Mücke-Freispruch: Bürgerbündnis hat Zweifel

Wenn ein Bürgermeister die gemeindliche Haushaltswirtschaft in einem Kalenderjahr ordnungsgemäß geführt hat, besitzt er einen Anspruch auf seine Entlastung durch die Gemeindevertretung.

Dr. Wolfgang Schröder und Ramona Brühl: Beide streiten für die Interessen von 8.000 Schulzendorfern (Foto: mwBild)

Jüngst hat die große Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, Grüne, Linke und SPD die Entlastung von Markus Mücke für die Haushaltsjahre von 2015 bis 2018 beschlossen.

Ramona Brühl und Dr. Wolfgang Schröder (beide Bürgerbündnis) zählten nicht zu den Ja-Sagern des Mücke-Freispruchs. Bei ihnen bestanden Zweifel an seiner ordnungsgemäßen Durchführung der Haushaltssatzungen.

Zwar darf die Entlastung nur in Fällen schwerer haushaltsrechtlicher Verstöße verweigert werden. Tatsache bleibt, dass im Haushaltsfall Mücke eine Menge unangenehmer Fragen unbeachtet blieben. Der Schulzendorfer nennt einige wichtige:

1. War es ordnungsgemäß, dass im Zusammenhang mit der (unberechtigten?!) Kündigung von Schulzendorfs Ex-Kämmerin Larissa Meskat die Bürgerschaft für zig Tausende aufkommen musste?
2. War es ordnungsgemäß, dass Planer des 19-Kilometer- Straßenbauprojekts für die teuren Sanierungsmaßnahmen in der Weimarer Straße nicht regresspflichtig gemacht wurden?
3. War es ordnungsgemäß, dass für den geschätzten Millionenschaden durch den einjährigen Bauverzug beim Hortprojekt die Bürger gerade stehen mussten?
4. War es ordnungsgemäß, dass die Bürger für die Kostenexplosion bei den Tiefbauarbeiten in der Kita „Ritterschlag“ einstehen mussten, obwohl ein Baugrundgutachten vorlag?
5. War es ordnungsgemäß, dass Bürgermeister Mücke, im Gegensatz zu den Stadt- und Gemeinde Oberhäuptern aus Zossen, Eichwalde und Königs Wusterhausen, die Höhe der Kreisumlage nicht ernsthaft hinterfragte und so die 8.000 Schulzendorfer möglicherweise um Millionen brachte?