Die Rathausspitzen in Schönefeld und Schulzendorf betiteln das Vorhaben einer gemeinsamen Grundschule als „Leuchtturmprojekt“. Schulzendorfs linke „Groko“ aus Grünen, SPD und Linken hatten es kurz vor der Kommunalwahl im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit durchgepeitscht. Gegen massive Bedenken von CDU, FDP, Bürgerbündnis, AfD und Finanzchef Reech. Mit der neuen Sitzverteilung im Gemeinderat hätte es keine Mehrheit für das Projekt gegeben.
CDU/FDP fordert exakte Expertise
Der Schulzendorfer hatte es vorhergesagt, jetzt ist es amtlich. Am 19. September findet eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt, in der die CDU/FDP-Fraktion Aufhellung im Schulprojekt verlangt.
Rathaus Schulzendorf (Foto: mwBild)
Zu viele Umstände liegen im Nebel: Es ist völlig unklar, ob Schulzendorf 40 Jahre lang überhaupt einen Bedarf von über 100 Schulplätzen hat. Im Dunkeln liegen die Baukosten des Projekts. Auch Folgekosten des “Leuchtturmprojekts”, die auf das bettelarme Schulzendorf für Radwege, Straßenbeleuchtung zukommen, können nur erahnt werden. Eine valide Untersuchung zu einer alternativen Schaffung von Schulplätzen existiert nicht, obwohl es Vorschläge dazu gab.
Der frühere Finanzexperte der Gemeindevertretung, Hans-Georg Bäumer, riet im Mai, vor Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen. Der Experte wörtlich: „Es gibt sicherlich einige Möglichkeiten, um aus heutiger Sicht, die finanziellen Auswirkungen zu steuern. Das ist jedoch ein sehr komplexes Thema, bei dem sehr viel kaufmännischer Sachverstand gefragt ist.“
Diese kaufmännische Expertise lag bei Beschlussfassung nicht vor. Die linke „Groko“ ließ sie in ihrer Beurteilung des Projekts völlig außer Acht. Stattdessen war sie bei ihrer mehrheitlichen Entscheidung offensichtlich nur von parteipolitischen und ideologischen Motiven gefangen.
Es gibt Befürchtungen, dass sich Schulzendorf mit dem Mega Schulprojekt finanziell übernimmt und damit in den kommenden Jahrzehnten keine finanziellen Spielräume mehr für andere Investitionen vorhanden sein werden.
CDU und FDP fordern vom Rathaus, das Projekt ruhen zu lassen, bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen.
Kein Beschluss zum B-Plan – kein Schulprojekt!
Derzeit wird ein B-Plan für das „Leuchtturmprojekt“ in der Miersdorfer Straße erarbeitet. Inzwischen sind Überlegungen im Gemeinderat laut geworden, wenn keine Klarheit über das Schulprojekt herrscht, den B-Plan nicht zu verabschieden.
Auf eine Anfrage im Ortsentwicklungsausschuss, welche Folgen eine Ablehnung des B-Planes im Gemeinderat hätte, erklärte Bürgermeister Mücke (SPD-nominiert), dass damit das Schulprojekt scheitern würde.
Kritiker des angedachten Projekts mit Schönefeld unterstreichen, dass sie nicht gegen den Bau einer Grundschule sind. Schulplätze werden benötigt. Die müssen aber mit ökonomischer Vernunft, finanziellem Sach- und gesundem Menschenverstand geschaffen werden.
Ein noch nicht gewählter Sachkundiger Einwohner für den Kreistag der GRÜNE/ BÜNDNIS 90 verbreitet in Elternchats, Falschbehauptungen.
Ich kann nur erneut öffentlich dazu einladen, unserem Telegram Chat beizuwohnen: “Gemeinsam für Schulzendorf (Einwohner-Chat)”. Da gibt es eigene Mitschriften der Sitzungen, aber auch die Protokolle unserer Fraktionssitzungen und wir unterhalten uns über mögliche Alternativen zum gelebten Wahnsinn. Der CDU kann man hier wirklich nur applaudieren. Letztlich haben sie einen gangbaren Weg erarbeitet wie man es schaffen könnte das Projekt zu stoppen. Dagegen sind Viele, aber ob das was gebracht hätte ist die Frage. So haben wir eine Chance. Bei anderen Baustellen sehe ich das noch nicht so optimistisch. Gern kann auch jeder zu unseren Fraktionssitzungen kommen. Wir treffen uns bis Jahresende jeden Montag 19:30 Uhr, damit wir uns ordentlich in die Themen einarbeiten und besprechen können.
Wahre Worte Alt-Schulzendorfer; aber das juckt ihn ja nicht.
Der geht nach seinem glanzlosen Auftritt in Schulzendorf zum DNWAB; unfassbar
Linke, Grüne und Sozis konnten noch nie mit Geld umgehen. Mit einem eigenen Schulprojekt wären Herr Mücke und sein Bauamt völlig überfordert,wir kennen doch alle die Bauabläufe, Kita Ritterschlag, Hort, Schule. Deshalb ist er froh, dass Schönefeld alles macht und deshalb springt er auf den Zug auf. Gegen jede Vernunft! Herr Mücke hat 2008 eine funktionierende Verwaltung mit ordentlich Finanzen übernommen. Wenn er 2025 in Rente geht, gleicht das Amt einem Trümmerhaufen und die Gemeinde marschiert in Richtung Pleite.
@Herr Schulze, setzen sich bitte für echte Alternativen ein, die es gibt. Herr Mücke und das Bauamt werden stets sagen, dass das Projekt alternativlos sei. Holen Sie sich Sachverstand ein. Den Zug aufzuhalten ist einfach, keinen B-Plan, keine Grundschule,keinen Haushalt, Zwangshaushalt, keine Schule. Das sind zwar keine echten Alternativen. Die beste wäre, wenn endlich Vernunft in das Rathaus und der Minderheit in der GV einziehen würde. Man kann der CDU für ihren Vorstoß nur dankbar sein.
Eichberger, das ist derweil ein Politikum. Mal sehen, ob man den Zug überhaupt noch anhalten kann. Wir sind gemeinsam an Board auf Gegenspur.
Ich bitte auch zu prüfen, ob Schulcontainer möglich sind. Herr Mücke und Sie sagen bitte nicht vorschnell geht nicht. Fahren Sie zu ihrem Kollegen Herrn Nerlich. Wildau hat in kürzester Frist eine Containerschule gebaut. Und wenn Ihnen dazu der Mut und die Kraft fehlen, dann sollten Sie zurücktreten.
Schön, dass nicht alle Gemeindevertreter den Verstand verloren. Danke CDU!