Vermischung Amt und Wahlkampf – Rieckhof muss ihr Amt ruhen lassen!

24. August 2024
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Lübben. Das dürfte dem SPD-Landesvorsitzenden Dietmar Woidke in Wahlkampfzeiten gar nicht schmecken. Nach dem Korruptionsskandal um die aus dem Amt gejagten Wildauer SPD- Bürgermeisterin Homuth bahnt sich in Dahme-Spreewald der nächste handfeste SPD-Skandal an. Hauptdarstellerin ist die Erste Beigeordnete und Dezernentin des Landkreises und frühere SPD-Landratskandidatin, Susanne Rieckhof.

Schreiben enttarnt WFG-Chef Janßen und Vize-Landrätin

Im August 2024 erreichte Landrat Sven Herzberger ein als „persönlich/vertraulich“ gezeichnetes Schreiben. Aus dem ergaben sich Verdachtsmomente, dass 2023 in den Geschäftsräumen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH (WGF) Unternehmen eingeladen wurden, um Spenden für den Landratswahlkampf der SPD-Kandidatin Susanne Rieckhof oder der SPD selbst einzusammeln.

Nicht die AfD, nicht antidemokratische Kräfte, nicht Rechte, nicht Querdenker, sondern einzig und allein die SPD ist verantwortlich für ihren derzeitigen Zustand.

Nicht die AfD, nicht antidemokratische Kräfte, nicht Rechte, nicht Querdenker, sondern allein die SPD ist verantwortlich für ihren derzeitigen Zustand.

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Hoch brisant: Alleiniger Gesellschafter der WFG ist der Landkreis Dahme-Spreewald. Zum Zweck der WFG gehört es nach dem Gesellschaftervertrag nicht, für einzelne Parteien oder Kandidaten Spenden einzusammeln. Doch genau das ist geschehen!

Herzberger leitete sofort eine Untersuchung ein. Ergebnis: Die im Raum stehenden Vorgänge konnten belegt werden. WFG-Boss Gerhard Jansen wurde daher am 21. August von seinem Posten abberufen.

SPD-Bettelrunden: Vize-Landrätin steckte tief drin

Fest steht nach Angaben der Pressestelle des Landkreises inzwischen auch, dass Susanne Rieckhof bei den Gesprächen um die finanzielle Unterstützung ihres Landratswahlkampfes mit am Tisch saß. Wie viele Unternehmen sich als SPD-Gönner gaben, ist nicht bekannt. Aus Lübben hieß es dazu: „Mehrere Unternehmen hatten Gesprächstermine in den Räumlichkeiten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.“

Die Spendenbereitschaft der Firmen dürfte groß gewesen sein. Welcher Unternehmer will nicht gut bei der WFG und der Vize-Landrätin dastehen, die beide als Unterstützer, Partner und Förderer der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts sowie der Technologieentwicklung in der Region agieren.

Das Vertrauen der Bürger in die SPD ist auf einem Tiefpunkt angelangt, aktuelle Umfragen belegen das. Die namhafte SPD-Genossin Susanne Rieckhof setzt dem Ganzen mit ihrer gefährlichen Vermischung von Amt und Wahlkampf die Krone auf. Das dürfte Folgen für das Wahlverhalten der Dahmeländer am 22.September haben.

Aber auch dienstrechtlich Konsequenzen dürfte der SPD-Skandal für die Vize-Landrätin haben.

Respekt für sein unerschrockenes Handeln verdient sich Landrat Sven Herzberger. Er hat damit bewiesen, dass seine Wahlversprechen von 2023 keine Versprecher waren.

Der Schulzendorfer meint: Wenn Rieckhof nur ein bisschen Anstand hat, dann muss sie ihr Amt ruhen lassen.

16 Responses to Vermischung Amt und Wahlkampf – Rieckhof muss ihr Amt ruhen lassen!

  1. Robert
    5. September 2024 at 18:25

    Evtl. gibt es noch Posten beim AWO Bezirksverband Brandenburg Süd e.V…?
    Wenn man sich dort das Organigramm anschaut, scheinen dort alle vom Vorstand etc. bis hin zur Geschäftsführung, von der SPD zu sein.
    Soviel zum Thema “PARTEIFILZ”…

  2. Dr. Dieter Füting
    5. September 2024 at 15:06

    Der Fall Rieckhof und was er deutlich macht!
    ( Aktuelle Entwicklungen )

    Wir erleben eine Zeit, die mit der Wendezeit doch sehr vergleichbar scheint. Deshalb lautet immer wieder die erstaunte Frage: Wo bleibt der Mut der Ostdeutschen gegen die Dominanzpolitik der Westdeutschen in den ostdeutschen Betrieben, Institutionen, Verwaltungen und Parteien?

    Warum lassen sich die Ostdeutschen unterbuttern?
    Die Antwort ist nicht so einfach, denn zu DDR – Zeiten konnte keiner einfach wegziehen, so wie es heute die Jugend macht. Der Missmut gegen die Bevormundung konnte langsam und stetig wachsen und sich so in den Köpfen vieler Menschen zu einer Ablehnungsideologie entwickeln, die nur noch mit Gewalt einzudämmen war. Heute dominiert nicht physische Gewalt, heute dominiert das Ausgrenzen. Deshalb ist jedes Beispiel wert, sozusagen aufgespießt und genau betrachtet zu werden. Wir sammeln diese Beispiele, betrachten sie genau, um unser Selbstwertgefühl zu stärken. Jeder Fall wird so zu einem Fall der Aufklärung.

    Jeder dieser Fälle ist Aufklärung und aktiver Heimatschutz zugleich.
    Beispiel: Der Fall Rieckhof im Landkreis Dahme – Spreewald mit seinen aktuellen Entwicklungen. Juristisch aufgearbeitet ist dieser Fall noch nicht. Die SPD wird alles tun, um eine sehr genaue Aufklärung zu verhindern. Vertuschen, Abstreiten, Mundtotmachen, Verunsichern und, und, und.
    Wir werden sehen.

    Was ist dennoch festzuhalten?
    Die SPD mit ihren Partnern in LDS ( Grüne, Linke, Wir für KW/BIS und mit etwas Abstand CDU ) stehen für den hohen Grad der sozialen Entfremdung im Landkreis.
    Ihr SPD – Denkmal steht vor dem Abriss.
    Verunsicherung greift um sich in der Politikerkaste. Die Menschen haben die Ignoranz, mit der sie behandelt wurden, nicht vergessen. Jede Arroganz bringt unvergesslich brennende Wunden hervor.

    Nein, ich bin nicht allein.
    Keiner ist allein.
    Wir alle stemmen uns gegen diese katastrophale Politik dieser Hochnäsigen, die nicht belehrbar sind.
    Wer sind wir?
    Wir sind die Sammler verlorener Ideen, Rentner, Arbeiter, Studenten, Irrsinnige, Arbeitslose, Kritiker.
    Wir sind die Menschen, die seit 1990 an den Rand gepresst wurden. Herausgetrieben aus der Mitte der Gesellschaft und in die Luft gepustet mit unvergesslich brennenden Wunden.
    Wir sind die Verbohrten, die an Gerechtigkeit glauben, die sich nicht einwickeln lassen von eingeübten Versprechungen der neuen Verwalter über Recht und Gesetz.
    Zu diesen gehört für mich zweifellos Frau Rieckhof. Westimport. Ihr Wahlkampf hat es an den Tag gebracht. Motto: “Herzberger, Ennullat und Konsorten verhindern.”
    Ich habe mich persönlich angesprochen gefühlt. Das war bei der Wahl zum Landtag der Fall – und es ist jetzt wieder so.
    Wie auch genau der Fall Rieckhof ausgehen wird, die SPD und ihre Helfershelfer werden die Wirkung auf lange Zeit zu spüren bekommen. Das ist nur gerecht.

  3. Wolf 1974
    4. September 2024 at 12:25

    Sollte das alles stimmen und Rieckhof und Janßen wirklich ihre amtlichen Positionen missbraucht haben, muss es ernsthafte Konsequenzen geben. Eine Entlassung wäre dabei das Mindeste. Die SPD wird sich vermutlich um beide kümmern, und sie werden irgendwo ein neues Amt erhalten. Das ist reine Korruption und muss auch rechtlich verfolgt werden.

  4. Erdbewohner
    3. September 2024 at 14:24

    ..ist von Herzberger beurlaubt worden!

    Nun bitte endlich mal den Verwalter rausschmeißen!!!

  5. Schulze R
    29. August 2024 at 16:20

    Ein schleichendes Gift für die Gesellschaft

  6. Dr. Dieter Füting
    28. August 2024 at 15:29

    Die Aufklärung muss gelingen!

    Dieser Beitrag des “Schulzendorfers” ist ein Zeugnis von rechtschaffenem Journalismus.

    Es gilt für uns alle, zu begreifen, was Ehrlichkeit und Redlichkeit von der SPD in Stadt und Land fordert, insbesondere im Landkreis Dahme – Spreewald. Sollten die offen gemachten Vorgänge des Landrates Sven Herzberger zutreffen und gerichtsfest werden ( Frau Rieckhof hat ja schon einen Anwalt eigeschaltet! ), dann ist es um die SPD im Landkreis geschehen.
    Alles was um Frau Rieckhof vor, während und nach der Landratswahl abgelaufen ist, diese feindselige Fremdheit, diese Verständnislosigkeit gegen das Leben der Menschen hier im Osten, führte zu ihrer sofortigen und unmittelbaren Ablehnung als Person. Es ist die Macht, die sie glaubte zu haben, die ihre Auffassung von Recht begründen sollte. Es scheint ihr Verständnis von Macht zu sein, die überreden muss, um zu überzeugen.
    Herr Janßen und Frau Rieckhof haben vermutlich nicht nur politisch versagt.
    Es ist noch Vieles aufzuklären.
    Es gibt ein Umfeld.
    Diese Aufklärung muss gelingen.
    Kommt aber alles so wie immer, wie es kommen “muss”, dann können wir einpacken und nur noch die Hände in den Schoß legen.
    Bleiben wir gespannt und wachsam.

  7. Dr. Dieter Füting
    25. August 2024 at 22:35

    “Sie fürchten Spott, sonst nichts auf dieser Welt!
    Und wenn sie etwas tun, dann sind es Fehler.
    Es ist, zum Glück, nicht alles Hund, was bellt.
    Sie fürchten nur die Wahl und nicht die Wähler.”
    ( Erich Kästner )

  8. Petra P.
    25. August 2024 at 20:00

    Die Ost/West Debatte ist aktueller denjenigen. Man muss sich nur die aktuellen Debatten unserer sogenannten Politikereliten anhören.
    Herr Merz hat es vor gemacht.
    Und mal nachgedacht: Wer führt unser Land?
    Die Lebensläufe zeigen es.
    Bitte hier nicht böse sein, aber man macht so seine Gedanken.

  9. Thomas Flieger
    25. August 2024 at 19:04

    @alle: bitte lasst uns nach fast 34 Jahren die Ost / West Debatte hier auf dieser Plattform nicht erneut anfeuern! Auf beiden Seiten gibt es charakterliche Fehlbarkeiten!
    Weder Herr Janßen noch Frau Rieckhoff sollte in diesem Kontext Ihre Herkunft vorgehalten bekommen. Beide leben lang genug im östlichen Teil Deutschlands!
    Fehlbar ist das Handeln allemal.

  10. Petra P.
    25. August 2024 at 10:39

    Westimport – wie Frau Rieckhof auch!

  11. Dr. Dieter Füting
    25. August 2024 at 10:01

    “WIR MACHEN DAS ALLES FUER DAS GLUECK DER MENSCHEN1”

    Politik und Glück, oder wie es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 heißt: “the pursue of happiness” ( Das Streben nach Glück ), wird von der SPD in taktvoller Art bei Themen wie Armut, Wohnungsnot, miserable Bildungschancen, Rente und Pflege, Krieg und Frieden usw. in Teilen konkret gern ausgelassen. Doch eine Kunst blüht besonders in Wahlzeiten in der SPD, die Kunst der Suche nach dem Glück für alle Menschen. Es ist ihre Kunst, das Glück als ein Traum zu erfassen: planbar, wünschbar, erreichbar. Da ist jedes Mittel legitim.
    Dieses so versprochene Glück der Politik ist nur ein lächerliches Gebilde. Denn es ist willkürliches, unerlaubtes kapriziöses Denken und Fühlen.
    Wer das Glück für uns suchen will, wie die SPD verspricht, wer vom Glück erzählen möchte, will eine Wundergeschichte erzählen. Doch weil das Gedächtnis der Menschen ein Spiegel ständiger Feigheit ist, berichtet gern die SPD mit der eigenartigen Logik des Hasses, dass sie niemals für einen Krieg sein können.
    Ihr Arroganz ist seinem Wesen nach für sie eine zutiefst moralische Angelegenheit. Ihre Vermischung von Amt und Wahlkampf ist Programm. Sie selbst legen den verunglückten Menschen in sich ab, der sie im Grunde ja sind, um sich mit dem neuen Menschen rot zu kleiden.
    Im politischen Leben ist diese Mutation gewöhnlich, wie das dankenswert “Der Schulzendorfer” aufgedeckt hat. Für unsere Zukunft, für unsere Suche nach Gerechtigkeit und ein Leben ohne Hass und Krieg in dieser Zeit, ist sie es aber nicht.

  12. Peter Schulze
    25. August 2024 at 00:23

    Naja… Klassischer Westimport eben. Punkt!

  13. René
    24. August 2024 at 19:06

    Es ist wirklich bitter. Man fragt sich immer wieder, wie so etwas überhaupt geschehen kann. Mit Macht kommt auch eine große Verantwortung, doch Gerhard Janßen und Susanne Rieckhof haben ihre Ämter missbraucht. Wer weiß, welchen Schaden die beiden in den letzten Jahren noch angerichtet haben. Man sollte auch nicht vergessen, dass Janßen sich oft als “klassischen Westimport” bezeichnet hat. Letztendlich steht fest: Er war korrupt und wurde von oben über einen langen Zeitraum hinweg gedeckt.

  14. Kröning
    24. August 2024 at 17:19

    Einfach mal in die Vergangenheit der letzten Wahlkmapzeiträume schauen. Da wird einem bestimmt etwas auffallen. Kurzfristiges Personal in Doppelfunktion.

  15. Thomas Flieger
    24. August 2024 at 16:32

    Respekt für das entschlossene und konsequente Handeln von Landrat Sven Herzberger !!! Nur so kann das Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Die Landtagswahl steht unmittelbar bevor und sollte auch dazu genutzt werden, konsequent einen politischen Neuanfang in Potsdam zu erwirken! Ich hoffe sehr , dass am Ende nicht wieder eine große Koalition gebildet wird.

  16. Dr. Dieter Füting
    24. August 2024 at 15:26

    Der schlechte Ruf der SPD im Landkreis Dahme – Spreewald ist selbstverschuldet

    Eine ehemalige Richterin, gescheiterte Landratskandidatin aus Lübben, bringt die SPD wieder in die negativen Schlagzeilen. Es besteht der Verdacht des unlauteren Wettbewerbs. Das Wort “unlauter” oder “unaufrichtig” beschreiben das Ziel, Menschen zu Entscheidungen zu bringen, die eigentlich ihren eigenen Interessen gänzlich oder teilweise widersprechen. So etwas nennt man Manipulation: Manipulative Kommunikation und manipulativen Handlung.
    Mit einer schwarzen Rhetorik ist Frau Rieckhof schon im Wahlkampf um den Landratsposten aufgefallen. Genauso wie mit ihren Anbiederungsversuchen an den Wahlgewinner schon kurz nach ihrer Wahlniederlage. Na ja, gutes Personal ist überall knapp. Für die SPD trifft es auf besondere Art und Weise zu: Tabula rasa überall!

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