verkauft…
Ein paar Kleinigkeiten werde ich hier gleich mal klarstellen und geraderücken.Ich habe die allgemeine Tatenlosigkeit zu diesem Thema gerügt.Die Instandhaltung und Instandsetzung der Strassen und Gehwege ist eine Pflichtaufgabe der Kommune.Dieses wurde nun schon 2 Jahre von der Groko blockiert im Gemeinderat.Laut Kalkulation von Herrn Sonntag müssten wir jährlich ca.270.000 Euro investieren damit unser Strassennetz nicht verfällt.Die Aussage von Herrn Burmeister ist nur zum Teil richtig.Wir dürfen den Beitrag,da er Landesrecht ist,nicht abschaffen,aber laut gängiger Rechtsprechung muss der Beitrag der Bürger “angemessen” sein.Das heißt er darf nicht 5,8,oder 10% sein,solche geringen Sätze wurden von Gerichten kassiert,ab 15-20% ist es ok.Eine Einwohnerversammlung ist gesetzlich vorgeschrieben,daß eine solche erst auf Drängen von Frau Tauche zu Stande kam,ist ein reines Hirngespinst.Mein Vorschlag lautete konkret:Die Strasse instandsetzen auf Gemeindekosten(jahrzehntelang verdichteter Unterbau bleibt,schadhafte Betondecke wird entfernt und eine neue Asphaltdecke wird aufgetragen)Bürgersteig und Radweg soll verschoben werden bis nach der Satzungsänderung.(Beitragsabsenkung)Dies wäre rechtlich und finanziell machbar.Und Geld fällt nicht vom Himmel,daß ist richtig,das gilt aber auch für die Phantastereien um den Wohnungsbau,welcher sicher Millionen verschlingen würde und zu dem nicht mal eine kommunale Pflichtaufgabe ist!