„Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

23. Mai 2020
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Dieser Satz stammt von Barack Obama. Wir sind zur Wahl gegangen, weil wir den Bewerbern mehrheitlich geglaubt haben. Sie haben alle versprochen, eine gute Stadtpolitik zu machen.

Doch wir haben festzustellen: Sie machen keine gute Stadtpolitik, sie haben uns belogen, sie spalten die Stadt, sie opfern unsere Stadt ihren Interessen.

Warum tun sie das?

Man muss unterstellen, dass sie das aus purem Eigennutz tun, dass sie ideologisch geprägt bzw. angeleitet sind. Wer so gestrickt ist, kann keine gute Politik für die Menschen machen, er kann nur Interessenpolitik betreiben. Er wird zum Störenfried, zum Invasor.

Beispiel: Der Stadtverordnete von Königs Wusterhausen, Michael Reimann, Fraktion WirfürKW / BVO.

In einem Beitrag im KaWe – Kurier, 20.5.2020, S. 3, fabuliert er in Form einer Posse über die rabulistische Kommunikation in KW und die Rolle des Bürgermeisters als oberster Zauberlehrling. „Die Rabulisten kommen“, schreibt Michael Reimann.

Michael Reimann (li) und Swen Ennullat (Fotos: www.vs-buergerhilfe.de/mwBild)

Michael Reimann (li) und Swen Ennullat (Fotos: www.vs-buergerhilfe.de/mwBild)

Nein, nicht die Russen, die Rabulisten kommen. Und die sind schlimmer, weiß der von Landrat Loge als „Kämpfer für Frieden und Freiheit in  Europa“ geehrte Reimann.

Zur Definition: Ein Rabulist ist jemand, der in spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht.

Reimann spricht selbstverständlich nicht über sich, sondern über andere, über den Bürgermeister insbesondere. Aber er meint auch alle, die ihn und seine politische Bewegung kritisieren.

Doch jetzt hat er das Maß verloren, jetzt dreht MichaelReimann durch. Jetzt gibt er dem unmündigen Bürger eine Lehrvorführung, wie wir den „Bürgermeister Sven Ennullat verstehen könnten“- wie wir ihn zu sehen haben, wie wir ihn sehen müssen.

Hier wechselt er von der Posse in die Anklage, denn Reimann ist ja ein Rhetoriker, wie er von sich behauptet. Jetzt verwendet er keine Konjunktive mehr, sondern Imperative, die er versucht in Indikative zu verwandeln. Jetzt ist er in der Wirklichkeit, wenn er rhetorisch fragt: Wer ist denn eigentlich dieser Bürgermeister Sven Ennullat?

Und seine rabulistische Antwort lautet:

  • einer, der sich die Realität zurechtbiegt, die er anderen Menschen aufdrängt,
  • jemand, der Demagogen Tür und Tor öffnen könnte,
  • ein ausgeprägter Narziss bezüglich des eigenen Handelns ist,
  • ein Verdreher und Lügner zur „Eigenrettung“,
  • ein Manipulator, ein Droher mit Hang zu sinnlosen Eskalationen,
  • ein Verzögerer, Zerstörer und Blockierer…

Wir haben offenbar die Stadtverordneten verdient, die wir jetzt haben. Das ist die ernüchternde Bilanz. Aber unberührt inserieren diese Stadtverordneten in der Zeitung: Wir sind für Sie da!

Sie spielen einfach ihr schlimmes Spiel weiter nach ihren Regeln und gaukeln uns immer wieder vor, dass sie ehrenwerte Personen wären und wir verführte Dummköpfe, die einem Rabulisten, einem rabulistischen Zauberlehrling folgen wie dem Rattenfänger von Hameln.

Sie tun so, als ob sie die Fakten hätten, die nur sie auch verstünden, und wir auf ihre Deutungen nur zu warten bräuchten.

Es ist zutiefst abzulehnen, wie diese Menschen, die Stadtverordnete sein wollten, die Stadt unheilbar krank gemacht, das Klima vergiftet und die Menschen auseinander gebracht haben. Wir brauchen sie nicht. Wir brauchen ihre zerstörerischen Aktivitäten nicht.

6 Responses to „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“

  1. Petra
    Petra
    24. Mai 2020 at 11:59

    Ich kann als Schulzendorferin nur bedingt die Lage in KW einschätzen. Mir ist der Ennullat schon wegen seiner Position zum MAWV und den Altanschließern sympatisch. Die Kwler sollten mal ein Pro Ennulat Demonstration organisieren, um diesen Mann den Rücken zu stärken.In Schulzendorf hat das im vorigen Jahr auch geklappt, als die CDU den ganzen Ort zubetonieren wollte. Ich glaub 200 Mann waren gekommen. Der Initiator hatte Plakate angefertigt und zuvor Flyer verteilt. Das war alles richtig gut vorbereitet.

  2. Jörg Fibranz
    24. Mai 2020 at 10:48

    Ich bin entsetzt wie Demokratie gelebt wird in Königs Wusterhausen. Das geht nur mit Unterstützung aus Lübben, das ist nicht die Demokratie in die ich 1989 geflohen bin vor einen Totalitären Regime der SED. Eine Schade

  3. Hennig, D.
    24. Mai 2020 at 10:34

    Ich hoffe und wünsche mir das viele Bürger der Stadt KwH das lesen was der H. Reimann hier geschrieben hat.
    Ich kenne mich nicht sehr aus in politischen Dingen, doch was hier in unserer Stadt abgeht ist allerletzte Schublade. Die Wahlen zum Bm haben doch gezeigt das die Wähler einen Bm möchten der nicht korrupt ist. In den letzten Jahren sind viele Schiebereien passiert die H. Ennulat versucht zu entwirren und dafür macht die SPD, die CDU, wir für Kw und die Linken ihm das das Leben zur Hölle. Nicht nur das, sie wollen ihn absetzen. Was hoffentlich nicht passiert. Es werden ihm mit aller Macht Steine in den Weg gelegt so das die Stadt bis heute keinen genehmigten Haushalt hat. Wie soll H. Ennulat da arbeiten können?
    Bürger von KwH wacht auf und geht gegen diese Mißstände vor.

  4. Werner Lang, Zeesen
    24. Mai 2020 at 09:42

    Herr Füting bringt es auf den Punkt. Viele Bürger haben durchschaut, worum es geht. Nicht um die Sache, sondern einzig um alte Rechnungen zu begleichen. Die Wendehälse der CDU, weil E. ihre Partei verlassen hat, die SPD, weil E. das Rathaus erobert hat, die Linken, weil E. Dinge in Frage stellt. Was derzeit in Kwh läuft ist einfach nur schmutzig.Danke an den Schulzendorfer, dass hier auch mal kritische Meinungen abgedruckt werden. Bei der hiesigen Parteipresse wäre das nicht möglich.

  5. 23. Mai 2020 at 18:57

    Ein Politiker der FREIEN Wähler wird nicht aus Versehen zum

    FREI – Wild, also zum Propaganda – Opfer

    hier und heute ?

    Ist der Sohn des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Max Reimann
    aus Versehen über das Ziel hinausgeschossen
    und ist schon am Vorabend des Herrentages verbal und politisch entgleist
    indem er einen Leserbrief in den Roten Kurier lancieren konnte,
    den Vesa Elbe sicher nur im Affekt sehr gern abgedruckt hat?

    DOCH

    “Ein hauptamtlicher Bürgermeister … verliert sein Amt

    durch Bürgerentscheid nach § 81,
    wenn die Mehrheit der abstimmenden Personen,
    jedoch mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Personen,
    für seine Abwahl stimmt.

    [Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG

    https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg#81

    Da die Hürden offensichtlich hoch sind

    haben sich H.-G.&friends wohl

    zu einer k*********n Vereinigung zusammengetan

    und attackieren ungeniert und ungestraft den gewählten Bürgermeister

    in aller Öffentlichkeit?

    Ist DAS, was seit Jahren in jwd läuft

    nicht bereits aktenkundig,

    im Sinne der §§ 238, 240, 241 oder 241a

    sowie der §§ 331,333 sowie der §§ *.*

    Strafgesetzbuch?

    ODER

    ist es nur hart-aber-faires Agieren,

    #KEINMobbing,

    halt politisch und engagiert

    und legitim und geradezu vorbildlich

    und edel und hilfreich und gut

    und uneigennützig im klassischen Sinne

    und in wessen “politischen Sinne … ”

    und wem nützt es

    und überhaupt ??????!!!!

    Wir finden in dieser aktuellen öffentlichen Diskussion viele Merkmale

    von Stuffing, beginnend mit Facetten systematischer struktureller Gewalt,

    … ,

    bis hin zur Opfer – Täter – Umkehr,

    kombiniert mit maßloser Hetze und Propaganda mit dem Ziel,

    ein Zermürben und Aufgeben des Bürgermeisters zu erreichen

    auf die Gefahr hin dass das “normale politische Geschäft”

    nahtlos in ein P*****m übergeht dieser Tage.

    Ich frage mich schon einige Zeit:

    Wo kommt das her?

    Ist das erlaubt?

    Wo wird das enden?

    Herr Michael Reimann – bitte entschuldigen Sie sich.

    Herr Stephan Loge – bitte gehen Sie auf Swen Ennulat zu.

    Herr Swen Ennulat – bitte geben Sie nicht auf.

    Lieber Swen Ennulat –

    bitte schenken Sie Vertrauen und delegieren Sie Verantwortlichkeiten,
    machen Sie Kompromisse und seien Sie mutig, innovativ sowie visionär,
    denn Sie haben nicht unerschöpflich Vertrauensvorschuss,

    Die Mehrheit der Bürger*innen glauben an Sie und stehen auf Ihrer Seite.

  6. 23. Mai 2020 at 15:15

    Dieser Artikel spricht mir aus der Seele. Herr Dr.Füting hat wieder einmal die Probleme unserer Stadt auf den Punkt gebracht. Wenn auch Herr Reimann, den Artikel verfasst hat, gehe ich davon aus, dass der ehemalige Bürgermeister Kandidat, Herr Hanke, seine damalige Niederlage noch nicht verarbeitet hat. Leider hat er es nach den SVV Wahlen mit seiner politischen Erfahrung mit seiner Fraktion ein Bündnis geformt
    (Fraktionszwang), welches die Arbeit des gewählten Bürgermeisters unmöglich macht! Es ist nur zu hoffen, dass die Wähler von KW dies schnellstens erkennen und Druck auf die Abgeordneten ausüben, dass wieder gute Politik für die Stadt gemacht werden kann mit dem gewählten Bürgermeister Herrn Ennulatt!

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