Königs Wusterhausen. Die Stadtverordnete Birgit Uhlworm liegt völlig richtig, wenn sie den sogenannten „Neustart in Königs Wusterhausen“ mit den Worten kommentiert: „Mir erschließt sich nicht, wo das alles hinführen soll.“ Die Bürgermeisterin Wiezorek will das knappe Geld mit beiden Händen aus dem Rathaus werfen. Von 500.000 Euro Zusatzkosten jährlich für drei zusätzliche „Führungskräfte“ und 40.000 Euro für einen „Dezernenten“. Das sind die ersten Zahlen.
Na ja, man gönnt sich ja sonst nichts.
Bauen und Stadtentwicklung sind die weiteren Topthemen. Denn KW soll wachsen. Von jetzt 38.000 auf 50.000 Menschen. Wie kann man denn diese Geisteshaltung in Zeiten explodierender Ungleichheiten in einer friedlosen Welt am besten beschreiben? Auferstanden und der Zukunft zugewandt? Ideologie trifft Wünsche? Innere Agonie trifft äußeren Aktionismus?
Einheitsfront und Bürgermeisterin machen sich absichtlich blind. Anders können sie den Zentrifugalkräften nicht widerstehen. Das derzeitige gesellschaftliche Meinungsklima ist am Boden und das Misstrauen groß. Niemand mag es, wie eine defekte Festplatte behandelt zu werden, die sich von oben Neustarten lässt. Wir machen hierbei nicht mit.
Nicht weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. Sondern mehr fragen und weniger glauben. Und den Kontrapunkt setzen.
Wenn man nicht weiß, wohin man will…
( 100 Tage Einheitsfront in Königs Wusterhausen )
Politiker denken ideologisch. Wer also erfolgreich in der Politik arbeiten
möchte, muss ideologisch denken lernen. So simpel ist das Einmaleins jeder
politischen Karriere.
Das dieser Grundsatz stimmt, kann auch an der Politisierung der
Kommunalpolitik festgemacht werden. Die Entdeckung des Politikfeldes
„Stadt Königs Wusterhausen“ beispielsweise geht parallel mit der
schrittweisen Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung. Anstatt von
kommunaler Vertretung wird vom Kommunalparlament gesprochen. Nur
mit dem Ziel, dem Bürger ein abgestimmtes kommunales Leistungsangebot
entsprechend seiner Bedürfnisse und Interessen zu verweigern.
Kommunalpolitik sei Handeln unter den Bedingungen von Unsicherheit,
heißt es. Whatever it takes, was auch immer notwendig ist, lautet der
moderne Grundsatz, um repressive Gedanken als Toleranzangebot
darzustellen.
Die Bildung der „Einheitsfront“ in Königs Wusterhausen ist der Versuch,
die Kommunalpolitik in Gesellschaftspolitik umzuwandeln. Die mehr oder
weniger unpolitische Verwaltung wird weiter politisiert. Das Ergebnis ist
das Fehlen eines kommunalen Leistungsangebotes und einer kommunalen
Öffentlichkeitsarbeit, wie das Fehlen einer an unterschiedlichen
Wertvorstellungen orientierten Auseinandersetzung. Wenn man von der
Politik her denkt, dann führt das eben in die Isolation, in die Spaltung.
Politische Ziele an den Anfang zu setzen, ist eine Garantie zum Scheitern,
führt in die Katastrophe. Zuerst muss analytisch vorgedacht werden,
danach werden politische Ziele gesetzt. „Wenn man nicht weiß, wohin man
will, so kommt man am weitesten“, sagt der Narr dem Herzog in „Was ihr
wollt“ von Shakespeare.
Herr Dr. Füting, was erwarten Sie ? Am BER wird unserer Steuergeld ins Waggons hineingeschüttet. Jetzt sollen sie noch Koks rauchen , um mit Steuereinnahmen vom Koks wieder Löcher stopfen zu können, vermutlich die vom BER. Ein kollektive Verantwortlosigkeit, vorgelegt von Tina Fischer, Silvia Lehmann , von einem nun auch noch PAPA genannten Woidke und Platzeck , einem WOWI und einem Herrn Müller, der nicht mal seine Hochschulreform versteht.
Und Sie ? Wo ist ihr lauter Aufschrei bei der Opfern des BER. Es gibrt nicht mal Menschenrechte hier, von Achtung ganz zu schweigen. Und da sollen wir mit KW – Mitleid haben, die so wichtig sind.
Zitat der Kemmerei:
Das ordentliche Ergebnis beträgt konkret -5.281.300 Euro, also sehr deutlich über 1 Mio. Euro Defizit.
(Nach Darstellung der Afd Fraktion der SVV vom 25. 10.2021.)