Das Oberverwaltungsgericht hat gestern die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.
Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Sie hat für das im Nachtschutzbereich liegende Einfamilienhaus nach dem Planfeststellungsbeschluss einen Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, weil aus Lärmschutzgründen eine ausreichende Belüftung durch gekippte Fenster in den zum Schlafen genutzten Räumen nicht zumutbar ist.
Mit dem Urteil sind bereits erstellte Anspruchsermittlungen (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH rechtsfehlerhaft und muss nachgebessert werden. .(Foto: Wolff)
Die von der Flughafengesellschaft bislang angebotenen Zuluftgeräte stellen zwar sicher, dass in die Schlafräume nachts ausreichend Luft zugeführt wird. Nach den hier maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik ist es darüber hinaus aber auch erforderlich, bereits vor dem Einbau der Zuluftgeräte zu planen, wie die zugeführte Luft in der Nachtzeit nutzerunabhängig wieder aus dem Wohngebäude abgeführt wird. Kommt es hier zu Problemen, könnte sich gefährlicher Schimmel bilden.
Bei der Lüftungsplanung ist zudem zu berücksichtigen, dass die Luftwechselrate nach der sog. Nennlüftung erfolgen muss, also relativ hoch sein muss, um die Raumlufthygiene in den Schlafräumen sicherzustellen. Die Klägerin hat jedoch keine darüber hinausgehenden Ansprüche auf Lüftungssysteme nach den Vorgaben der von der Planfeststellung in Bezug genommenen DIN-Normen.
Das Urteil dürfte eine Kostenexplosion bei den Schallschutzmaßnahmen nach sich ziehen. Zu den veranschlagten rund 350 Euro pro Lüfter kommen jetzt die Kosten für ein Lüftungskonzept. Und das für jede Wohnung. Insgesamt sollen mehr als 70.000 Lüfter im Umfeld des künftigen BER montiert werden.
Christine Dorn vom Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. zum Urteil: “Wir sind sehr froh, dass wenigstens die Gerichte bereit und in der Lage sind, korrekte Sachverhaltsermittlungen durchzuführen und demgemäß zu urteilen. Damit wird der schäbigen Praxis der FBB-Anteilseigner, des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Gemeinsamen Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LUBB) einer Schallschutzpolitik nach Kassenlage wirksam ein Ende bereitet.”
@KÖTER: Um zu der von mir getroffenen Einschätzung zu kommen, braucht es keine “gleichgeschalteten Medien”, sondern einzig und allein politische Erfahrung und gesunden Menschenverstand.
INFORMATOR, so hast Du das aus den gleich geschalteten Medien. Das haben die doch im Fernsehen gesagt, dann wird es ja stimmen…
Die AfD ist nicht so wie Volksverdummer von den anderen Parteien!
@ KÖTER: Die AfD würde, wäre sie an der Regierung, in Sachen Flughafen BER und in vielen anderen Fragen nicht anders agieren, als SPD, CDU und Co. es tun. Regiert sie erst einmal in einigen Ländern mit, wird es ihr zunehmend schwer bis unmöglich fallen, sich weiterhin als Anti-Establishment-Partei zu gerieren. Die AfD wird noch entzaubert werden, wie es so schön heisst.
Dank gebührt auch dem Verein Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, dem ja auch die Gemeinde Schulzendorf angehört, und dem BVBB, die sich beide in erheblichem Maße an der Finanzierung der Kosten des Fraunhofer-Gutachtens beteiligten, das Grundlage des Prozesserfolges war. Zusammenarbeit und abgestimmtes gemeinsames Handeln machen es möglich, auch über übermächtige Gegner zu siegen.
Wann sagt endlich ein Maßgeblicher Politiker, ” Schluß jetzt ” , anstatt in ein schwachsinniges Projekt noch mehr Geld hinein zu Pumpen !!!??? Das sind sinnlos verpulverte Steuergelder, die wir dringen für unsere zugewanderten Fachkräfte brauchen. Ansonsten werden wohl nochmals die Grundstücks Steuern erhöht, wie z.B. in KW !!! Da brauchen sich die Politiker der Altparteien nicht zu wundern, das die AfD immer mehr Zustimmung bekommt…