Spurensuche: Greift die SPD in ihre Werkzeug Kiste?

16. Juli 2020
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Interessen durchsetzen, das ist ein Wesenszug von Politik. Jesuitenpater Busenbaum und der italienische Staatsmann Niccolò Machiavelli beschrieben bereits im 16. Jahrhundert in ihren Werken, dass zur Durchsetzung politischer Interessen der Zweck mitunter die Mittel heiligt. Komplott, Verschwörung und Intrige zählen zu den Werkzeugen der Politik.

Auch in Königs Wusterhausen?

Im August 2019 schob die SPD ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Ennullat an. Grund war seine Rechtsauffassung zur Höhe der Kreisumlage und die Klage der Stadt Königs Wusterhausen gegen den Landkreis Dahme – Spreewald.

Die SPD kritisierte den Gang vor das Gericht, weil damit die Solidarität im Landkreis in Frage gestellt werde, so lautete jedenfalls die offizielle Version. Doch die Genossen dürften den Gang vor das Verwaltungsgericht in Cottbus auch als Attacke auf den Landkreis und Landrat, bei dem es sich um Parteifreund Stephan Loge handelt, gewertet haben.

Fürchtet sich die SPD vor der Wahrheit? (Foto: mwBild)

Fürchtet sich die SPD vor der Wahrheit? (Foto: mwBild)

Würde nämlich Königs Wusterhausen vor Gericht obsiegen, wäre Loge damit demoliert und müsste seinen Hut nehmen.

Doch nicht nur Ennullat, auch sein Vize, René Klaus, und Kämmerer Axel Böhm, der sich als Prüfer im Bundesrechnungshof Ansehen verschaffte, wollten die Sozialdemokraten disziplinieren.

Jedoch warnte der Landkreis Dahme – Spreewald damals davor. „Disziplinarverfahren richten sich gegen Beamte; gegen Angestellte können sie nicht geführt werden. Nach Kenntnis der Kommunalaufsicht ist von den beiden genannten Herren (gemeint sind Böhm und Klaus – die Red.) nur einer Beamter, der andere Angestellter.“, wie Landkreissprecherin Janet Grund auf Anfrage mitteilte.

Wie aus einem Dokumen, das dem Schulzendorfer vorliegt, hervorgeht, räumte die SPD – Führung im August 2019 ein, dass ihr Disziplinierungsplan gegen Ennullat, Böhm und Klaus „wenig Aussicht auf Erfolg“ hätte und er deshalb nicht mehr verfolgt werde. Der Schaden durch einen gescheiterten Antrag wäre für die SPD viel zu groß, heißt es darin.

Der Bürgermeister der Stadt Königs wusterhausen: Swen Ennullt (Foto:mwBild)

Der Bürgermeister der Stadt Königs wusterhausen: Swen Ennullt (Foto:mwBild)

Ein neues Ränkespiel begann, für das der Landkreis die Vorlage lieferte. „Ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister oder einen Ersten Beigeordneten wäre durch die Kommunalaufsicht zu führen.“, sagt Sprecherin Grund gegenüber dem Schulzendorfer. Die soll 2019 gleich mehrere Anhaltspunkte für Ennullats Dienstvergehen in Sachen Kreisumlage ausgemacht haben.

Doch gab es die überhaupt? Die SPD – Fraktion buhlte und warb bei ihren politischen Verbündeten weitere Anhaltspunkte „durch gezielte Anfragen“ im Stadtrat aufzuspüren, das geht aus dem Dokument hervor. Warum müssen Anhaltspunkte für ein Vergehen gesucht werden, wenn sie angeblich bereits vorliegen? Oder mussten sie erst geschaffen werden?

SPD – Fraktionschef Ludwig Scheetz wollte sich zu den Vorgängen gegenüber dem Schulzendorfer nicht äußern. Seine Partei fühlt sich sakrosankt, noch. Doch in Wirklichkeit ist sie es nicht.

11 Responses to Spurensuche: Greift die SPD in ihre Werkzeug Kiste?

  1. Jörg
    23. Oktober 2020 at 12:17

    Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag
    darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt.

    Thomas Jefferson

    Mehr fällt mir zur SPD nicht mehr ein.

  2. Dr. Dieter Füting
    4. August 2020 at 08:10

    Hansi,s stilistische Meisterleistung: Ein nicht “fortgeschrittener” @Dr. Dieter Füting.
    Klasse!
    Merke ich mir. Werde ich immer zitieren im Zusammenhang mit der Liedsängerin “Nena”, wenn Sie mir Ihren Klarnahmen verraten.
    Doch bedenken Sie, Hansi:
    ” Jedes überflüssige Wort wirkt seinem Zweck gerade entgegen.”, sagt Arthur Schopenhauer.
    Noch eine Bitte.
    Schicken Sie mir doch den Liedtext von “Nena”. Ist nicht so meine Sache, diese Lieder von “Nena”.

  3. hansi
    3. August 2020 at 16:05

    Ein nicht “fortgeschrittener”@Dr. Dieter Füting
    Hier bin ich geboren,
    und hier gehör ich hin.
    Das ist aus einem Lied von “Nena”
    Hier fehlt ja wohl die Quellen Angabe.
    hansi

  4. Hans Reibel
    3. August 2020 at 15:01

    Siehe MAZ: Halbzeit Ennulat.
    Wo sind die Kommentare der Einheitsfrontaktivisten Schöler,Scheetz und Dorst,sowie anderer.Die Ratten verlassen die sinkende Stadtversammlung KW. Kapitänin Lazarus incl.

  5. Hans Reibel
    1. August 2020 at 18:04

    Wo bleibt die positive Meldung der SPD, zur Hortregelung. Herr Schröter hat auf Facebook auch seine Anfrage zu fehlenden Unterlagen entfernt.
    Meine Frage an ihn, wurde nicht veröffentlicht. Ich wurde sofort gesperrt. Eben SPD – Demokratie der Einheitsfront.
    HR

  6. köter
    23. Juli 2020 at 16:58

    Hat Herr Scheetz wirklich keinen Beruf ??

  7. Petra
    Petra
    17. Juli 2020 at 10:29

    Königs Wusterhausen, SPD und CDU = DDR 2.0, traurig

  8. rappe
    17. Juli 2020 at 06:48

    @Heike Die SPD ist auch gewählt worden, ebenso wie die GV. Was beklagen Sie- der Rechtsstaat entfaltet sich doch sehr toll. Vielles Geld wird jetzt zu Gericht getragen, wo dann ein Richer im Namen des Volkes Recht spricht. Und wenn nicht der , dann 3 oder 5 andere ( OVG ) Und die Richter sind auch gewählt worden, aber nicht von Heike. Dieses Spiel heißt Politik und kann auch teures Theater genannt werden – wo der Bürger mit Sichreheit nur zahlen kann. Und ist meine Aussage rechtskonform- natürlich nicht- es fehlt der Gleichheitsgrundsatz, es heißt richtig – Richer und Richterinnen usw.

  9. Laermgegner
    16. Juli 2020 at 17:28

    NA Eichberger- keine Meinung diesmal ? Scheetz hat ja uns Schulzendorfer auch einen großen Gefallen getan.

  10. 16. Juli 2020 at 16:45

    Ist ja wie bei meiner Petition genauso. Man sucht um sie zu sperren.
    Sie können einfache keine Niederlage ertragen. Herr Ennullat wurde von uns 70% der Bürger gewählt und das kann nicht akzeptiert werden von diesen Herrschaften. Warum sollen wir dann akzeptieren das Sie Ihn mit aller Macht loswerden wollen.

  11. Dr. Dieter Füting
    16. Juli 2020 at 16:06

    Diese selbstgerechten und hochmütigen Genossen der SPD – wer hat die bloß gewählt?

    Jean de La Fontaine:
    Das Eigensinn zum Sturz führt,
    der Fall ist oftmals schon passiert.

    Eine Hommage an den Bürgermeister Swen Ennullat:

    KW IST MEIN ZUHAUSE

    Hier bin ich geboren,
    und hier gehör ich hin.
    Die Stadt ist mein Zuhause,
    ist Inhalt mir und Sinn.

    Fest stehen die Wassertürme –
    noch gestern hab ich so gedacht.
    Scharf der Verstand und treu die Seele
    und Spöttern ins Gesicht gelacht.

    Jetzt hatten wir den Weg gefunden
    mit Bürgermeister Ennullat.
    Lass sie doch wühlen dort im Dunklen
    und Missgunst predigen und Verrat.

    Gemeinsam wollen wir widersprechen
    und kämpfen für Gerechtigkeit.
    Die Stadt soll blühen wie die Wiesen
    und dulden keinen Parteienstreit.

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