Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine vom Eichwalder Bürgerrechtler, Dr. Günter Briese, verfasste Petition angenommen.
Dr. Briese beschwert sich darin über den von der Bundesregierung bei der EU – Kommission gestellten Pränotifizerungsantrag, mit dem im März 2015 die Genehmigung für weitere 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfen und Bürgschaften der drei BER – Gesellschafter beantragt wurde. Mit dem Geld soll der Flughafen zu Ende gebaut werden.
Sorgt Bürgerrechtler Dr. Günter Briese mit seiner Petition für das AUS des Pannenflughafens BER? (Fotomontage: mwBild)
Die praktizierten Staatshilfen würden gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, lautet ein Hauptvorwurf von Dr. Briese. Fehlende Wirtschaftlichkeit, Zweckentfremdung von Geldern, die für den Schallschutz gedacht waren und fehlende rechtliche Voraussetzungen für die Nutzung der Südbahn werden von BER – Experte Dr. Briese ferner beanstandet.
Der Petitionsausschuss hat inzwischen die EU – Kommission um Untersuchung gebeten und Unterlagen angefordert
„Für mich ist es sehr fraglich, ob die EU – Kommission der Bundesregierung auf Grund der Faktenlage eine Zustimmung erteilt. Tut sie das nicht, dann ist das BER – Projekt finanziell gescheitert.“, so Dr. Briese.
Eigentlich hat die Bundesregierung bereits im Herbst mit grünem Licht aus Brüssel für die Genehmigung gerechnet. Doch Dr. Günter Briese rechnet wegen der nun anlaufenden Prüfungen damit, das erst im kommenden Jahr eine Entscheidung fallen wird.
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