Weil im Brandenburgischen Straßengesetz die Winterdienstpflicht neu geregelt wurde machte sich die Überarbeitung der aus dem Jahr 2003 stammenden Gemeinde Straßenreinigungssatzung erforderlich.
Ein Entwurf lag den Gemeindevertretern am Mittwochabend auf dem Tisch. Bürgermeister Markus Mücke gab den Sachargumenten in der Debatte nicht den Vorzug, er schwang stattdessen die große Super Keule, die jede Diskussion im Keim ersticken sollte. Ein Fachanwalt hätte das Papier auf Herz und Nieren geprüft, man könne dem Dokument völliges Vertrauen schenken.
Dieser Anlieger aus der Helgolandstraße appellierte an den Bürgermeister, dass die Anstiege in der Berg- und Helgolandstraße im Winter durch die Gemeinde gereinigt werden. Bürgermeister Mücke: “Wir können nicht jeden Einzelfall in die Satzung aufnehmen.” (Foto: Wolff)
Doch viele Gemeindevertreter ließen sich nicht erschlagen. Joachim Kolberg (CDU) kritisierte die schwere Verständlichkeit des Textes und forderte seine Vereinfachung. “Nicht einmal alle Gemeindevertreter verstehen diese verklauselten Sätze. Wie soll das dann Oma Bräsicke begreifen?”, fragte der Chef des Ortsentwicklungsausschusses in die Runde.
Trotz großem Engagement: Bürgermeister Mücke schafft es nicht, die Gemeindevertreter von seiner Sicht zu überzeugen. (Foto: Wolff)
“Die Formulierung ist so, dass man daraus erkennen könnte, was zu tun ist.”, konterte der Bürgermeister.
Mücke sicherte zu, an die Anlieger eine Information mit “einfachen Erklärungen” herauszugeben, der Satzungstext müsse aber rechtssicher formuliert sein, argumentierte der Bürgermeister.
Thomas Fischer (SPD/Grüne) monierte das “furchtbare Deutsch” und Grammatikfehler in der Satzung.
Andere Gemeindevertreter hatten Zweifel, ob alle Bestimmungen der Satzung wirklich sinnvoll seien. So sieht sie beispielsweise Gehbahnen vor, die parallel zur Grundstücksgrenze durch die Anlieger freigelegt werden sollen.
Doch es gibt viele Straßen, die auf Grund der Mulden keine Möglichkeit aufweisen noch eine begehbare Fläche zu schaffen, entgegnete Dr. Herbert Burmeister.
Für zusätzlichen Zündstoff im Formulierungschaos sorgte das Gemeindeoberhaupt. Noch zwei Tage vor Sitzungsbeginn hatte Mücke mehrere Änderungen am Satzungstext vorgenommen, die den Gemeindevertretern nicht nur unbekannt waren sondern zum Teil auch für Konfusion sorgten.
Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen um den veränderten Text an die Wand zu werfen. Doch anstelle von mehr Klarheit trat noch mehr Verwirrung zu Tage. Heftige Wortgefechte um Begriffe wie Geh- und Radwege, Gehbahnen und Gehwege entwickelten sich.
“So können wir eine Satzung nicht debattieren.”, warf Versammlungsleiter Effler ein.
Schulzendorf SPD Chef Fischer tadelte den Diskussionsverlauf: ” Ich finde es traurig , dass wir nicht in der Lage sind, das Thema in einer angemessenen Weise zu diskutieren. Es ist zum Teil haarsträubend und grenzwertig was hier abgeht.”
Händeringend und später sogar verzweifelt appellierte Bauamtsleiterin Nulle an die Gemeindevertreter dem Entwurf zuzustimmen. Die Nichtverabschiedung würde das Inkrafttreten im kommenden Jahr vereiteln, schließlich müssen noch eine Gebührenordnung erarbeitet und die Winterdienstleistungen öffentlich ausgeschrieben werden.
“Die Kiste ist so verfahren, ich weiß nicht wie wir hier eine Mehrheit hinbekommen wollen.”, offenbarte der Versammlungsleiter, Dr. Effler.
Es war eine hitzige Debatte um Gehwege und Gehbahnen, hier sagt Schulzendorfs SPD Chef Thomas Fischer seine Meinung. (Foto: Wolff)
Bürgermeister Mücke zum Satzungsdrama: “Ich weiß nicht, was ich machen soll!” Der Fraktionsvorsitzende des BürgerBündnis freier Wähler, Bernd Puhle dazu: “Legen Sie der Gemeindevertretung einen vernünftigen Satzungsentwurf vor.”
Am Ende stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich dafür, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuverweisen – eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Mücke und Bauamtsleiterin Nulle!
Alle Zeichen stehen nun darauf, dass im kommenden Winter die löchrige Satzung aus dem Jahr 2003 gilt.
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So wird aus der Mücke ein Elefant im Porzellenladen…Bin gespannt was als nächstes passiert…schlimmer wie ein Russenfilm!!!
@Schulzendorfer – Irren ist menschlich und Glauben kann man in der Kirche.
Ich denke nicht das Frau Piater vergrault wurde – nur weil es so im Schulzendorfer steht, muss das nicht stimmen. Nur weil es hier drin steht, glauben Sie das auch? Es gibt mit Sicherheit andere Beweggründe warum Frau Piater das Amt verlassen hat.
Frau Koppe war eine Beigeordnete mit Format, sie hatte fundierte verwaltungsrechtliche Kenntnisse und konnte sich auch durchsetzen. Es flogen in der Diskussion über derartige Dinge früher oft die Fetzen, auch mit Dr. Burmeister, aber am Ende hat man die Dinge vor den Gemeindevertretern und den Bürgern verteidigt und das erfolgreich. Das ist heute anders und deshalb hat Herr Mücke auch unheimliche Schwierigkeiten, nicht nur in der Gemeindevertretung. Im Rathaus werden die kritischen Stimmen nicht weniger. Es zeugt nicht von Souveränität, wenn er die Gemeindevertreter, z.Bsp. in Fragen des Haushaltes oder der jetzigen Satzung fragt,wie hätten Sie es denn gern?
@Altschulzendorfer: Sie haben völlig Recht, man sollte nicht neue Begriffe wie Gehbahnen erfinden, sie sorgen mehr für Verwirrung als für Aufklärung. Man muß auch nicht bis ins letzte Detail und für jeden nur annehmbaren Fall Regelungen finden. Dann kommt nur Mist raus. Der Grundsatz lautet doch, daß der Bürger vor seiner Tür für die Schneebeseitigung verantwortlich ist, Punkt. Mich sorgt in dem Fall eigentlich eine andere Sache. Warum konnte Frau Koppe früher Satzungen OHNE Fachanwälte und OHNE Kosten für Gutachter etc. auf die Beine bringen, warum kann das Frau Nulle nicht? Herr Mücke will ich da mal in Schutz nehmen, er ist politischer Leiter, zwar merkt man davon auch nicht besonders viel, aber er muß eine Satzung nicht schreiben können.
Eine Satzung soll nicht verständlich für den Bürger sein, sondern die Gemeinde von jeglichem Regressanspruch des Bürgers frei halten. Daher begleiten Anwälte diesen Vorgang sehr gerne. Deren Formulierung versteht man selten! So jedenfalls meine Erfahrung im Verwaltungsapparat. So ist immer für genügend (auch unnütze) Arbeit gesorgt.
@Schulzendorfer Sie sind ja ein richtiger Glückspilz. Leider kann ich als Schulzendorfer ihre positive Auffassung nicht teilen. Gern würde ich im Gemeindeamt arbeiten, dann kann man freundlich sein und den unwissenden Bürger so richtig über den Tisch ziehen- und es passiert nichts dabei. Wenn er klagen muß, weil ich ihn falsch beraten haben, muß er doch auch den Klageanteil über seine Steuern bezahlen und wenn er doch gewinnen sollte, hat er gleich wieder einen neuen Bescheid o.ä. und kann von vorne anfangen. Meine Aufgabe im Amt ist nur, nicht schuld zu sein ! So einfach ist das.
Im Amt wird man abgestumpft – dass ist leider so. Nur kann man auch in Schulzendorf nicht mehr zwischen Unsinn und Sinn unterscheiden. Der Dienstleister hat Probleme in seiner Qualität – es ist so, dass sich einige noch Mühe gegeben- ist unbetritten. Bei mir leider erst nach erheblichen Kontra – und soetwas ist nur in Schulzendorf möglich- jeder in der freien Wirtschaft wäre netter.
Alle untergeordnete Institutionen haben sich am Bundesrecht (Gesetze und Verordnungen, welche durch den Bundestag erlassen wurden) zu orientieren.
Auszug aus der StVO:
StVO § 25 Fußgänger
(1) Fußgänger müssen die Gehwege benutzen.
Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat.
Auszug beendet.
Somit dürfte klar sein, dass ausschließlich der Begriff – Gehweg – in der Satzung zu stehen hat.
Verwaltungsfachangestellten, Verwaltungsbeamten und einem Fachanwalt sollte diese Begrifflichkeit klar sein.
Ich finde einfach manche Bürger gehen hier zu weit!
😉
Als ich gestern einen Termin in der Gemeinde hatte, habe ich endlich ein richtiges Bild bekommen. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben wirklich genug zu tun. Ob es der Straßenbau ist, die Errichtung von Straßenlaternen oder Stundungen. Und trotzdem bleiben Sie freundlich zu einem. Wenn ein Bürger hin geht und von Anfang an rumschnauzt und nur Vorwürfe macht …. würde einer von Euch da freundlich bleiben? Hier sagen alle Verwaltung ist keine richtige Arbeit, oder die Verwaltung soll mal über die Schulter von richtigen Arbeitern gucken … wie wäre es denn andersrum? Das soll hier kein Beitrag zum Streiten sein, einfach mal drüber nachdenken und der Gemeinde eine Chance geben bevor gemeckert wird !
Was macht die Gemeinde + Verwaltung eigentlich, wenn es einmal ein ernstes Problem gibt ? Die Überflutung des Selchower Flutgraben oder das Schallschutzprogramm … In Schulzendorf ist praktische Politik einfach ein Fremdwort, Bürger wo stehst Du ???